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Stadt Dortmund muss rechte Ratsvertreter als Ratsgruppe behandeln: Jährlich 40 000 €

Dieses Gerichtsurteil macht deutschlandweit Schlagzeilen. Die Stadt Dortmund muss die beiden Ratsmitglieder von NPD und der Partei „Die Rechte“ als Ratsgruppe behandeln. Damit haben sie Anspruch auf jährlich 42.000 Euro aus Steuermitteln. Nachdem die Stadt gestern die einstweilige Anordnung des Oberverwaltungsgerichtes Münster bekannt gegeben hatte, griffen sie bis Freitagabend viele überregionale Medien auf.

Die Stadt muss den rechten Ratsherren bis zum Ende der Ratsperiode (2020) über 200.000 Euro zur Verfügung stellen. Denn der Anspruch entsteht rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Arbeit als Ratsgruppe. Das war Ende Mai.

Basis dieser Entscheidung ist die NRW-Gemeindeordnung. Danach hat jede Ratsgruppe ab 2 Mitgliedern Anspruch auf Haushaltsgeld, mit denen sie Sach- und Personalkosten bestreiten kann.

Im Unnaer Rat war dieser Passus in der GO im vorletzten Jahr vorübergehend den Piraten zum Verhängnis geworden: Als die Zweipersonen-Fraktion aus Heike Palm und Christoph Tetzner durch Heike Palms Austritt zerbrach, fiel der Fraktionsstatus weg – und damit der Anspruch auf  Geld aus dem Stadthaushalt. Erst als Palm später auch ihren Sitz im Rat räumte und damit dem Nachrücker Christian Ross Platz machte, gewannen die nun wieder zwei Piraten ihren Fraktionsstatus wieder zurück.

Die beiden Dortmunder Ratsherren von „Die Rechte“ und der NPD hatten sich bereits im vergangenen Mai zu einer Ratsgruppe zusammengeschlossen. Im September beschloss der Rat, ihnen dennoch kein Geld zu zahlen. Die beiden Ratsvertreter zogen dagegen vors Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dieses entschied im Dezember im Sinne des Stadtrates – denn der Zusammenschluss als Ratsgruppe sei durch den Vertreter der Rechten und der NPD „nicht hinreichend glaubhaft belegt“ worden. Das OVG war heute anderer Meinung. Es richtete sein Urteil nach der Gemeindeordnung NRW aus.

Die Stadt Dortmund befürchtet, dass die Rechtsextremisten das Geld „für die politische Agitation“ benutzen.

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