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Skepsis ausgeräumt: CDU stimmt vorzeitigem Ruhestand der Beigeordneten zu

Der geplante vorzeitige Ruhestand der beiden Beigeordneten Mölle und Kampmann „wirft Fragen auf“, kritisierte die CDU Unna-Oberstadt noch Mitte März. Und verwies auf Fragen finanzieller wie organisatorischer Art.

http://rundblick-unna.de/geplanter-vorruhestand-der-beigeordneten-wirft-fuer-cdu-oberstadt-fragen-auf/

Diese sind jetzt für den Oberstadt-Vorsitzenden Carsten Morgenthal und seine Mitskeptiker offenbar ausgeräumt.

Karl-Gustav Mölle

Karl-G. Mölle, 1. Beigeordneter und noch bis zum 31. 7. Kämmerer.

Ralf Kampmann

Ralf Kampmann, Techn. Beigeordneter


 

In der Ratssitzung am morgigen Donnerstag (7. 7.) wird die CDU-Fraktion dem Antrag auf vorzeigte Pensonierung des Ersten und des Technischen Beigeordneten zustimmen, teilte Fraktionschef Rudolf Fröhlich unserer Redaktion auf Anfrage mit. Auch die Wahl der neuen 4. Beigeordneten und des neuen Kämmerers trägt die zweitgrößte Ratsfraktion überzeugt mit.

Rudolf Fröhlich erläutert die Position der CDU-Fraktion:

„1. Wir wählen mit Herrn Thomae einen neuen Kämmerer und mit Frau Heidler eine neue Beigeordnete in ihre Ämter. Beide werden 2020 bereits „alte Hasen“ in ihren Funktionen sein. Herr Thomae ist ein sehr erfahrener Fachmann und kann m.E. auch „1. Beigeordneter“. Warum sollte er nach Abgang von Herrn Mölle nicht dessen Beigeordnetenamt verwalten können, bis einer neuer 1. Beigeordneter gewählt worden ist?
2. Der Nachfolger von Herrn Kutter (geht Januar 2019 in Pension) wird zur BM-Wahl 2020 bereits seit 18 Monaten im Amt sein. Hier sehe ich kein Problem.
3. Bleibt der Technische BG Kampmann: Für ihn müsste 2020 ein Nachfolger ins Amt kommen. Aber der Nachfolger wäre nicht allein, da mit Baudirektor Ott und anderen leitenden Mitarbeitern ein ausreichender „Unterbau“ vorhanden und auch (zumindest dem Pensionsalter nach) bis etwa 2023 im Amte sein wird, welcher dem neuen Chef zur Seite steht.
4. Es gibt keine rechtlichen Probleme, das ist geprüft!
5. Es ist kostenneutral (auch wenn Leute, die offenbar nicht rechnen können, anderes behaupten).
Nach alledem gibt es keine sachlichen Gründe, sich dem Antrag der BG Mölle und Kampmann zu verweigern.
Warum sehen wir dies nicht als Chance, 2020 neuen Wind in die Verwaltung zu bringen. Ich bin dafür!
Die CDU Fraktion wird deshalb am Donnerstag für den Antrag stimmen.“
Die Kritikpunkte aus der Oberstadt-Union seien ausgeräumt, fügte Fröhlich in einer anschließenden Mail noch hinzu. „Da auch die Kommunalaufsicht keine rechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben erhebt und für die Stadt keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen, hat mir Carsten Morgenthal am Telefon erklärt, dass er nunmehr auch keine Bedenken mehr hat. Die CDU-Fraktion steht damit geschlossen hinter mir.“

 

Kommentare (22)

  • S. Maritz

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    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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  • Hanno

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    So ist es. Und ob „Zweifel“ ausgeräumt sind, darf auch bezweifelt werden. Herr Morgenthal kennt sich ja bestens in der Thematik aus. Hat er doch jahrelange Erfahrung in Schwerte. Ob er somit thematisch hinter Herrn Fröhlich steht ?!? Möchte die CDU dort Meinungszwang ausgeben ? Oder hätte Herr Fröhlich ein Problem damit, wenn einige seiner Leute es anders sehen ? Da sollte doch jeder so abstimmen, wie es sein Gewissen zuläßt oder ?!?
    Man könnte nämlich genauso der Meinung sein, dass sie Herren GEWÄHLT wurden und somit Vertrauen in sie gesetzt wurde, dass sie bis zum letzten Tag Ihrer Wahl Dienst tun, so wie es Herr Kolter seinen Bürgern vor der Wahl auch versprochen hat.

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    • Rudolf Fröhlich

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      Es leuchtet mir ein, dass Ihnen Einigkeit in der CDU-Fraktion gegen den Strich geht. Lieber wäre es Ihnen wohl, wir würden uns intern zerfleischen und unsere Uneinigkeit vor der Öffentlichkeit dokumentieren. DEN Gefallen können wir Ihnen und allen anderen „Freunden“ der CDU leider nicht tun! Bezweifeln dürfen Sie natürlich alles, auch dass die Erde eine Kugel ist. UNTERSTELLUNGEN sind dagegen problematisch. Das ich ein Problem mit abweichenden Meinungen in meiner Fraktion hätte, sollten Sie dann bitte auch mit Beispielen belegen können! Außerdem überschätzen Sie meine „Macht“. Wie sollte ich jemanden zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen können? Prügelstrafe und Sippenhaft haben wir abgeschafft. Rausschmeißen kann ich einen gewählten Mandatsträger auch nicht. Außer Arbeit habe ich nichts , was ich an meine ehrenamtlich und in ihrer Freizeit tätigen Fraktionsmitglieder verteilen könnte. Ein Tip: Ob Herr Morgenthal thematisch hinter mir steht, fragen Sie ihn doch am Besten selbst. Da ich öfters mit ihm rede, habe ich daran keine Zweifel.
      Zur Sache:
      Ich könnte die Aufregung verstehen, wenn beabsichtigt wäre, Herrn Mölle und Herrn Kampmann den vorgezogenen Ruhestand zu vergolden. Das Gegenteil ist der Fall. beide nehmen über Jahre hinweg erhebliche Einkommenseinbussen in Kauf und finanzieren sich ihren vorzeitigen Ausstieg somit selbst. Würden beide sich morgen für einen besser dotierten Job in einer anderen Stadt entscheiden, dann könnte niemand ihren Weggang verhindern (siehe Herrn Kutter, der sich kürzlich zur Wahl als Bürgermeister in Menden stellte). Dass beide zudem einen Arbeitsplatz freimachen, möchte ich den beiden jetzt nicht als Verdienst anrechnen, will es aber erwähnen. Und zur sozialen Gerechtigkeit fragen Sie doch bitte mal im Rathaus an, wie viele Angestellte und Beamte, die nicht in Spitzenpositionen sind, ähnliche Anträge gestellt haben.
      Das könnte erhellend sein (interessiert hier aber scheinbar niemanden).

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      • Hanno

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        Naja. Zerfleischen wäre etwas krass, muss ja noch nicht sein.
        Aber ein Bürgermeister ist Ihnen ja bereits davongelaufen. Ich erinnere, dass derjenige auch thematisch nicht so einverstanden war. Es war wohl die Frage eines Bürgermeisterkandidaten, was er jedenfalls anders sah.
        Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer „Einigkeit“. Genau das ist, was die Merkelpartei so gähnend langweilig macht. Befehle von oben, keiner diskutiert mehr und niemand hat mehr eine eigene Meinung. Nur weiter so !

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        • Rudolf Fröhlich

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          Sie bringen Totschlagargumente. In j e d e r Partei gibt es interne Konflikte und unterschiedliche Meinungen. Auch bei uns. Die diskutiert man aus – und kommt zu einem Konsens (oder auch nicht). Insofern bestätigt ihr Beispiel nur das, was ich ausführte. Ich habe den Weggang von Herrn Wiese damals bedauert. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass es s e i n e Entscheidung war, weil er sich mit Mehrheitsentscheidungen nicht abfinden wollte. Wie bitte wollen sie kontroverse Themen denn behandeln, wenn nicht mit dem Austausch von Argumenten und anschließenden Mehrheitsentscheidungen? Sie mögen die „Merkel-Partei“ ja langweilig finden. Aber ja, sie haben recht: Das, was in anderen Parteien und Ländern (AfD, England, teilweise auch in der SPD, bei den Grünen oder sonstwo abläuft, hat einen höheren Unterhaltungswert. Da stimme ich voll zu. Regiert werden möchte ich von denen aber nicht! Kollektives „Meckern“ von „denen da unten“ gegen „die da oben“ bringt keinen weiter. Wenn alles stimmen würde, was Sie und andere Kritiker der „etablierten“ Politik vorwerfen, dann engagiert Euch und zeigt, dass ihr es besser könnt (und lebt mit Häme und Kritik, die ihr dann erntet. Denn niemand kann es allen recht machen!).
          Übrigens: In Großbritannien kann man gerade beobachten, was passiert, wenn Populisten plötzlich vor der Verantwortung stehen, die sie vorher lautstark gefordert haben: Sie verpissen sich. (Für den drastischen Ausdruck bitte ich natürlich pflichtschuldigst um Entschuldigung!)

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          • Hanno

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            Wer nicht mit Kritik umgehen kann, oder Probleme lösen will, sollte sich aus der Politik „verpissen“. Da haben Sie Recht. Das gilt dann übrigens nicht nur für AFD, UKIP, sondern auch für CDU Politiker in Land und Bund, die ihre Arbeit nicht machen und nur mitlaufen… Ich hoffe nur, Frau Merkel & Co. treffen für uns Deutsche und für die EU richtige Entscheidungen und treiben uns Sparer und die Rentner nicht in Armut. Dazu gehört auch, nicht mit unserem Steuergeld Griechenland zu retten oder Afrika einzuladen. Ich hoffe auch, man trifft richtige Entscheidungen zum Schutz der Bürger und ihres Hab und Guts. Sonst müssten sich die Volksparteivertreter nämlich „verpissen“, um mit ihren Worten zu sprechen. Ich hoffe, Herr Schäuble hat soviel Ruhigstellungsgeld gebunkert, damit Otto Normalverbraucher die Groko nicht fortjagt. Vielleicht kommt auch nach den Wahlen 2017 das große Erwachen.

            So, das zu ihrem Schwenk in die Weltpolitik. Zurück zum Ausgangspunkt. Wer keine Lust mehr hat zum Arbeiten, kann gerne sofort gehen. Dann allerdings MIT Abzügen. Und ja, JEDER ist ersetzbar. Warum gehen die Herren nicht sofort ?!?

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  • Wolfgang

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    Ist ja interessant. Morgenthal gehorcht jetzt?! Das verwundert, hatte er bislang doch noch eine eigene Meinung.

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  • Christel

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    … In der CDU wird eben echte Überzeugungsarbeit geleistet. Sind doch bis jetzt alle auf Kurs gebracht worden (oder geflogen). Nur weiter so!

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  • Stefanus Maxus via Facebook

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    Wieso vorzeitiger Ruhestand? Ich denke, wir müssen bis 70 arbeiten und haben Personalmangel? Es werden ja auch Polizeibeamte und Lehrer aus der Pension zurückgeholt um Asylanträge zu bearbeiten?!

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  • Hans Bergmann

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    Das Rathauspersonal freut sich bestimmt auch, wenn sie mehr entlastet würden. Nach dem Personalabbau der letzten Jahre braucht man doch jeden Mann…. da wäre man doch bestimmt froh, wenn alte erfahrene Beamte länger zur Verfügung stehen……

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  • Axel Ehwald

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    Ich weiß wer bei Herrn Carsten Morgenthal und der CDU in Schwerte – “ eventuelle Bedenken “ – ausräumt. Ich mag die – “ Gutsherrenart “ – in Schwerte immer noch sehr gerne, aber bitte nur in Zusammenhang mit Dosensuppen nach – “ Gutsherrenart “ – . :-)

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  • Hanno

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    Wer Karriere (in der Partei oder im Beruf) machen will, muss schon mal eigene Bedenken zurückstellen :o))))

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  • Benno

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    Warum soll es in der „Provinz“ anders zugehen als in Berlin ?

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  • Friedhelm Böhmer

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    Herr Fröhlich, Sie haben mit Ihrer Vermutung Recht, dass „einige Leute offenbar nicht rechnen können“. Denn um rechnen zu können, benötigt man verlässliche Zahlen. Können Sie diese Zahlen liefern?
    Und auch weiteren Begründungen von Ihnen kann ich nicht so ganz folgen. Wenn ein Beigeordneter Unna verlassen möchte, um seine Karriere an anderer Wirkungsstätte fortzusetzen, steht der doch bei seinem neuen Arbeitgeber auf der Pay-roll, Kosten für Unna würden somit nicht mehr anfallen. Ich glaube auch nicht, dass in Unna die Lichter ausgehen, wenn eine Führungskraft den Arbeitgeber wechselt. Jeder ist doch ersetzbar – und dank erfahrener Mitarbeiter seines Zuständigkeitsbereiches innerhalb kürzester Zeit eingearbeitet.

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  • Friedhelm Böhmer

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    Herr Fröhlich, ich hab noch was vergessen. Zu Ihrem Kommentar „soziale Gerechtigkeit“… Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Angestellte und Beamte auf eigenen Wunsch ähnliche Anträge gestellt haben, weil dann die jetzt schon spärliche Rente noch geringer ausfällt. Bei Angestellten meine ich, schauen Sie sich doch bitte einmal die Rentenentwicklung an. Wie die Versorgung von Beamten aussieht, entzieht sich meiner Kenntnis. Wie jedoch Medien berichten, klaffen aber auch hier schon riesengroße Lücken – zum Nachteil der Rentner, die zudem noch für Ihre Altersversorgung eigenes Geld aufgebracht haben…

    Und zur sozialen Gerechtigkeit fragen Sie doch bitte mal im Rathaus an, wie viele Angestellte und Beamte, die nicht in Spitzenpositionen sind, ähnliche Anträge gestellt haben.
    Das könnte erhellend sein (interessiert hier aber scheinbar niemanden).

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  • Frieda W.

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    Ich finde es gerade zu skandalös, dass sich hier hochdotierte Wahlbeamte ihr eigenes Altersteilzeitmodell basteln dürfen!
    Das führt dann auch noch dazu, dass sich die beiden Mehrheitsfraktionen kurz vor der Kommunalwahl für die nächsten 8 Jahre ihren Machtzugriff sichern, man weiß ja nie wie die nächsten Wahlen ausgehen… vielleicht ist das auch der eigentliche Grund dafür?! Und da wundern sich Ratspolitiker auch noch über die aufkommende Politikverdrossenheit. Ich kann mir nur noch wünschen, dass sie dafür bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen. Leute- wählt 2020 aufmerksam und schaut genau hin, wer heute dafür oder dagegen stimmt!!!

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  • Jessika

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    Ich denke auch. Mit B Besoldung und vielleicht 8.000€ und mehr, gibt es da ganz große Unterschiede !!!! Aber unsere Politiker gönnen sich ja gerne etwas….

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  • w.kaufmann

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    Was macht die Politik in Unna. Da müssen viele Menschen bis 65 Jahre arbeiten um dann mit einer kleinen Rente auszukommen, oder auch nicht. Gesundheitlich oft angeschlagen muß durchgehalten werden um keine Abzüge einzubüßen. Hier gehen hochdotierte Wahlbeamte vorzeitig in den Ruhestand. Dass sie jetzt auf einen Teil des Gehaltes verzichten um dann bis zum später einen Ausgleich zu haben, das ist ein bekanntes Modell. Kleiner Unterschied. Die Herren bekommen Pension. Satte 80% ihres Gehaltes. Da träumt der kleine Mann von. Und, wenn die Herren eher gehen, wird neu besetzt. Das bedeutet, die Stadt zahlt Pension und die neuen Gehälter. Also alles Kostenneutral. Dass die CDU dafür die Hand gehoben hat ist verständlich. Anders nicht vorstellbar. Aber die SPD! In Unna scheint nichts soziales mehr in der SPD zu stecken. Ein König machts möglich.

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    • Friedhelm Böhmer

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      Ja, genau darum geht es mir: zum einen die „Besserstellung“ Beamte vs. Rentner und zum anderen: die Stadt, die Pensionen und neue Gehälter zahlt, sind doch WIR! Es ist schon krass, wenn im Stadtrat einerseits von kleineren Fraktionen gestellte Anträge, die gar nicht einmal viel Geld kosten, abgelehnt werden und andererseits Entscheidungen mit weitreichenden finanziellen Konsequenzen so mir nichts dir nichts durchgewunken werden. Ich verstehe immer noch nicht die Beweggründe, warum die 2 großen Fraktionen im Unnaer Stadtrat sich geschlossen hinter den vorzeitigen Ruhestand von gleich 2 hochdotierten Beamten stellen. Das hat doch mit frischem Wind überhaupt nichts zu tun.

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      • Stefanus Maxus via Facebook

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        Wenn es ums Kohle schaufeln und den Normalbürger ausplündern geht, sind sich alle Parteien immer auf wundersame Weise einig! Das muss wohl Demokratie sein…

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  • Friedhelm Böhmer

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    Herr Fröhlich, ich hoffe doch sehr, dass Sie und Ihre Fraktion die Zahlen zum „kostenneutralen“ Vorruhestand kennen – und die Sache durchgerechnet haben. Ich hatte Sie ja hier gebeten, auch uns einmal Zahlen zu liefern, um Ihre Rechnung nachvollziehbar und plausibel „nachrechnen“ zu können. Da auch ich zu den Leuten gehöre, denen Sie nachsagen, offfensichtlich nicht rechnen zu können: Würden Sie mir Nachhilfe im Rechnen geben und – hier – die Zahlen nennen, die Grundlage Ihres vehementen Eintretens für eine Zustimmung des Antrages sind?
    Nehmen Sie doch als Grundlage z.B. die hier des öfteren genannten 8.000 € und gehen dann bis in das Jahr 2020. Vergessen Sie aber bei Ihrer Rechnung nicht, dass für beiden Herren ab dem Jahr 2020 zwei neue Mitarbeiter auf die Gehaltsliste der Stadt Unna kommen, die ansonsten er ein bzw. zwei Jahre später ihren Dienst im Rathaus angetreten wären.
    Ich merke gerade beim Nachrechnen, dass es Ihnen wohl schwerfallen wird, Ihre Entscheidung pro einem vorzeitigen Ausscheiden der beiden Herren rein rechnerisch sauber und kostenneutral begründen zu können.Bitte seien Sie doch so nett und beweisen, dass unsere gewählten Ratsherren rechnen können. Wäre ja nicht auszudenken, wenn das nicht der Fall wäre.

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