Rundblick-Unna » „Stadt in Not“: SPD Fröndenberg verteidigt Grundsteuersprung und fordert „mehr Ehrlichkeit“

„Stadt in Not“: SPD Fröndenberg verteidigt Grundsteuersprung und fordert „mehr Ehrlichkeit“

Für mehr Ehrlichkeit in der Steuerdiskussion plädiert die Fröndenberger SPD. Stadtverbandsvorsitzender Martin Streich verteidigt in einer Stellungnahme auf der SPD-Website die von der Stadt geplante Grundsteueranhebung um fast zwei Drittel. Die Gründe dafür habe nicht Fröndenberg zu verantworten, betont er.

„Dass das Geld vorne und hinten nicht reicht ist eine Situation, in der unsere Stadt nicht alleine dasteht“, erinnert Martin Streich. „In fast allen Kommunen in NRW und anderswo ist nicht genug Geld da, um unser städtisches Umfeld so auszustatten, wie wir alle es als liebenswert empfinden würden. Im Gegenteil – z. B. beim Zustand unserer Wege und Straßen wären härtere Beschreibungen durchaus zutreffend.“

Da habe nun Kämmerer Freck „in seiner Not einen Haushaltsentwurf eingebracht, der eine Anhebung der Grundsteuer B von einem Hebesatz von 450 auf 775 Prozentpunkte vorsieht. Die Gründe dafür hat er in einer öffentlichen Bürgerversammlung dargelegt und sich dabei den kritischen Fragen der Anwesenden gestellt“, mahnt der SPD-Chef an.

Beschließen muss diese dicke Kröte der Rat. „Der sich nun vielerlei Angriffen ausgesetzt sieht“, beklagt Streich: „In der Bürgerversammlung gab es Stimmen, die androhten, sich bis zur nächsten Wahl diejenigen zu merken, die für eine solche Erhöhung stimmen.“ Die „Rechenkünstler der CDU“, geißelt der Sozialdemokrat den politischen Gegner, „sagen ,mit uns nicht´ und suchen die Schuld beim Land, beim Kreis und wie üblich beim Bürgermeister. Und beim mangelnden Sparwillen der Verwaltung.“

Fakt sei nun aber: Die Steuergesetzgebung werde in Berlin gemacht. Und diese mache sie so, dass sie Kommunen wie Fröndenberg nun dazu zwinge, Steuern zu erhöhen – „genau das, ws die CDU im Bundestagswahlkampf angeblich vermeiden wollte.“

Damit kein falscher Eindruck entstehe -betont Streich: „Auch und gerade die SPD hat etwas dagegen, Bürger und Wirtschaft zusätzlich zu belasten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt zu erschweren. Ich würde mir hier nur von allen Beteiligten mehr Ehrlichkeit wünschen.“

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