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SPD-Abgeordnete erklären TTIP für gescheitert – und warnen vor Gefahren durch CETA

„Das Freihandelsabkommen TTIP ist aus unserer Sicht gescheitert.“ Das erklären die beiden heimischen SPD-Politiker Dietmar Köster (Europaparlament) und Marco Bülow (Bundestag) in einer gemeinsamen heutigen Erklärung. Die Verhandlungen müssten abgebrochen werden.

Bisher zählte SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel zu den nachdrücklichen Befürwortern des umstrittenen Abkommens mit den USA.

Doch jetzt formt sich Skepsis innerhalb der SPD zu entschiedener Gegnerschaft. „TTIP wird völlig intransparent verhandelt. TTIP hat schwerwiegende Folgen für die die Arbeitnehmer und  Verbraucher, für die Daseinsvorsorge und beinhaltet Sonderrechte für Großkonzerne und ein absurdes Sonderklagerecht“, urteilen der Europa- und der Bundestagsabgeordnete. „Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung einschließlich kleiner und mittelständiger Unternehmen befürchtet zu Recht negative Auswirkungen durch TTIP.  Daher sind die Verhandlungen konsequenter Weise abzubrechen.“

Von TTIP zu CETA:Es wäre ein Skandal, wenn der Bundestag und der Bundesrat nicht bei der Ratifizierung von CETA mitentscheiden könnten, so wie es in der Europäischen Kommission momentan diskutiert wird“, kritisieren die beiden Sozialdemokraten. „CETA ist ein gemischtes Abkommen. Die nationalen Parlamente dürfen deshalb auf keinen Fall außen vor gelassen werden. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt ein Signal für eine Parlamentsentscheidung gesetzt hat. Innerhalb der Gesellschaft und in der SPD müssen wir jetzt intensiv über CETA diskutieren, da auch bald darüber entschieden wird“

Es darf dabei nicht passieren, dass alle über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) streiten, aber still undheimlich, ohne Debatte das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Realität wird. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern!“

Denn auch durch das ausverhandelte CETA-Abkommen drohen nach Befürchtung der beiden Parlamentarier große Risiken. Hier ihre Erklärung dazu im Wortlaut:

CETA könnte – wie auch TTIP – das Vorsorgeprinzip aushöhlen und beispielsweise den Weg für die leichtere Zulassung gentechnisch veränderter Produkte in der EU ebnen. Ebenso bestehen erhebliche Risiken für das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und für die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente. Da etwa 80 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen in Europa Niederlassungen in Kanada besitzen, besteht die große Gefahr, dass sie ihreInteressen an der Erschließung neuer Märkte über CETA durchsetzen werden. Sollte CETA in Kraft treten, könnten sie von dort aus auch ohne TTIP die EU-Mitgliedsstaaten zum Beispiel mit einem Sonderklagerecht auf Schadensersatz verklagen. Das heißt: Viele US- amerikanische Unternehmen brauchen TTIP gar nicht. Ihnen reicht CETA.

Ebenso ist nicht hinnehmbar ist, dass auf EU-Ebene beschlossen werden kann, CETA vorläufig anzuwenden. Damit würden nationale Volksvertretungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Hoheit nationaler Parlamente wäre damit u.U. untergraben und CETA könnte nur schwer wieder rückgängig gemacht werden. Es ist auch nicht klar,welche Teile von CETA in die Kompetenz der EU oder in die ihrer Mitgliedsstaaten fielen. Wir sind der Überzeugung: CETA ist ein gemischtes Abkommen. Wir fordern deshalb eindringlich dazu auf, dass CETA auch nicht in Teilen ohne Debatte und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente in Krafttreten darf, so wie es anscheinend von der Europäischen Kommission geplant wird.

Gerade die SPD ist jetzt aufgefordert dazu beizutragen, dass sich die öffentliche Diskussion auf CETA konzentriert und diese Debatte jetzt stattfindet, da hier aktuell eine Entscheidung ansteht. Wir regen daher eine gemeinsame Sitzung der SPD- Bundestagsfraktion mit der SPD-Gruppe im Europaparlament und eventuellauch den SPD-Experten aus den Landtagsfraktionen an. Auf Bundes- und Landesebene müssen wir diese Debatte in den Parlamenten jetzt zügig führen,bevor die Übersetzung von CETA im Juni veröffentlicht werden soll und die SPD im September ihren Parteikonvent durchführt.

Wir müssen von Anfang an Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände im Diskussionsprozess bei den Freihandelsabkommen anhören und ihre Bedenken ernst nehmen. Geheime Verhandlungen führen zu Recht zu weiterem Misstrauen in diePolitik. Das schadet auch unserer Demokratie. 

Kommentare (7)

  • Dagobert

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    Interessant, in den letzte Monaten hätte ich gesagt, die SPD ist aus meiner Sicht gescheitert. Jetzt ist es dann doch TTIP. So kann man sich täuschen.

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  • Christof Robert von Prondzinski via Facebook

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    kleine köpfe entschieden, über viele

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Diese Abkommen müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Sie geben den Multinationals noch viel mehr Macht, als diese ohnehin schon haben. Es kann durch Gentechnische Manipulationen Gesundheitsschädlich sein und es kann viele Milliarden kosten, wenn die Multi’s gerichtlich klagen. Wir alle müssen uns vor Augen halten, daß alles nur dazu ausgedacht wurde, um die Gewinne und die Macht der Multi’s zu erhöhen.

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  • Stefanus Maxus via Facebook

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    Das Fähnchen der SPD scheint an einem leicht drehbaren Mast zu hängen…oder haben die Sozis jetzt schon Muffensausen wegen der kommenden Wahlen? Vielleicht hat es aber auch Hirn und Einsicht geregnet….Egal, Hauptsache TTIP und CETA brechen die Befürworter weg!

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Das wird dem Dicken nicht gefallen.

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  • Marc Weber via Facebook

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    Ich kann nur vor der SPD warnen

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  • Christian Je via Facebook

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    Ist bei der SPD überhaupt genug Sachverstand vorhanden, um sich mit solchen Themen zu befassen?!

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