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SPD-Kündigungskrise Risadelli: König zieht fristlose Kündigung zurück

Überraschende Wende in der SPD-Causa Risadelli. Fraktionschef Volker König hat über seinen Anwalt die fristlose Kündigung seiner Ex-Büroleiterin zurückgezogen. Das bestätigte uns am Mittag Risadellis Anwalt Andreas Keunecke.

Bestehen bleibt damit weiterhin die fristgerechte Kündigung, die Bärbel Risadelli im November „hilfsweise“ zugleich mit ausgesprochen wurde. Das ist übliches Verfahren bei fristlosen Entlassungen, erklärt Anwalt Keunecke.

Was bedeutet das jetzt? „Beim Arbeitsgerichtstermin am 3. Mai wird es nicht mehr darum gehen, ob Fristlosigkeit gerechtfertigt war“, verdeutlicht Andreas Keunecke. Konkret ist damit die verhängnisvolle Mail von Piratenchef Christoph Tetzner vom Tisch, die Risadelli – als damalige Fraktionsgeschäftsführerin der SPD – an Volker König „vorbei“ an den Massener Ortsvorsteher und Mitgenossen Dr. Peter Kracht weiterleitete.  Damit – mit dieser Illoyalität in Königs Augen – wurde der fristlose Rauswurf begründet. Diese Piratenpost ist also jetzt kein Thema mehr.

„Damit vermeidet die Gegenseite, dass die Unrechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung im Urteil steht„, erläutert Andreas Keunecke diesen juristischen Schachzug. „Dieser Rückzieher ist in der Optik natürlich auch nicht toll. Aber die Kündigung an sich bleibt bestehen.“

Somit werde es am 3. Mai „nur“ noch um die Frage gehen: War denn diese reguläre Kündigung rechtens? Durfte Volker König der Fraktionsgeschäftsführerin in seiner Funktion als Vorsitzender den Stuhl vor die Tür setzen, oder brauchte er dazu einen Fraktionsbeschluss? Dass es keinen Beschluss und auch keine formale Abstimmung gab, hat die stellv. Fraktionsvorsitzende Gudrun Friese-Kracht wie berichtet schriftlich bezeugt und zu den Gerichtsakten geben lassen.

Gütetermin Bärbel Risadelli

Ein UPDATE vom 5. März: http://rundblick-unna.de/kuendigungskrise-risadelli-3-mai-ist-fuer-die-spd-vom-tisch/

Links zu vorangehenden Berichten:

http://rundblick-unna.de/kuendigungsstreit-risadelli-rundblick-vielleser-und-kommentator-helmut-brune-bekommt-schmaeh-post-von-der-spd/

http://rundblick-unna.de/spd-krise-bisher-nur-einzelne-distanzierungen-von-anonymem-schmaehbrief-gegen-strathoffrisadelli/

http://rundblick-unna.de/retten-was-noch-zu-retten-ist-kolters-alarmbotschaft-spd-unna-in-schwerster-krise-ihrer-vergangenheit/

http://rundblick-unna.de/spd-kuendigungsstreit-wird-zur-schlammschlacht-koenig-befuerworter-attackiert-ex-ratsfrau-strathoff-in-anonymem-brief/

http://rundblick-unna.de/kuendigungsstreit-risadelli-spd-fraktion-muss-bei-niederlage-ihre-kasse-pluendern/

http://rundblick-unna.de/spd-fraktion-bleibt-trotz-klarer-ansage-der-arbeitsrichterin-weiter-stumm-erstarrt/

Kommentare (56)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Ich kann nur hoffen, dass die Ehrlichkeit und die Gerechtigkeit siegen wird.

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  • Mike

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    D.h. im Umkehrschluss nun, daß Frau Risadelli also rückwirkend und auch weiterhin ihr Gehalt bezieht, d.h. die SPD Kriegskasse muss nun aufgemacht werden ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Das bedeutet zunächst, Mike, dass die Kündigungsfrist von 6 Monaten gültig ist. Sollte das Arbeitsgericht am 3. Mai auch die reguläre Kündigung kassieren – weil Herr König dazu nicht alleinbemächtigt war – wäre Frau Risadelli nie gekündigt worden… mitsamt allen rückwirkenden Ansprüchen. Dies bleibt nun abzuwarten.

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  • Mike

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    Was mich noch interessieren würde, wenn es jetzt letztendlich um die Frage geht ob Herr König kündigen durfte oder nicht, wird das Gericht das überhaupt klären ? Bzw. ist es Aufgabe des Gerichtes ? Wenn jetzt eine ordnungsgemässe Kündigung vorliegt und diese gültig sein sollte, ist das dann nicht eher eine SPD interne Sache ob Herr König seine Befugnisse überschritten hat oder nicht ? Letztendlich geht es da ja nicht mehr um Arbeitsrecht sondern ob die Satzung der SPD intern eingehalten wurde oder nicht ? D.h. im Zweifel könnte hier die SPD gegen Herrn König vorgehen wenn sich dieser nicht an die Satzung gehalten haben sollte. Andersrum, ist eine Kündigung rechtswirksam, wenn sie jemand im Namen der Fraktion ausstellt der evtl. nicht dazu befugt war ? Fragen über Fragen

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  • Sven Arnt via Facebook

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    Meine Güte was für ein Theater und was für ein Bild gibt da die SPD Unna ab.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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    • Mike

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      Ja in der Tat, zumindest ein deutliches Eingeständnis von Herrn König, daß sein Vorgehen wohl nicht mit dem Arbeitsrecht vereinbar ist / war. Der entstandene Imageschaden für die SPD ist nun immens und noch immer keine Lösung auf dem Tisch.

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Dass das für das Ansehen der Partei immens Schädlich ist, kann man nicht leugnen. Die Wahlen im kommenden Jahr werden es zeigen.

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  • fürst

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    König und Partei sind doch eh in Verruf.
    Die jetzige Trickserei bestätigt doch noch die Berechtigung des Verrufs.

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  • Martina Tsatsoulis via Facebook

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    Für mich kein Teilrückzug, obwohl das H. König bestimmt schwer gefallen ist, sondern eher ein geschickter Schachzug des Anwaltes! Meine Meinung!

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    • fürst

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      So ist es!

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  • Wunderlich

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    Hat Frau Risadelli nicht angegeben, dass es keine ordentliche Kündigung gegeben hat bzw. dass sie davon nichts wusste?
    Hab ich doch hier irgendwo gelesen.
    Erinnerung zurückgekehrt oder Unwahrheit behauptet?

    Hat sie, obwohl sie ja angeblich nichts davon gewusst hat, diese Kündigung ebenfalls angefochten?
    Falls nicht, interessiert es das Gericht dann?

    Fragen über Fragen.

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  • Friedhelm K

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    Herr / Frau Wunderlich. Da Sie aus dem näheren Informationsstand stammen sollten Sie mit Bedacht argumentieren. Falls Sie der SPD nahe sein sollten ebenfalls. Habe ich Sie richtig verstanden? Jetzt die 3 Kündigung am gleichen Tag? Warum nicht gleich fristgerecht und ordentlich gekündigt? Im Gütetermin wurde diese nicht gleich angegeben? Was wollen Sie uns erklären? Also hat Frau Risadelli gleichzeitig 3 Kündigungen erhalten? Wann kommt die 4?

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    • Wunderlich

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      Bisher ging es um die Anfechtung der fristlosen Kündigung. Wenn diese jetzt vom Tisch ist, dürfte damit auch der Rechtsstreit beendet sein.
      Und wenn es zusätzlich eine ordentliche/fristgerechte Kündigung gab, müsste diese auch angefochten sein, um die Sache weiter vor Gericht auszutragen.
      Davon war aber in der bisherigen Berichterstattung nichts zu lesen.
      Das war meine Frage.
      Klären sie mich auf, Herr K.

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      • Helmut Brune via Facebook

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        Offenbar war der Grund für die fristlose Kündigung doch diese email, die beim Gütetermin als Kündigungsgrund vom Richter sehr angezweifelt wurde. Wenn die jetzt bei einer fristgerechten Kündigung anerkannt würde, würde ich mich sehr wundern.

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        • Wunderlich

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          Die Frage ist, ob Frau Risadelli fristgerecht die fristgerechte Kündigung angefochten hat.
          Sollte das nicht so sein, ist die Kündigung wirksam, wenn google mich nicht fehlgeleitet hat.
          Dann würde sich wohl kein Gericht mehr mit der Sache beschäftigen müssen.
          Daher meine Frage … hat sie?

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Helmut Brune – bitte nochmal gut lesen. Um diese Email geht es nicht mehr. Sie war lediglich Grund für die FRISTLOSE Kündigung. Jetzt geht es nur mehr um die Frage, ob Volker König allein befugt war, Fr. Risadelli – ganz normal fristGERECHT – zu kündigen.

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      • Helmut Brune via Facebook

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        Rundblick Unna Ja, das ist schon deutlich. Ich weiss aber von keinem anderen Kündigungsgrund, folglich wäre es eine grundlose Kündigung. Ob König dazu befugt ist oder nicht.

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Das darf die Anwälte beschäftigen, sie werden ja auch dafür bezahlt. 😉 @Wunderlich: Es gibt angeblich noch eine weitere Kündigung, die Fr. Risadelli durch Herrn König und Herrn Scheideler zugestellt worden sein soll. Frau Risadelli und ihr Anwalt wissen nichts von einer solchen – weiteren – Kündigung, beide haben auf eine entsprechende Anfrage von uns vor 14 Tagen nicht geantwortet. Diese Kündigung wurde im Gütetermin – als die Sitzung fast schon beendet war – von RA Hüser in einem Nebensatz erwähnt. Geltend gemacht wurde sie bei dem Termin nicht.

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      • Peter Köhler via Facebook

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        Juristische winkelzüge, ominöse Verdächtigungen, Drohungen, Versuche Kritiker mundtot zu machen. Ein erbärmliches Bild was die SPD da abgibt. Es gibt keinen Grund mehr diese Partei zu wählen, ob in den Kommunen, im Land oder im Bund. Diese Partei schafft sich selber ab.

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        • Mike

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          Absolut, genauso schlimm ist, daß anscheinend nachwievor die breite Parteibasis brav hinter ihrem König steht obwohl nun klar ist, daß die fristlose Kündigung nicht haltbar war.
          Und wenn es eine zweite Kündigung geben sollte, scheint das die nächste Luftnummer zu werden, wenn ich jemandem eine Kündigung zustelle, mache ich das doch so, daß dies nachweisbar ist, z.B. per persönlichem Einschreiben wo der Empfänger eigenhändig unterschreiben muss, das ist ja wohl anscheinend nicht passiert.
          Nach aussen hin ist schon länger jedem klar, daß Personalführung in der SPD wohl ein grosses Problem ist.

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          • Wunderlich

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            Knapp oberhalb, Kommentar Rundblick … im Beisein eines Zeugen soll diese Kündigung ausgehändigt worden sein. Dann ist das Ding doch rund genug, keine Luftnummer zu werden.
            Dass der Rechtsstreit beendet ist, sollte doch begrüßt werden.
            Immerhin ist genau das eingetreten, was von einem großen Teil der hier aktiven Kommentatoren gefordert wurde … die fristlose Entlassung ist vom Tisch.

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            • Rundblick Unna via Facebook

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              ? @Wunderlich: Der Rechtsstreit ist mitnichten beendet. Der Kammertermin am 3. 5. bleibt natürlich bestehen. Lediglich die Fristlosigkeit der Kündigung wurde zurückgezogen.

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              • Wunderlich

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                Aber genau darum ging es doch in dem Rechtsstreit, die fristlose Kündigung … so durfte ich es doch allenthalben lesen.
                Diese ist zurückgezogen … damit sollte dann doch auch der Klagegrund entfallen sein … und somit der Rechtsstreit beendet.
                Worüber soll das Gericht noch entscheiden?
                Kammertermin würde keinen Sinn mehr machen … zumindest, wenn das stimmt, was hier bisher veröffentlicht wurde.

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                • Rundblick Unna via Facebook

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                  @Wunderlich: Wir empfehlen einfach noch mal in Ruhe diesen Artikel zu lesen. Dort steht explizit, dass bei einer fristlosen Kündigung zugleich auch „hilfsweise“ fristgerecht gekündigt wird. Natürlich ist mitnichten die Kündigung an sich vom Tisch. NUR der Versuch, die Frist zu umgehen. Und natürlich macht der Kammertermin unbedingt Sinn. Wenn nämlich Hr. König gar nicht zur (fristgerechten!) Kündigung befugt war ohne Fraktionsbeschluss, wäre Fr. Risadelli juristisch nie gekündigt gewesen. Alles Weitere müssen jetzt die Anwälte austüfteln.

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      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Habe ich verpasst das B. Risadelli auch fristgerecht gekündigt wurde? Wenn ja, wann? Ging es bei der 2. Kündigung im November nicht um eine Kündigung zum 31.12.15, die dann ja nicht fristgerecht gewesen wäre da die Kündigungsfrist ein halbes Jahr beträgt? Oder ist die fristgerechte Kündigung die ominöse 3. Kündigung? Bin jetzt doch etwas verwirrt! Kann mich da jemand aufklären? Vor lauter Kündigungen verliere ich ja vielleicht auch einfach den Überblick!

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Martina Tsatsoulis – steht im Artikel!! „hilfsweise“ – das ist bei allen fristlosen Kündigungen üblich. VG!

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      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Rundblick Unna, ah ok! Kenne ich zwar auch so ,hilfsweise oder ersatzweise fristgerecht‘ habe ich diesmal aber nicht so war genommen, sorry!

        Antworten

      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Rundblick Unna aber wofür dann die jetzt aufgetauchte Kündigung? Die ist dann doch total über! Bin doch noch, oder schon wieder, verwirrt!

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Martina Tsatsoulis – zu dieser weiteren obskuren Kündigung verlieren wir hier kein einziges Wort mehr. Sorry, aber das wird uns zu abenteuerlich-spekulativ. Man warte doch jetzt einfach den 3. Mai ab. :-) Spannend dürfte er so oder so werden. VG!

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      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Ja, auf jeden Fall! Bedauerlich nur das ich diesmal nicht dabei sein kann! Nicht das es nachher heißt ich beziehe mich nur auf ,hören sagen‘ oder auf ,die Lügenpresse’??!

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Martina Tsatsoulis – korrekt zitieren: auf „gewisse Quellen“ 😉

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      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Rundblick Unna, oh verdammt… Ja… Sorry… ???

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      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Aber ,Lügenpresse‘ ist doch auch sehr sinnig… Oder?

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Martina Tsatsoulis – dann haben wir aber spätestens seit gestern schon ZWEI Lügenpressen in UNserer schönen Eselsstadt… 😉

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      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Erst seit gestern??

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Es gab ja zumindest vorgestern noch eine Exklusiv-Pressemitteilung an das etablierte Medium vor Ort. Diese wurde dann allerdings offenbar nicht wunsch- und erwartungsgemäß verarbeitet. 😉

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      • Martina Tsatsoulis via Facebook

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        Rundblick Unna, oh oh… Wie bös doch die Presse oder gar die ganze Welt ist?? Pfui, pfui, pfui!

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  • Elke Schmidt

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    oh Mann. Es wird doch immer peinlicher. Den Mann kann doch keiner mehr ernst nehmen.

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  • Siegfried

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    Was für ein Schaden auf allen Seiten! Warum wurde Herr König nicht gestoppt?

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  • Friedhelm K

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    Wunderlich? ? Jetzt bin ich wirklich verwundert und mich wundert nichts mehr! Der Esel scheint nur noch IA IA IA zu schreien

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    • Wunderlich

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      Dann schreien sie mal weiter, Herr K.

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  • Weltenbummler76

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    Oh hat da etwa der SPD Fraktionschef Volker König und sein Anwalt kalte Füsse bekommen, angesichts einer naheliegenden Niederlage vor Gericht ?! Dieser Schachtzug kann nur dahingehend gewertet werden, jedoch scheint die Person Volker König als SPD Fraktionschef unreparierbar beschädigt zu sein.

    Ein Rücktritt Volker Königs als Fraktionschef scheint der letzte Ausweg zu sein. schaden von der Partei aber auch von sich selber als Privatperson abzuwenden.

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Die Sozis sind wirklich „toll“?

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  • fürst

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    SPD („Verräterpartei“-googeln): Sie fällt und fällt, wie geil ist das denn?!

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Und im Sauerland schlagen SPD Leute ihre Mütter.

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