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SPD-Chef lobt „Unnaer Konsens“ und unterstützt 2,5 %-Hürde bei Kommunalwahlen

Nach CDU-Chef Gerhard Meyer unterstreicht auch Unnas SPD-Chef Volker König erneut die Vorzüge eines großen Entscheidungsbündnisses in der Ratsarbeit. Ohne von „GroKo“ (große Koalition) zu sprechen, lobt König in einem aktuellen Statement auf der Stadtverbands-Homepage den „Unnaer Konsens“, der „leider nicht überall verbreitet“ sei.
Deshalb müsse eine Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder eingeführt werden, wie sie Rot-Grün sowie CDU im Landtag derzeit planen. Eine 2,5 Prozent-Hürde „sichert die kommunale Handlungsfähigkeit“, erklärt König, der aus seiner Abneigung gegen vielzählige Klein- und Kleinstfraktionen im Rat nie einen Hehl gemacht hat, ebenso wenig wie sein Pendant Gerhard Meyer von der CDU. Dieser unterstrich erst vorige Woche wieder die Sinnhaftigkeit, ja Notwendigkeit eines starken Abstimmungsbündnisses aus SPD und CDU, wenn wie in den kommenden Monaten schnelle und wichtige Entscheidungen zu treffen seien.
Eine Hürde von 2,5 Prozent hätte den Unnaer Rat freilich bei der Wahl 2014 nicht weniger „bunt“ gestaltet. Alle kamen drüber – auch die kleinste der sieben Ratsfraktionen, die FDP, schaffte mit 3,4 Prozent deutlich mehr als 2,5 Prozent.
 Die Verbindung aus Freien Wählern/Freier Liste (FW/FLU) hätte sogar ganz knapp die 5-Prozent-Hürde überwunden (5,0 %), nur kurz davor gescheitert wäre mit 4,8 % die Linkspartei – die jetzt geplanten 2,5 % wären für die Linke kein Thema gewesen, im Übrigen auch für die Piraten nicht, die mit 3,5 Prozent erstmals in den Stadtrat einzogen.

Piraten Unna

Daumen hoch! 3,5 Prozent reichten den Piraten (hier Heike Palm, die ein halbes Jahr später zurücktrat, und Christoph Tetzner) für zwei Sitze im Stadtrat. Die jetzt geplante 2,5 Prozent-Hürde hätte an dem bunten Sieben-Fraktionen-Rat in Unna nichts geändert.


Dennoch wünscht sich Unnas SPD-Chef eine Wiedereinführung der Sperrklausel – 2,5 Prozent, wie nun geplant – „damit Räte durch eine kaum mehr zu handhabende Menge an Vertretern einzelner Interessengruppen bevölkert werden.“ Bis zu 13 Fraktionen und Einzelgewählte hätten nach der Kommunalwahl 2014 in manchen Räten gesessen. „Das ist auf Dauer unhaltbar und birgt Gefahren für die Handlungsfähigkeit der Demokratie vor Ort“, mahnt König in gänzlicher Einigkeit mit SPD-Fraktionschef Norbert Römer in Düsseldorf.
Auch Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke schließt sich dieser Auffassung an: Wie König sei er „sehr für bürgerschaftliches Engagement“, doch dies habe Grenzen, wo die Interessen das gesamten Gemeinwesens berührt seien. „Wir können nun mal nicht mehr Versammlungen auf dem Alten Markt einberufen und dann darüber abstimmen, ob eine Straße von A nach B gebaut werden soll oder sagt“, sagt Ganzke. Dazu habe sich der Gesetzgeber einst für die Form der repräsentativen Demokratie ausgesprochen.

1999 hatte das Landesverfassungsgericht die damals noch geltende 5-Prozent-Klausel für obsolet erklärt, das Land es indessen versäumt, sie durch eine geringere Hürde zu ersetzen.

Kommentare (12)

  • Tobi

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    Da scheint doch jemand in der Schule nicht aufgepasst zu haben. Viele Meinungen eine Gefahr für die Demokratie?? Genau das Gegenteil ist der Fall. Gleichschaltung a la Groko ist demokratiefeindlich.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Tobi kommentiert via Rundblick-Unna:

    Da scheint doch jemand in der Schule nicht aufgepasst zu haben. Viele Meinungen eine Gefahr für die Demokratie?? Genau das Gegenteil ist der Fall. Gleichschaltung a la Groko ist demokratiefeindlich.

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  • Jama To via Facebook

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    Bedeutung des Wortes! (Demokratie)?

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  • Andre Sander via Facebook

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    Da bangen wohl welche um ihre Plätze. Die Sperklausel wurde vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft und wird daher wenig bis gar keine Chancen haben. Nur die das fordern, machen sich lächerlich.

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  • Thomas Beyer

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    Da fällt mir nur der Satz ein: Hochmut kommt vor dem Fall. SPD und CDU sind für mich unwählbar geworden. Die können einfach nicht damit umgehen, wenn der Bürger sich durch Alternativen besser vertreten fühlt. Auch Mutti und Hannelörchen werden das noch zu spüren bekommen.
    Rechnet man prozentual mal die Ergebnisse der „Kleinen“ zusammen, liegt man bald bei der Wahlbeteiligung für den Bürgermeister….

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      😉 … das ist mal ein origineller Vergleich, kommt aber tatsächlich pi mal Daumen hin, Thomas Beyer… vor allem die Nein-Stimmen gegen den BM noch mit berücksichtigt.

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  • Christoph Tetzner

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    Es Wir gerade Wiederstand gegen diese organisiert: die Piraten haben bereits eine Beschwerde beim Landesverfassungsgericht angekündigt.
    Der Trugschluss der Herren liegt eigentlich bei etwas ganz anderem: Hätten die Damen und Herren der CDU und der SPD immer gute Poltik für die Bürger der Kreisstadt Unna (z.B.) gemacht, welchen Grund für einen Wähler sollte es geben, andere Parteien zu wählen? Die Handlungsfähigkeit der Politik ist gegeben, auch mit vielen kleinen Parteien. Man muss dann nur halt mal Mehrheiten suchen und sich auf eine Sache einigen mit anderen. Und das ist Politik, nicht das Abwinken von Verwaltungsvorlagen!

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  • Andre Sander via Facebook

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    Genau so. Viele Parteien bringen viele Meinungen, das bringt Diskussionen und vernünftige Ansätze und oder Beschlüsse. Ich stimme Christoph zu.

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