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Sozialleistungen für EU-Ausländer beschränken: Bürgermeister Schäfer begrüßt das

Ausländer aus EU-Staaten, die nicht in Deutschland arbeiten, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben. Bisher haben sie das. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles will das ändern, und Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer findet das sehr gut.

In seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes gab Schäfer, Parteifreund von Nahles, gestern dem WDR ein Interview. Darin sagte er, dass er es ausdrücklich begrüße, wenn der Sozialhilfeanspruch für EU-Bürger beschränkt würde. Die Arbeitsministerin hatte den Vorstoß aufgrund der massiv gestiegenen Kosten für Soziales unternommen.

Mit der geplanten Gesetzesänderung soll verhindert werden, dass Menschen nur nach Deutschland kommen, um von Sozialleistungen zu profitieren – auf gut Deutsch, um sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Nicht betroffen sollen EU-Bürger sein, die vor ihrer Arbeitslosigkeit bereits in Deutschland berufstätig waren. Für diese soll der Anspruch auf Sozialleistungen (Alg I, Alg II) bestehen bleiben.

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