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Touri-Info abschaffen, Pferdesteuer einführen: Fröndenberger fordern Sparen statt Grundsteuersprung

Touristen-Info abschaffen, Pferdesteuer einführen – alles ist besser als ein Rekordsprung der Grundsteuer um fast zwei Drittel durch die Decke. Das finden Fröndenberger, die in dieser Woche auf Facebook eifrig Alternativen zum geplanten Steuersprung des Kämmerers diskutierten. Auf 775 Punkte will Fröndenbergs Kassenwart Freck die Grundbesitzabgabe in der Ruhrstadt heraufsetzen, damit würde Fröndenberg zum zweitteuersten Pflaster im Kreisgebiet. Nur Selm (mit über 800 Punkten) verlangt seinen Hausbesitzern und den Mietern noch mehr ab.

Der Fröndenberger Kämmerer muss seinen Plan vermutlich noch einmal gründlich überschlafen. Denn nicht nur die Bürger wehren sich (mit einer Petitition, die Online und auf Papier bereits weit über 1500 Befürworter hinter sich schart), sondern auch die Politik. Die CDU will zwar einer Erhöhung zustimmen, aber keiner derart Atem beraubenden. Da müsse noch intensiv verhandelt werden, forderte sie nach ihrer Haushaltsklausur am vorigen Wochenende. Andere (FDP, Freie Wähler) sehen das genauso. Noch gar nicht gerührt haben sich die Grünen und die SPD.

„Also her mit den Sparvorschlägen!“, forderte CDU-Chefin Sibylle Weber auf Facebook. „Aber nicht immer nur bei den anderen sparen!“ Folgende Vorschläge kamen fürs Sparen vor der eigenen Haustür:

– Touristen-Info abschaffen.

Die viel und kontrovers diskutierte Einrichtung im Rathaus II ist Kritikern seit ihrer Eröffnung ein Dorn im Auge. „Denn: Eine Stadt wird durch so etwas nicht automatisch attraktiv“, lautet die Argumentation. „Anders herum wird ein Schuh draus: Erst sollte eine Stadt als Ausflugsziel interessant werden, erst dann lohnt sich eine Tourist-Info.“

Touristen Info Frö

Die Stadtverwaltung selbst ist sehr stolz auf ihre Touristen-Information. Auf ihrer Homepage wirbt sie mit warmen Worten für den Anlaufpunkt an der Ruhrstraße, direkt gegenüber den beiden Hotels Am Park:

„Am 9. Mai 2014 wurde sie feierlich eröffnet (…) sie bietet in hellen und einladenden Räumlichkeiten eine erste und wichtige touristische Anlaufstelle für die Gäste. Infomieren sie sich über die regionalen Touristikangebote, die Sehenswürdigkeiten, die Beherbergungs- und Gastronomieangebote oder erwerben sie eine Ticket für eines der zahlreichen Kulturangebote.“

Kritisch sehen Gegner der Touri-Anlaufstelle u. a. die Öffnungszeiten an den Wochenenden. Samstags ist sie immerhin fünf Stunden geöffnet (11-16 Uhr), sonntags aber ganz geschlossen – gerade wenn besonders viele (Fahrrad-)Ausflügler nach Fröndenberg strömen (über den Ruhrtalradweg). Die Zeiten gelten für die Sommersaison, jetzt vom 19. Oktober bis März öffnet die Touristeninformation an den Wochenenden gar nicht und schließt freitags um 12 Uhr.

Schornsteinfegerleistungen ausschreiben. Ein freier Anbieter könne bis zu 30% günstiger.

– Den Hindenburghain an einen Investor verkaufen. Hochwertig bebauen lassen – das lockt solvente Käufer. Diese lassen wiederum durch hohe Einkommenssteuerabgaben die Stadtkasse klingeln.

– Braucht Fröndenberg zwei Parkanlagen? Kritiker meinen: Das ist Luxus in Zeiten des Mangels. „Wir sind pleite. Weg mit den Tafelsilber!“

– Klage auf einen Wassercent. „Wir sind Wasserschutzzone für das Ruhrgebiet“, so lautet das Argument für diesen Vorschlag, „also fordern wir für bestes Trinkwasser pro 1000 Liter einen Cent an Ausgleiçh!“

– Heftig diskutiert – gerade auch aufgrund der jetzt geplanten Verteuerung der Hundesteuer: „Die Stadt könnte über eine Pferdesteuer nachdenken“, schlägt ein Bürger vor. „Der Unterhalt von Reitwegen und die Beseitigung der Hinterlassenschaften verursachen auch Kosten. Ebenso die Beseitigung von Schäden durch die Benutzung von Fuß- und Wanderwegen.“ Diese konkrete Forderung würde freilich voraussetzen, dass eine Pferdesteuer – in Fröndenberg, wo bekanntlich viel und gern geritten wird – im Gegensatz zur Hundesteuer zweckgebunden verwendet würde. Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen in den allgemeinen Haushaltstopf.  Zur Pferdesteuer gibt es ein höchst richterliches Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, „dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.“ 

– Wo und wie kann man noch sparen? Die Fröndenberger Politik ist für weitere Vorschläge offen… 😉

Kommentare (21)

  • Robert Rohmert via Facebook

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    Wie wäre es mit einer Zwangsabgabe für jeden Bürger in Höhe von 100 Euro monatlich….

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  • Tanni Krause via Facebook

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    Pferdesteuer klingt gut. Zahle auch brav die Hundesteuer ?

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  • Gina Beckmann via Facebook

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    Bin gegen die Pferde Steuer

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  • Christian Knospe

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    Pferdesteuer ist längst überflüssig, Wege werden zerstört, Straßen und Wege verschmutzt. Gegenüber der Hundesteuer mehr als gerecht.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Zur Pferdesteuer gibt es übrigens höchst richterlichen Rückhalt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, „dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.“

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  • Gina Beckmann via Facebook

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    Wenn die kommen, werden viele Pferde zum Schlachter gehen. Reitvereine werden den unterricht auf geben, reit Therapie und und und

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    • Andreas

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      Erhöhung der Hundesteuer !!! Viele Hunde werden dann ins Tierheim gebracht oder ausgesetzt. … Hunde sind für viele ältere alleinstehende Personen auch eine Therapie. … Also warum dann keine Pferdesteuer ?

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      • Gina Beckmann via Facebook

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        Therapie Hunde blinden Hunde sind meistens befreit. Bzw zahlen weniger als üblich

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        • Reinhard

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          Gina, da muss ich sagen, du bist nicht gut informiert. Wir haben einen ausgebildeten Therapiehund und haben mehrfach versucht, ihn von der Hundesteuer zu befreien oder eine Ermäßigung zu bekommen. Als Antwort bekamen wir: So etwas lässt die Satzung nicht zu.
          (Aussage Stadt Fröndenberg.)
          Dieses zu deinem Kommentar. Ich bin für die Einführung
          der Pferdesteuer.
          Sollte jemand einen Fehler finden, darf er ihn behalten.

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          • Gina Beckmann via Facebook

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            Gut. Aber es gibt Städte die diese Ermäßigung machen. DS fröndenberg das nicht macht wusste ich nicht

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          • Gina

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            Gut. Es gibt Städte da muss man dann nur halb oder gar nicht bezahlen. Das Fröndenberg das nicht macht wusste ich nicht

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Der Bundesverband für Pferdezucht und -sport spricht sich strikt gegen eine solche Steuer aus. Hier ein Link zur Seite: http://www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer/pferdesteuer

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  • Herta Heinert via Facebook

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    Juhu Pferdesteuer, eine supergute Alternative

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  • Herta Heinert via Facebook

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    Leute versteht es endlich, das geplante neue Gewerbegebiet Schürenfeld wird Millionen verschlingen und irgendwo muss das Geld doch her. Die Diskussion hatten wir bereits bei den Bürgerversammlungen, wurde seitens der WF G und des Kämmerers glatt vom Tisch gefegt. Gerechtigkeit wo bist du

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  • Tobias Habekost via Facebook

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    Immer diese völlig polemischen Pferdesteuer = Schlachter – Argumente. Ich halte das für aus der Luft gegriffen. Hundebesitzer zahlen diese Steuer auch und Pferdebesitzer lachen sich ins Fäustchen…

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  • Torben

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    Pferdesteuer ist gut.
    Was ist mit einer Katzensteuer ?
    Könnte man nicht gleich den Bürgermeister auch einsparen?
    Der kommt mir immer nur in den Sinn wenn irgendwo ein Pressefoto gemacht wird. Ich finde in der Zeit von Internet und co braucht nicht jede Kleinstadt einen Repräsentanten.-)

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