Rundblick-Unna » SPD vor Gericht: Gütetermin im Kündigungsstreit Risadelli

SPD vor Gericht: Gütetermin im Kündigungsstreit Risadelli

Im Streit um die fristlose Kündigung von Unnas SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Bärbel Risadelli (weiterführende Links unten) treffen sich die Parteien an diesem Freitag vor Gericht wieder. Der Gütetermin im Arbeitsgericht Dortmund dient – wie es der Name schon impliziert – der Klärung der Frage: Ist zwischen Klägerin und Beklagter eine gütliche Einigung möglich? Klägerin ist die im November ohne Frist gekündigte SPD-Büroleiterin aus Mühlhausen, Beklagte die SPD-Fraktion als Arbeitgeberin.

Da die Fraktion ihrem Vorsitzenden Volker König keine Bevollmächtigung zur Kündigung ausgestellt hat, stellt sich als wichtigste juristische Frage zunächst: War König allein berechtigt, der Geschäftsführerin den Stuhl vor die Tür zu setzen?  Das Fraktionsstatut, sprich die Satzung der SPD-Fraktion Unna, räumt dem Vorsitzenden keine alleinigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten ein. Die Beklagtenseite muss daher den Nachweis erbringen, dass das Vorgehen des Vorsitzenden dennoch rechtens war. Sie steht hier in der Beweispflicht.

Sollte der Arbeitsrichter am Freitag zugunsten der Klägerin entscheiden – die fristlose Kündigung war nicht rechtens -, und sich Bärbel Risadelli auch nicht auf einen Vergleich einlässt, wird ein Kammertermin bestimmt. Dieser kann – je nach Termindichte des Arbeitsgerichtes – recht zügig auf den Gütetermin folgen, es können bis dahin aber auch mehrere Monate verstreichen. Bis zu diesem Kammertermin muss der Beklagte dann deutlich mehr Fakten auf den  Tisch legen.

Gericht Justitia

Dann geht es z. B.  um Fragen der Angemessenheit der fristlosen Kündigung (die als schärfstes Schwert des Arbeitsnehmers nur bei entsprechend schweren Vergehen des Arbeitnehmers ausgesprochen werden darf – etwa bei Diebstahl oder körperlichen Angriffen); es geht dann natürlich auch um die Begründung: Zur Rede steht bisher lediglich ein als illoyal aufgefasster E-Mail-Verkehr, den der Fraktionsvorsitzende während Bärbel Risadellis Abwesenheit in ihrem Computer entdeckte. Ob das Durchforsten von E-Mails in einem per Passwort geschützten Computer seitens des Arbeitgebers statthaft ist, ist wiederum eine ganz andere juristische Frage und hängt in seiner Bewertung wie auch alles andere stark vom jeweiligen Arbeitsrichter ab.

Sofern Volker König zur Kündigung berechtigt war, der Richter jedoch die Fristlosigkeit kassiert, gilt die normale Kündigungsfrist laut Arbeitsvertrag: 6 Monate. Denn eine fristgerechte Kündigung wird – so gut wie immer (so auch in diesem Fall) – „hilfsweise“ zusammen mit der fristlosen ausgesprochen.

Eine „gütliche Einigung“ könnte z. B. in der Umwandlung der Fristlosigkeit in eine fristgerechte Kündigung und in der Zahlung einer Abfindung bestehen (übliche Praxis). Für diese Abfindung müssten dann die SPD-Fraktion als vertragliche Arbeitgeberin in die Kasse greifen. Die Höhe der Abfindung obliegt dem Verhandlungsgeschick des Anwaltes. Bärbel Risadelli wird von dem Arbeitsrecht-Fachanwalt Andreas Keunecke vertreten.

Aktuelle Ergänzung vom heutigen Abend: http://rundblick-unna.de/erklaerung-von-spd-fraktionsvize-friese-kracht-kuendigung-war-koenigs-alleingang-ausschluss-aller-haftungen-fuer-gerichtsstreit-kosten/


Links zu vorangegangenen Berichten und Kommentaren:

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http://rundblick-unna.de/die-arroganz-der-macht-ein-leserbeitrag-zur-kuendigung-von-spd-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-risadelli/

http://rundblick-unna.de/tiefgreifende-zerwuerfnisse-und-persoenliche-anfeindungen-ingrid-kroll-gibt-vorsitz-der-oberstadt-spd-im-herbst-2016-auf/

http://rundblick-unna.de/volker-koenig-laedt-ein-spd-jahresempfang-noch-vor-gerichtlichem-auftakt-im-risadelli-kuendigungsstreit/

http://rundblick-unna.de/spd-gewerkschafter-dreisbusch-koenig-hat-mit-kuendigung-fraktionsrechte-beschnitten/

http://rundblick-unna.de/angetreten-um-wir-fraktionschef-und-teamplayer-der-spd-zu-sein/

http://rundblick-unna.de/koenigs-risadelli-rauswurf-spd-fraktion-haelt-deckel-auf-brodelndem-topf/

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http://rundblick-unna.de/spd-fuer-koenigs-unsoziales-verhalten-in-kollektivhaft-austrittsdrohungen-und-scharfe-worte-einer-betriebsraetin/

http://rundblick-unna.de/risadelli-rauswurf-spd-chef-muehlhausen-spricht-von-skandal-fundamentale-grundsaetze-der-sozialdemokratie-verletzt/

http://rundblick-unna.de/skandal-rauswurf-der-spd-fraktionsbuerochefin-war-verbotener-mailverkehr-ein-grund/

http://rundblick-unna.de/erdbeben-in-spd-unna-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-baerbel-risadelli-fristlos-hinausgeworfen/

Kommentare (10)

  • Mike

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    Es wird spannend

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  • Heike Palm via Facebook

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    Während des Gütetermins entscheidet der Richter gar nichts. In dem Termin geht es nur um eine mögliche Einigung. In der Praxis sieht es häufig so aus, dass der Richter einen Vorschlag zur Einigung macht. Dieser kann dann von den streitenden Parteien angenommen oder abgelehnt werden.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Das steht exakt und ausführlich so ím Bericht, Heike Palm. Sofern keine gütliche Einigung möglich ist, bestimmt der Richter einen Kammertermin.

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    • Stefanus Maxus via Facebook

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      Rundblick Unna Ja, es gibt eben Menschen, die des Lesens nicht so mächtig sind, vielleicht malt ihr dafür demnächst kleine Comics zur besseren Erklärung hahaha!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Stefanus Maxus – ehrenamtliche Comicmaler sind herzlich willkommen.

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    • Heike Palm via Facebook

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      Zitat aus dem Bericht “ Sollte der Arbeitsrichter am Freitag zugunsten der Klägerin entscheiden …… “ . Auf dieses Zitat bezog sich meine Aussage. Darf aber gerne auch noch illustriert werden ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Wir erläutern Ihnen gern noch einmal, Heike Palm, dass damit gemeint ist, dass der Arbeitsrichter einen Kammertermin bestimmt. Im Übrigen ist es üblich, dass der Arbeitsrichter oder die Arbeitsrichterin bei einem Gütetermin deutlich macht, wohin seiner Ansicht nach die Reise geht – pro oder contra Klägerin. Der Sinn eines Gütetermins ist in dem Bericht eindeutig erkennbar. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend.

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    • cornelia

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      hallo Frau Palm,
      Es gibt ein Sprichwort, das heißt , wer lesen kann, ist klar im Vorteil!
      Denn das, was sie berichtigen wollen, steht im obigen Text. Also nicht voreingenommen kommentieren. Denn, gerade Sie prangen doch Voreingenommenheit an.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Es darf Morgen nur eine gütliche Einigung erwartet werden, was vollständig Abhängig ist von den beiden Parteien. Ob es dazu eine Chance gibt, ist für mein Empfinden fraglich. Eine E-Mail, in der keinerlei politisches Statement gemacht wird sondern nur eine Mailadresse mitgeteilt wird, kann meines Erachtens niemals ein Grund für eine derartig harte Strafe, wie der fristlosen Kündigung führen. Ich stelle mir eher eine persönliche Abneigung von König gegenüber Risadelli vor, weil die Situation gleich seit Antritt von König gespannt war. Bisher tun alle SPD- Mitglieder, mit Ausnahme von Einzelpersonen ihr Schweigen dazu. Es ist natürlich eine Parteiinterne Angelegenheit aber dennoch sollten SPD-Mitglieder sich nicht den Mund verbieten lassen. Wenn ein Vorsitzender alle Regeln und Vorschriften in den Wind schlägt und diese Maßnahme gegen den Willen der Mehrheit der Partei ausführt, finde ich es fragwürdig ob er für sein Amt geeignet ist.

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