Rundblick-Unna » SPD-Skandalcausa zieht westfälische Kreise – Verstorbener Michael Hoffmann als „Zeuge der Beklagtenseite“?

SPD-Skandalcausa zieht westfälische Kreise – Verstorbener Michael Hoffmann als „Zeuge der Beklagtenseite“?

Die „SPD-Causa Risadelli“ zieht Kreise durch Westfalen, und die einzige Rechtfertigung der Alleinkündigung durch den Fraktionsvorsitzenden Volker König soll bisher ein Verstorbener liefern: Volker Königs Vorgänger Michael Hoffmann. So der aktuelle Sachstand in der Kündigungskrise Bärbel Risadelli – SPD-Fraktion Unna.

Für die westfälische Verbreitung der „Causa“ (und damit der größten Krise der Unnaer SPD mindestens seit Jahrzehnten) sorgt seit dem Wochenende die in Münster erscheinende Zeitschrift „Westfalium“,  Magazin für „Gesellschaft, Kultur und Lebensart“, das alle drei Monate in einer Auflage von 27 000 Exemplaren erscheint. http://westfalium.de/

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Unter dem Titel „Rosenkrieg und Schlammschlacht“ widmet Autorin Lisa Krawczyk der Unnaer Skandalkündigung eine Doppelseite in Wort und Bild. Allein die Tatsache, dass Kreisheimatpfleger und Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht aus Massen das „Westfalium“ redaktionell mitbetreut, sorgte für schnelle Verbreitung der Geschichte, die eine Reihe von Genossen heute Morgen beim Frühstück begleitete.

Die nach Zurückziehen der „fristlosen“ nur mehr auf „ordentliche“ Kündigung zurechtgestutzte Entlassung der Fraktionsgeschäftsführerin wird wie berichtet nun erst am 21. Juni das Arbeitsgericht Dortmund beschäftigen. Der ursprüngliche Termin am 3. Mai wurde verschoben, weil der „Vorsitzende der Beklagten“ – also Fraktionsvorsitzender Volker König – dann verhindert ist. Für die Rechtmäßigkeit einer „normalen“ Kündigung wird nach der Einschätzung des Klägerinnenanwalts Andreas Keunecke vor allem die Frage eine Rolle spielen, ob König als Fraktionschef allein die Kündigung aussprechen durfte – ohne dass er zuvor die Fraktion bzw. den Vorstand darüber abstimmen ließ.

Dies ist laut schriftlicher Erklärung der Fraktionsvize Gudrun Friese-Kracht (die den Gerichtsakten beiliegt) an jenem Novembertag nicht geschehen. Mit der Satzung der SPD-Fraktion ist ein Alleingang des Vorsitzenden in Personalfragen – vom Textlaut her – nicht vereinbar.

Bärbel Risadellis Arbeitsvertrag wurde mit der „SPD-Fraktion Unna“ geschlossen. Unterschrieben ist die Kündigung hingegen knapp mit „König“, verbunden mit dem Personalpronomen „wir“. Weder taucht die Partei auf noch die Fraktion. Sofern dieses „wir“ nicht als Pluralis Majestatis gemeint sei, bemerkte Risadellis Anwalt Keunecke schon im Dezember unter Anspielung auf den „Sonnenkönig“ ironisch, müsse König eine Kündigungsbefugnis nachweisen. Und diese müsse ihm die Fraktion ausstellen bzw. der Faktionsvorstand. Dies gelte sowohl für fristlose wie auch ordentliche Kündigung, die „hilfsweise“ sogleich mit ausgesprochen wurde. Das ist, wie schon mehrmals hier berichtet, üblich für den Fall, dass das Gericht die Fristlosigkeit als unrechtmäßig abweist. In diesem Fall hat der Arbeitgeber sie selbst zurückgezogen.

Laut Paragraf 3 der SPD-Fraktionssatzung hat der Vorsitzende jedenfalls allein keine personellen Befugnisse. Er könne deswegen, so die bisherige Einschätzung des Klägeranwalts, auch nicht einfach als „wir – König“ willkürlich eine Angestellte mit gültigem Arbeitsvertrag vor die Tür setzen.

Die bisher einzige Rechtfertigung für diesen Schritt lieferte – makaber anmutend – ein Verstorbener: Beim Gütetermin, der am 29. Januar bekanntermaßen ungütlich endete, behauptete König sichtlich aufgewühlt: Michael Hoffmann, sein Vorgänger im SPD-Fraktionsvorsitz, hätte Bärbel Risadelli damals 2013 ohne Fraktionsbeschluss auch als Geschäftsführerin eingestellt. Wieso solle ihm dann nicht das gleiche Recht nun auch für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehen?

Ob die Beklagtenseite vor dem Arbeitsgericht am 21. Juni nun tatsächlich mit der Einstellungspraxis von Königs Vorgänger argumentiert, bleibt abzuwarten. 

Michael Hoffmann selbst kann zu alldem nichts mehr sagen.

(Volker König hat unserer Redaktion mitgeteilt, dass er sich zu dem laufenden gerichtlichen Verfahren einschließlich dem zwischenzeitlichen Stil der Auseinandersetzung uns gegenüber nicht öffentlich äußern wird.)

Michael Hoffmann, Valerio Panareo, Bärbel Risadelli

Der im Oktober 2014 verstorbene Michael Hoffmann (li.) mit der unter seinem Vorsitz eingestellten Fraktionsgechäftsführerin Bärbel Risadelli und Alimentari-Wirt Valerio Panareo bei einem Ortstermin am Rathausplatz.

Kommentare (10)

  • Mike

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    Was soll man da noch sagen ? Michael Hoffmann da mit reinzuziehen zeigt, daß es keinerlei Anstand und Niveau gibt.
    Und weiterhin mehr als verwunderlich, daß die SPD bis auf einige wenige nur willenlose und meinungslose Mitläufer hat, jede andere Partei hätte es sicherlich geschafft einen Vorsitzenden zu stoppen um Schaden von der Partei abzuwenden und auch den finanziellen Verlust zu vermeiden.
    Die SPD rast weiter Vollgas in die Krise und scheint gut gefüllte Kriegskassen zu haben und fern der Realität zu sein, die Wahlen morgen werden der SPD zeigen, daß sie sich generell anders aufstellen muss und sie solche Eskapaden wie in Unna nicht erlauben kann.

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    • Martina Tsatsoulis via Facebook

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      Mike, 100% richtig! Aber die Meinung der Wähler scheint nicht zu interessieren! ,Man‘ steht erhaben, oder überheblich(?)‘ über Ihnen.

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      • fürst

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        Überheblich! Noch.

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  • Martina Tsatsoulis via Facebook

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    Habe schon gedacht es passiert erstmal nichts mehr. Nun, da lag ich wohl falsch. Schon unglaublich welche Kreise diese armselige Geschichte zieht! Viele interessiert es, doch anscheinend nicht die Richtigen! Traurig, traurig, traurig…

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  • Barbara Möller via Facebook

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    Den Schaden wird er nicht mehr beheben, die Menschen in Unna vergessen das nicht.Wenn morgen Wahlen wären in Unna, oje. …

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  • Christel

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    Wie kann man solange im voraus an einem so wichtigen Termin nicht ?!? Urlaub könnte man verschieben…also welch lebenswichtigen Termin hält jemanden davon ab, vor Gericht zu erscheinen ?!? Da müsste man doch jeden privaten Termin für verschieben !!!

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  • Friedhelm K

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    Hallo Unna. Wir hofften fast, daß die Unnaer SPD Genossen eine gütliche Einigung gefunden haben. Auch wenn einige Genossen glauben, die Meinung einzelner Bürger aus anderen naheliegenden Nachbarstädten interessiere nicht, dann beweist das gerade erschienene Westfalium das Gegenteil. Genossen der SPD-Fraktion Unna – regelt es sofort anständig und bringt Frieden in eure Bude! Es ist schon nicht mehr zu ertragen, was ihr dort parteischädigend betreibt. Ihr gehört alle ausgewechselt! Wer berät Euch?

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  • H. Wiesner

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    und weiter so Genossen! Abwarten, ob das Jenseits noch ein Wunder bringt statt Flagge zu zeigen und die Monarchie zu beenden…. In BaWü hat sich die SPD heute halbiert, in Unna wird sie wohl gevierteilt, oder werdet ihr noch wach???

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  • Barbara Möller via Facebook

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    Sieht man auf die Wahlergebnisse und nimmt die Auseinandersetzung in Unna,dann kann man froh sein , noch ein paar Prozente zu bekommen.

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