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SPD-Gewerkschafter Dreisbusch: König hat mit Kündigung Fraktionsrechte beschnitten

Ohne Frist und Absprache die Fraktionsgeschäftsführerin hinausgeworfen: Damit hat SPD-Fraktionschef Volker König aus Sicht von Gewerkschafter und Ratsherr Bernd Dreisbusch massiv die Fraktionsrechte beschnitten.

Die Empörung über Volker Königs eigenmächtiges Handeln breitet sich wie ein Flächenbrand immer weiter aus, unter der Unnaer Bevölkerung wie auch unter Risadellis Parteifreundinnen und -Freunden. Ratsvertreter Dreisbusch (im Bild), der als Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Emscher-Lippe-Nord täglich für die Rechte der Arbeitnehmer streitet, sagte in einem heutigen Gespräch mit unserer Redaktion ganz ehrlich: „Normalerweise bemühe ich mich gerade wegen meiner Gewerkschaftertätigkeit strikt um Neutralität bei solchen Streitigkeiten. Doch in dieser Sache gelingt es mir nicht, objektiv zu bleiben.“

Warum? Weil der bereits als „Sonnenkönig“ bezeichnete Fraktionsvorsitzende nach Dreisbusch´ Überzeugung gegen die Fraktionssatzung verstoßen hat, als er Bärbel Risadelli am Dienstag vor zwei Wochen die Kündigung an die Haustür brachte – rückdatiert auf den 17. November und als Zeugen den Afferder Ortsvorsteher Hans-Jürgen Scheideler mit dabei.

„Volker König sagt zwar, es hätte am Vorabend bei der kurzfristigen Sondersitzung des Fraktionsvorstandes eine Aussprache gegeben“, meint Bernd Dreisbusch. „Aber so weit ich von Teilnehmern dieser Sitzung höre, soll das nicht der Fall gewesen sein.“ Tatsächlich hatte König nach übereinstimmenden Berichten Anwesender lediglich per Mitteilung zur Kenntnis gegeben, dass der fast 60Jährigen Fraktionsgeschäftsführerin fristlos gekündigt werde.

Bernd Dreisbusch selbst war zu der Sitzung wegen zwingender auswärtiger Termine verhindert. „Die Einladung zu dieser Sondersitzung kam so kurzfristig, dass ich nicht mehr umdisponieren konnte.“

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Was er inzwischen weiß – aus Gesprächen, Presseberichten, Kommentaren – führt den ver.di-Chef derzeit zu drei Schlussfolgerungen.

Erstens: Diese König-Alleinkündigung ohne Fraktionsbeschluss war nicht statthaft. Zweitens: Die SPD nimmt durch diesen – als Skandal wahrgenommenen – Rauswurf einer langjährigen Parteifreundin und pflichtbewussten Mitarbeiterin massiv Schaden, in der Öffentlichkeit wie auch intern. Dreisbusch: „Die Spaltung der Fraktion ist überdeutlich. Hier Ingrid Kroll, Gudrun Friese-Kracht, Frank Artmeier, Maggie Strathoff, Prof. Dr. Jänig – dort Königs Unterstützer, Petra Beckmann, Kolar…  Ich selbst mache in diesem Fall keinen Hehl daraus, wo ich stehe.“

Satzungsverstoß also durch den „Sonnenkönig“; und bei der dritten Schlussfolgerung „wird es spekulativ“, meint Bernd Dreisbusch. „So weit ich bis jetzt weiß, soll es ja um eine E-Mail gehen, die Bärbel Risadelli von Pirat Christoph Tetzner an Ortsvorsteher Dr. Kracht in Massen weitergeleitet hat. Falls da wirklich nicht noch etwas anderes im Hintergrund ist, würde das auf keinen Fall für eine fristlose Kündigung reichen. Das kann man ermahnen, man kann auch abmahnen. Aber den meisten fristlosen Kündigungen liegen kriminelle Handlungen zu Grunde, und dafür gibt es momentan keinerlei Hinweise.“

Man müsse jetzt abwarten, sagt der erfahrene Gewerkschafter, wie das Arbeitsgericht den Fall werte. Für die Unnaer SPD sieht er den Flurschaden schon jetzt gewaltig. „Was mich etwas wundert“, fügt er hinzu: „Dass es die Seite um Volker König offenbar wirklich wundert, dass diese Sache an die Öffentlichkeit gelangt ist und jetzt so hitzig diskutiert wird. Wie kann man ernsthaft glauben, so etwas ließe sich geheim halten?“

Ganz praktisch täten sich ja schon Fragen auf, wieso urplötzlich die Fraktionsgeschäftsführerin nicht mehr im SPD-Büro sitze, wo sie hingehöre. „Und wenn Bärbel Risadelli plötzlich mitten im Monat ihren Parkausweis im Rathaus abgibt, kommen doch auch Fragen. Das ist doch selbstverständlich.

Risadelli hat über ihren Anwalt Kündidungsschutzklage eingereicht. Dieser rechnet zeitnah mit einem Gütetermin. Bernd Dreisbusch weiß aus seiner Gewerkschaftertätigkeit: „Arbeiten wird sie dort nicht mehr, jedenfalls nicht mit diesem Vorsitzenden.Sollte die Kündigung als unrechtmäßig gewertet werden, müssen daraus eigentlich zwangsläufig personelle Konsequenzen folgen.“ Und damit meint Bernd Dreisbusch nicht den Geschäftsführungsposten.


Links zu unseren weiteren Berichten:

http://rundblick-unna.de/angetreten-um-wir-fraktionschef-und-teamplayer-der-spd-zu-sein/

http://rundblick-unna.de/koenigs-risadelli-rauswurf-spd-fraktion-haelt-deckel-auf-brodelndem-topf/

http://rundblick-unna.de/genossen-werfen-muehlhausens-spd-chef-wegen-offener-kritik-parteischaedigendes-verhalten-vor/

http://rundblick-unna.de/faust-ritt-in-eigener-regie-des-spd-koenigs-risadellis-anwalt-reicht-klage-gegen-kuendigung-ein/

http://rundblick-unna.de/spd-fuer-koenigs-unsoziales-verhalten-in-kollektivhaft-austrittsdrohungen-und-scharfe-worte-einer-betriebsraetin/

http://rundblick-unna.de/risadelli-rauswurf-spd-chef-muehlhausen-spricht-von-skandal-fundamentale-grundsaetze-der-sozialdemokratie-verletzt/

http://rundblick-unna.de/skandal-rauswurf-der-spd-fraktionsbuerochefin-war-verbotener-mailverkehr-ein-grund/

http://rundblick-unna.de/erdbeben-in-spd-unna-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-baerbel-risadelli-fristlos-hinausgeworfen/

 

 

besinnliche wochen spd

Kommentare (10)

  • Weller Karl-Heinz

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    Ich überlege noch ob ich unter so einen Fraktionsleiter in meiner Partei(SPD) bleiben kann
    oder austreten soll.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Da sagt der Herr Dreisbusch ziemlich genau, was ich denke.

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  • Christel Heinze via Facebook

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    zum Sachverhalt kann ich nichts sagen, aber so habe ich Bernd Dreisbusch kennen und schätzen gelernt! (y)

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  • Frank Artmeier via Facebook

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    Danke Bernd ich sehe das genauso sollte das Arbeitsgericht die Kündigung kassieren müssen aber auch noch Andere ihren Hut nehmen

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    • Mike

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      Ja, dann sollte erstmal Aufräumen angesagt sein, ansonsten war es das komplett mit der SPD in Unna.

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  • Hanno

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    Was ist die Konsequenz, wenn Herr König sich nicht an seine Satzungen hält ? Was sagt Herr Kolter dazu ? Schließlich ist es „seine“ SPD Fraktion und sein Haus kann doch sicherlich eine rechtliche Einschätzung abgeben !

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  • Kerstin Richert via Facebook

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    Da hat wohl jemand die Bodenhaftung verloren

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  • H. Wiesner

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    Nach allem was öffentlich wurde und vom Sonnenkönig weder widerlegt noch bestritten wurde, hätte Frau Risadelli ihren Job nicht gemacht, wenn sie diese-Mail nicht weitergeleitet hätte! Es ist schön zu sehen, dass sich immer mehr Genossen öffentlich hinter Herrn Artmeier und damit hinter die Geschäftsführerin stellen. Wer sich hier nicht anschließen kann , sollte sich fragen, wie er nach dem zu erwartenden Richterspruch da steht: Als wasall, oder als verantwortungsbewusster SOZIALdemokrat. Für die Wähler/innen in Unna dürfte entscheidend sein, wer hier ehrlich, demokratisch und glaubwürdig aus diesem Eklat herausgeht. Eins ist heute schon klar. Wenn diese Kündigung vom Gericht kassiert wird, muss die SPD sich für Bärbel Risadelli aussprechen, sie wieder in Lohn für und Brot bringen sowie den König schachmatt setzen!

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  • Martina Tsatsoulis via Facebook

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    Daumen hoch für die Politiker die sich öffentlich bekennen! Das erwarte ich von Sozialdemokraten! Alles andere empfinde ich als Parteischädigend!

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  • Christian Berger

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    Genosse und Kollege Bernd Dreisbusch hat mit seinen Ausführungen völlig Recht. Zumindest kann man sagen, dass die bis dato bekanntgewordenen Gründe nicht für eine Kündigung ausreichen werden. Und sollte es sich als wahrheitsgemäß herausstellen, dass der Computer von Frau Risadelli „gefilzt“ wurde, wurde ich auch diesen Vorgang rechtlich bewerten lassen.

    Zum Verhalten sog. SPD-Genossen, wie es hier und andernorts mehrfach angeklungen ist, könnte ich ein Buch schreiben, mache ich aber nicht. Es gibt in Unna, auch im Kreis Unna, einige Nutznießer. Leider tut die SPD-Mehrheit nichts, um die Zustände zu ändern. Wenn die SPD-Genossen etwas mehr Mut und Rückgrat aufbieten würden, wäre es vielleicht sogar möglich, den Absturz unter die 20 %-Schwelle zu verhinden. Aber wer glaubt daran noch?

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