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Stellplatz-Ablöse zum Dumpingtarif soll Baulücken schließen – Gegner schimpfen: Unna verramscht seine Stellplätze

Wer in der Innenstadt baut und/oder ein Geschäft eröffnet, muss Parkplätze dazu liefern. Für Fälle, in denen das nicht direkt am Gebäude möglich ist, gibt es die sog. Stellplatzablöse: Pro Stellplatz zahlt der Investor eine bestimmte Summe an die Stadt. So schreibt es die Bauordnung NRW vor.

In Unna, schimpfen Oppositionspolitiker, werden Stellplätze jetzt – wieder und weiterhin – „verramscht“. Denn pro Platz sind – und bleiben -lediglich 2500 Euro fällig. Ein lächerlicher Betrag verglichen mit dem, was ein Stellplatz mal vor Jahren kostete: je nach Innenstadtbereich 9500 bis sogar 11 500 Euro.

Der Sinn ist klar: Parkraum in der City ist rar und kostbar.

Vor zwölf Jahren, Ende 2003,  trat die  Stellplatzablösesatzung für Unna in Kraft. 11 500 Euro kostete ein Parkplatz im Gemeindegebietsteil I (wo die Hauptgeschäftsbereiche liegen), 9500 in der erweiterten Innenstadt. Viel zu teuer, beschloss der Rat 2006.

Um, so das Argument der Verwaltung, „Anreize für eine Aktivierung der … zahlreichen problematischen Baulücken … zu schaffen“, wurde der Ablösebetrag massiv verbilligt: auf nur noch 2.500 €. Diese Regelung wurde einmal verlängert und lief im Sommer 2010 wieder aus.

Damit wurde wieder die ursprüngliche, viermal höhere Summe fällig. So streng verfuhr die Stadt aber nur zwei Jahre. Wiederum besannen sich Stadt und Politikmehrheit auf „das städtebauliche Ziel, nämlich die Bebauung von Baulücken in der Innenstadt, voranzutreiben und Investoren zu motivieren“ – prompt fiel der Stellplatzpreis wie im Winterschlussverkauf Ende Oktober 2012 wieder auf 2.500 €. Und dieser Dumpingpreis gilt weiter, haben SPD und CDU mehrheitlich beschlossen. Denn sie finden die Argumente der Verwaltung einleuchtend.

Diese betont den Erfolg der preiswerten Ablöse: Seit Oktober 2012 „wurden bei 5 Bauvorhaben in der Innenstadt Ablöseverträge für 74 Stellplätze mit der Stadt geschlossen; weitere sind in Vorbereitung.“ In einigen Fällen habe die investorenfreundliche Satzung dazu beigetragen, dass Baulücken bzw. Freiflächen bebaut werden konnten. „In den anderen Fällen wurden die Ablösebeträge …im  Rahmen von Abrissen und anschließender Neuerrichtung von Gebäuden oder von Nutzungsänderungen für bestehende Gebäude geleistet.“

Es sei unerlässlich, finden Stadt und mit ihr SPD und CDU, finanzielle Anreize zu schaffen, damit Bauherren und Investoren hässliche Baulücken schließen und Brachen mit Leben füllen. Und ein wichtiger Anreiz sei es nun mal, wertvolle Bebauung nicht an allzu starren Parkplatzvorschriften scheitern zu lassen.

Und deswegen können Bauherren in der Unnaer Innenstadt auch weiterhin jeden Parkplatz, den sie am Neubau selbst nicht realisieren können, mit 2.500 € ablösen.

Diese erneuerte alte Regelung gilt erneut nur befristet – diesmal bis Silvester 2018. Bis dahin dürfen jetzt fleißig Baulücken geschlossen werden.

Massener Str. 13

Fragliches „Erfolgsbeispiel“ für die Billig-Stellplatzablöse: die hässliche Baulücke an der Massener Str. 13.

Zu den heftigsten Kritikern des Dumpingpreises zählt Piratenfraktionschef Christoph Tetzner: Für ihn „scheint diese Stellplatzablösesatzung nichts weiter als ein Instrument zu sein, mit dem Investoren und Eigentümer auf Kosten der Allgemeinheit die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Parkraum für lächerliche 2.500€ auf die öffentliche Hand abwälzen kann“, schimpft er und wird das heute im Hauptausschuss auch noch einmal deutlich formulieren. „Die Verwaltung mag nachweisen, wie man für 2500 Euro einen Stellplatz in der Innenstadt schaffen kann. Schließlich soll diese Summe ja den finanziellen Nachteil für die öffentliche Hand ausgleichen.“

Eigentlicher Sinn der Ablösesatzung sei doch die Baulückenschließung. „Dazu wäre es doch viel wichtiger, den Eigentümern – die vorzüglich an den Parkflächen auf den Baulücken verdienen – Anreize zu schaffen oder aufzuzeigen. Wieso sucht man nicht offensiv das Gespräch? Und weist auf öffentliche Förderungen hin?“ Der lachhafte Betrag von 2500 Euro diene lediglich den Eigentümern und lasse die Allgmeinheit in die Röhre gucken. Paradebeispiel: die Langfrist-Baulücke an der Massener Straße 13. Der erhoffte Anreiz zur Bebauung scheint hier irgendwie gar nicht zu verfangen…

Massener str. 13 herzen

… auch eine kreative Art, mit Baubrachen umzugehen. 😉 Herzige Bekenntnisse von Unnaer Liebespaaren am Bauzaun an der Massener Straße. So lange sonst nichts mit der Brache passiert, kann man sie eben „liebevoll“ zweckentfremden.

Kommentare (2)

  • petter Uhlenbusch

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    Stellplätze, bzw. Parkplätze für Kunden sind ein rares Gut. Das kann, besonders in „Aussenbezirken“ wie z.B. in der Friedrich-Ebert-Str., über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Kenn mich da aus. Leider.

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  • Annette Buchholz via Facebook

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    ich mag den chef der piraten :-)

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