Rundblick-Unna » SPD will 4. Beigeordneten für Schule, Kultur, Sport: „Guter Beigeordneter bringt mehr Geld ein, als er kostet“

SPD will 4. Beigeordneten für Schule, Kultur, Sport: „Guter Beigeordneter bringt mehr Geld ein, als er kostet“

Viel Geld soll in Schulsanierungen, die Werkstatt im Kreis Unna, in die Lindenbrauerei fließen. Ja zu den Haushaltsvorschlägen der Stadtverwaltung von der SPD. Sie folgt dem angebotenen Konzept des Kämmerers Karl-Gustav Mölle und ihres Bürgermeisters Werner Kolter ohne Abstriche.

Auch – und gerade – darin:  So schnell wie möglich einen 4. Beigeordneten – für Schule, Kultur und Sport.

Zügig müsse der Fachmann installiert werden, fordert SPD-Fraktionschef Volker König. „Eins halte ich für sicher: Ein guter Beigeordneter bringt der Stadt mehr Geld ein, als er kostet, gerade in diesen Fachbereichen, die von guten Vernetzungen leben.“ Daher werde er sich dafür stark machen, das diese Personalplanung schnell voran getrieben werde. Das Geld werde bereits in Teilen mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Eine Bündelung der Verantwortlichkeiten in diesen so wichtigen Entwicklungsbereichen solle in die Besetzung der vakanten Beigeordnetenstelle münden.

Den Kernergebnissen ihrer Haushaltsklausur fügt SPD-Fraktionschef Volker König auf der SPD-Homepage ausführliche Begründungen zu. Nicht ohne selbstbewusst zu betonen: “ Wir haben in Unna auf fast allen Gebieten der kommunalen Strukturen Hervorragendes zu bieten, daher können wir getrost mit unseren Vorzügen prahlen – und ich meine da auch die Hochschule in Massen.“


Weitere Anträge im Einzelnen: 

Falkschule

Hellweg-Realschule Massen

Falkschule und Hellweg Realschule – Neubau und Renovierung

Die SPD beantragt,

1. den Neubau  der Falkschule auf dem Gelände des ehemaligen „Hertinger Tores“ zu präferieren und den Baukörper so auszurichten, dass er den Anforderungen an eine inklusive Bildung ebenso entspricht, wie den neuesten energetischen Anforderungen. Für den offenen Ganztag sind die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

2. die Hellweg-Realschule in Massen als Realschulstandort und Realschulangebot für die Gemeinde Holzwickede rechtlich zu sichern und räumlich bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Nachtragsplan die Wirtschaftlichkeit der Sanierungs- und Neubauvariante der „Falkschule“ geprüft werden soll. Unter Abwägung aller schulischen Gesichtspunkte ist für die SPD-Fraktion schon zum jetzigen Zeitpunkt die Neubauvariante am „Hertinger Tor“ die bessere Alternative für unsere Grundschullandschaft in Unna und wird insofern präferiert. Vorbehaltlich des Ausganges der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch das Bundesfinanzministerium sollten die Planungen für die Verwendung des Altstandortes der „Falkschule“ bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufgenommen werden.
Weiterhin bittet die SPD-Fraktion darum, die „Hellweg-Realschule“ in Massen als Realschulstandort und Realschulangebot für die Gemeinde Holzwickede rechtlich zu sichern und räumlich bedarfsgerecht auszubauen. Ausdrücklich wird begrüßt, dass mit dem Nachtrag Sanierungsmittel in Höhe von über ½ Millionen Euro bereitgestellt und Planungen für den Ausbau und die Erweiterung in Auftrag gegeben werden.

Fußgängerzone kaputtes Pflaster Sanierung

Innenstadt und Fußgängerzone – Sanierung vorbereiten

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna stellt hiermit den Antrag auf eine behutsame aber forcierte Weiterentwicklung unserer gut funktionierenden Innenstadt sowie der Fußgängerzone. Mit Abschluss der Planungs- und Beratungsphasen im Jahr 2016 sollten in dem Doppelhaushalt 2017/2018 erste konkrete Umsetzungsmaßnahmen in eine entsprechenden Mittelbereitstellung münden, das gilt insbesondere für die beabsichtigte abschnittsweise Um- und Neugestaltung unserer Fußgängerzone.

Begründung:
Das Handlungskonzept „Innenstadt“ befindet sich in der Fortschreibung und der Arbeitskreis „Fußgängerzone“ hat seine Arbeit aufgenommen. Darüber hinaus sind in der Innenstadt Bauaktivitäten zu verzeichnen und anzustoßen, die unter Garantie Handlungsnotwendigkeiten im öffentlichen Raum auslösen. Den Erhalt und die behutsame Weiterentwicklung unserer gut funktionierenden Innenstadt gilt es unter allen Umständen zu sichern.
Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna steht behutsamen Entwicklungsprozessen in der Innenstadt offen gegenüber und geht davon aus, dass die Planungen im Jahr 2015/2016 forciert vorangetrieben und soweit abgeschlossen werden können, das erste konkrete Umgestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum bereits im Haushaltsplan 2017/18 veranschlagt werden können. Das gilt insbesondere für die beabsichtigte abschnittsweise Um- und Neugestaltung unserer Fußgängerzone.
Ein Zuwarten über das vorgenannte Zeitfenster hinaus wird für nicht zielführend und kontraproduktiv für die Weiterentwicklung unserer Innenstadt gesehen. Insofern bitte die SPD-Fraktion darum, die vorhandenen Ressourcen für die Innenstadt zu bündeln und entsprechend zu priorisieren.

Innenstadt West Schäferstr. Schulstraße

Parkplatz Schulstraße und Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Innenstadt

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt hiermit, den an der Schulstraße gelegenen öffentlichen Parkplatz im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbes zu entwickeln und einer Bebauung zuzuführen; auf dem zur Veräußerung anstehenden Grundstück ist in einer Tiefgarage Anwohnerparken zu ermöglichen. Darüber hinaus beantragt die SPD-Fraktion die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Innenstadt mit dem Ziel, die innerstädtischen Parksuchverkehre zu minimieren, die innerstädtischen öffentlichen Parkplätze zu bewirtschaften und überwiegend für die Bewohner der Innenstadt und Behinderten vorzuhalten. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist in enger Zusammenarbeit mit dem City-Werbering und dem Behindertenbeirat zu erarbeiten. Hier sollte auch Demografie Berücksichtigung finden; Senioren und altersgerechte Parkflächen sollten in den Fokus gelangen.

Begründung:
Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna vertritt die Auffassung, dass der an der Schulstraße gelegene öffentliche Parkplatz einer Bebauung zugeführt werden sollte, da jetzt eine sehr hohe Nachfrage nach innerstädtischem Wohnraum besteht. Das zentral gelegene Grundstück sollte im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbes überplant und entwickelt werden, auch unter Einbeziehung nachbarschaftlicher Grundstücke. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die Bebauung des Parkplatzes die öffentlichen Parkplätze entfallen und darüber hinaus bereits zahlreiche private Parkplätze und Garagen in der Innenstadt durch Bauaktivitäten entfallen sind bzw. entfallen werden. Deshalb sollte auf dem zu überplanenden Grundstück mindestens die Anzahl der auf dem Parkplatzgrundstück
„Schulstraße“ entfallenden Parkplätze für die Bewohner der Innenstadt in einer Tiefgarage zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Baumaßnahme ist die Schulstraße in einem der Innenstadt entsprechenden Charakter herzurichten. Zur Entkrampfung und Vermeidung der stetig zunehmenden Parksuchverkehre hält die SPD-Fraktion die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für die Innenstadt für unabweisbar. Das Konzept sollte die Bewirtschaftung der innerstädtischen öffentlichen Parkplätze vorsehen und diese überwiegend für die Bewohner der Innenstadt und Behinderten zur Verfügung stellen. Es wird für sinnvoll erachtet, das Parkraumbewirtschaftungskonzept in enger Zusammenarbeit mit dem City-Werbering und dem Behindertenbeirat zu erarbeiten.
Wirtschaftsförderung

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna stellt hiermit den Antrag, die örtlichen Wirtschaftsförderungsaktivitäten in der Kreisstadt Unna in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) über die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna (WBU) auszuweiten. ….. Unabdingbar geht damit eine Neubewertung der örtlichen Wirtschaftsförderung einher, die nach Meinung der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna einer zusätzlichen personellen Ressource bedarf.

 

Zusätzliche Haushaltsmittel für Straßensanierung

Schlaglöcher

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna begrüßt ausdrücklich die im Nachtragshaushalt 2015/2016 sowie dem Haushaltssicherungskonzept 2015-2020 unterbreiteten Vorschläge und beantragt hiermit zu prüfen, inwieweit für 2016 (oder im Rahmen des Jahresabschlusses 2015) zusätzliche Haushaltsmittel für Straßenbausanierungsarbeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:
Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna begrüßt und unterstützt ausdrücklich, dass mit dem Nachtragsplan und dem Haushaltssicherungskonzept zum Beispiel

1. die ursprünglich vorgesehen Steuererhöhungen ab 2016 entfallen können;
2. die Werkstatt im Kreis Unna wichtige zusätzliche Aufträge von der Stadt erhält;
3. zusätzliche Mittel für Grünpflegearbeiten zur Verfügung gestellt werden;
4. die Sicherstellung der Finanzierung des Brandschutzbedarfsplanes erfolgt;
5. die Gründung einer gemeinnützigen Kultur GmbH entfällt;
6. die „Lindenbrauerei“ entsprechend des „Richter“-Gutachtens finanziert wird;
7. Aufgaben der Seniorenbegegnungsstätte nicht auf Dritte übertragen werden;
8. das „BB’chen“ und „Hellweg Bad Lünern“ Fördermittel erhalten;
9. 4,4 Millionen Euro nach dem kommunalen Investitionsförderungsgesetz investiert werden, zusätzliche Investitionen in Höhe von 3,2 Millionen Euro vorgesehen sind
und
10. richtungsweisende Entscheidungen im Schulbereich ermöglicht werden.

Trotz der beeindruckenden Daten des Nachtragshaushaltes lässt der Zustand unserer Bundes-, Landes-, Kreis- und städtischen Straßen die Frage offen, wann die sichtbaren und „spürbaren“ Straßenschäden behoben werden. Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass im Haushalt zusätzliche Sanierungsmittel nur schwer dargestellt werden können. Zur Vermeidung von Substanzverlusten wird um Prüfung gebeten, inwieweit nicht doch noch zusätzliche Sanierungsmittel im Jahr 2016 (oder im Rahmen des Jahresabschlusses 2015) für unsere Straßen zur Verfügung gestellt werden können.

Kommentare (8)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Wenn das alles Realisiert wird, wird Unna in einigen Jahren wieder das Städchen mit Vorzeigekarakter sein.

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  • Jörg

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    Erstmal abwarten, was die Flüchtlingsaufnahme kostet. Dann könnte es für die Stadt Unna wieder ganz anders aussehen. „Liebe“ SPD, was könnte die Stadt mit den über 80.000 Euro pro Jahr für einen zusätzlichen Beigeordneten alles finanzieren….!!!

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  • W. FROHNES

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    Nun hat die SPD Unna nunmehr gute Vorschläge / Anträge vorgelegt. Es würde schön sein, wenn allso so auch umgesetzt werden könnte. Also last es doch mal beginnen, gemeckert wir später so oder so. Der gute Anfang ist da, weiter so auf diesem richtigen Weg. Wenn ggf. nicht alles umgesetzt werden kann, aber schauen wir mal, toi toi toi

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Eine kleine Korrektur, W. FROHNES: Die Vorschläge hat die Verwaltung vorgelegt, nicht die SPD. Die SPD stimmt den Vorschlägen zu. Toi-toi-toi, so oder so.

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  • Oskar B.

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    Genau. Das Rathaus schreibt vor, die Fraktion nickt ab. War immer so und bleibt wohl auch so…

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  • J. Müller

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    Die SPD „beantragt“ Dinge, die bereits von anderen Parteien und Personen angeregt und beantragt wurden. Warum fordern sie dasselbe nun unter dem Namen SPD, statt die anderen zu unterstützen ? Was diese Spielchen in der Politik sollen…..es geht den Herrschaften nicht um die Sache / um die Unterstützung guter Ideen, sondern nur die Möglichkeit, sich auf Kosten anderer zu profilieren und die Urheberschaft als eigene umzudefinieren. Dem aufmerksamen Leser mit Langzeitgedächtnis fällt das aber auf (von wem was kommt) und man lässt sich dann nicht mehr von solchen Aktionen blenden. Und die Damen und Herren dürfen sicher sein, dass der Bürger all dies auch wahrnimmt.

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