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Sieben Parteien – ein Bürgermeisterkandidat – ein Wahlplakat – sechs mal drei Fragen und Antworten

Ein Kandidat, sieben Ratsfraktionen. Mit einem Gemeinschafts-Wahlplakat will Unnas Lokalpolitik die Bürger zur Bürgermeisterwahl am 13. September anspornen – auch wenn dieser Urnengang eine Wahl ohne Auswahl ist, denn nur Amtsinhaber Werner Kolter (SPD) tritt an.
Wir haben den anderen Parteien – CDU, Grüne, Freie Wähler, Piraten, Linke und FDP – jeweils drei Fragen zugeschickt mit der Bitte um Beantwortung. Hier die jeweiligen Statements:

1. Wird Ihre Partei aktiv zur Bürgermeisterwahl aufrufen?
CDU: Wie alle Parteien in Unna wird auch die CDU alle Bürger in einem gemeinsamen Plakat zur Wahl aufrufen.
B90/Die Grünen: Schon passiert! (Siehe Rundblick).
FW/FLU: Unsere Beteiligung an dem gemeinsamen Wahlaufruf zur Bürgermeisterwahl fasse ich als aktiven Aufruf zur Wahlteilnahme auf. Auch wenn die Unnaer Bürger bei dieser Bürgermeisterwahl keine echte Alternative in Form eines Gegenkandidaten haben (Wahl =Auswahl), sollten sie dennoch ihre Stimme abgeben. Man sollte sich warm halten, denn beim nächsten Mal sieht die Sache schon wieder ganz anders aus. An direkten Aktionen werden wir nicht teilnehmen.
Piraten: Nein, wir rufen aktiv zum Gang zur Urne auf. Wir haben keinen Kandidaten, für den wir werben könnten.
Die Linke: Wir haben uns mit gemischten Gefühlen an dem gemeinsamen Plaktat beteiligt. Politisch vermissen wir zwar immer noch die Statistik der von einer Stromsperre betroffenen Haushalte. Die Zusage, dass Unna sich künftig „Frackingfreie Kommune“ nennt, hätte unserer Meinung nach ein weiteres eindeutiges Zeichen gegen das „Fracken“ gesetzt. Bei der Schließung des Freibades in Massen sind wir immer noch nachtragend.
Wir würden uns also vom künftigen Bürgermeister mehr Engagement in sozialwirtschaftlichen Bereichen wünschen und nicht nur in 08/15 Leuchtturmprojekten. Ebenso einen sensibleren Umgang mit bestehenden sozialen Netzwerken, die aus der Bürgerschaft entstanden sind. Wie z. B. der SSV Korsika, der eine wichtige Gemeindearbeit, gerade in diesem Außenbezirk geleistet hat und dem man alternativlos das Fortbestehen entzogen hat.
FDP: Schlicht und ergreifend – ja – (tun wir mit einem gemeinsamen „Wahlaufrufsplakat“ 😉 )

2. Mit welchen Argumenten unterfüttern Sie Ihren Aufruf zu dieser Wahl ohne Aus-Wahl – bzw. mit welchen Argumenten verzichten Sie darauf?
CDU: Von seinem Wahlrecht sollter ein Wähler ( oder Wählerin ) immer Gebauch machen.In vielen Staaten der Erde kämpfen die Bürger unter hohem persönlichen Einsatz für dieses Recht. Das Wahlrecht sollte man ergo nicht geringschätzen. Offensichtlich können alle Parteien in Unna mit einem Bürgermeister Kolter gut leben oder zumindest klarkommen,  sonst hätten sie wohl eigene Kandidaten aufgestellt.  Kolter hatte in den letzten Wahlen  gewonnen, zuletzt sogar überzeugend gewonnen. Offensichtlich sind die Mehrzahl der Bürger mit seiner Leistung und seiner Person zufrieden, dann sollten sie aus Gründen der Fairness aber auch diese Zufriedenheit in einem Votum zum Ausdruck  bringen.
B90/Die Grünen: Auch diese Wahl ist eine Wahl, da es eine Alternative gibt! Ja – Nein – Vielleicht wink.
FW/FLU: Wichtig ist, dass jeder Wahlberechtigte sein demokratisches Recht wahrnimmt. Wenn man erst einmal beginnt, einzelne Wahlgänge in wichtig und unwichtig zu unterteilen, wird das zur weiteren Wahlmüdigkeit und weiter sinkenden Wahlbeteiligungen führen. Das wäre insgesamt demokratieschädlich. Der einzige Kandidat ist nicht dafür verantwortlich, dass die anderen Parteien keine Alternative bieten.
Piraten: Wir alle, auch die kleineren Parteien, haben es versäumt, einen Gegenkandidaten rechtzeitig zu suchen oder aufzubauen. Dies hätte ja durchaus auch interfraktionell wie in Bönen passieren können.
Die Linke: Wir haben uns zu diesem Schritt entschieden, weil wir der Meinung sind – und hier bleiben wir bei unserer, im Frühjahr, getroffenen Aussage, das dem Bürgermeister für die 11 jährige Amtszeit Respekt gebührt.
Werner Kolter ist kein Vorwurf zu machen, das kein weiterer Kandidat für die Bürgermeisterwahl zur Verfügung steht. Hier sind alle, im Rat vertretenen Parteien, aufgefordert diesbzüglich in Klausur zu gehen. Unsere Unterstützung haben wir aber letztendlich dem Aufruf der Wahlbeteiligung gegeben. Dieses war auch von der SPD der Appell an die Parteien im Rat. Jetzt für die Wahlbeteiligung zu werben.
So ist es auch von den Jusos auf der HP der SPD propagiert worden. Zitat von Philipp Kaczmarek auf der HP der SPD: „Egal, wie ihr Euch entscheidet, geht wählen.“
Damit unterstützen wir natürlich indirekt den Bürgermeister. Bei einer Wahl, wo man allerdings keine Wahl hat, da nur ein Kandidat vorhanden, liegt die Vermutung nahe, das viele Bürgerinnen und Bürger in Unna eine Wahl für sinnlos erachten, den Aufwand nicht wert.
Aber jede Wahl ist ein erkämpftes Recht. Und jede/r sollte davon Gebrauch machen und dieses Privileg, das keine Selbstverständlichkeit ist, wahrnehmen.
FDP: Wir finden, dass man sehr wohl eine Wahl hat, denn man kann auch ja auch nein sagen. Außerdem finden wir, dass das Recht, wählen gehen zu dürfen, eines der höchsten Güter darstellt, die dem deutschen Bürger gegeben sind. In leider noch sehr vielen Ländern gehen Menschen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um dieses Recht zu erlangen bzw. zu erstreiten. Da finden wir, dass es eigentlich nicht sein kann, dass in Deutschland dieses Recht nicht wahrgenommen wird.
Abgesehen davon sind wir der Meinung, dass der Nichtwähler sein Kritikrecht an der Politik verliert, denn er hätte mit seiner Stimme ja seine Meinung kundtun können und etwas ändern können. Das man als Nichtwähler immer den „vermeintlich Falschen“ seine Stimme gibt ist ja nun hinlänglich bekannt.
Zu guter Letzt hat dieses Wahl aber auch etwas mit Respekt zu tun. Werner Kolter, der sich trotz seiner 66 Lebensjahre  noch einmal zur Wahl stellt, um seine Arbeitskraft und sein Engagement in die Dienste unserer Stadt Unna zu stellen. Er geht nicht in den eigentlich wohlverdienten Ruhestand, sondern will sich weiter für Unna einsetzen. Allein deshalb sind wir eigentlich schon fast verpflichtet, wählen zu gehen.
 

3. Plant Ihre Partei eine Teilnahme an den vorgesehenen „Informations-Wahlkampfveranstaltungen“ des SPD-Bürgermeisters und -kandidaten: z. B. rotes Sofa, Diskussion mit dem SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden am 19. 8.?
CDU: Nein, zumindest als Partei nicht. Ob einzelne Mitglieder daran teilnehmen, kann ich nicht sagen. Sollte ich aber persönlich an einem Wahlkampfstand der SPD vorbeikommen, hätte ich auch keinen Grund, gruß- oder wortlos an diesem  vorbeizugehen, sondern würde schon zu einem Gespräch verweilen, entweder mit den Wahlkämpfern, Werner Kolter oder ebenfalls anwesenden  Bürgern.
B90/Die Grünen: Wir werden nicht als Partei teilnehmen, da uns keine offizielle Einladung vorliegt. Aber auch jenseits dieser Veranstaltungen nehmen unsere Parteimitglieder am politischen Leben in Unna aktiv teil. smile
(Zusatz unserer Redaktion: Die Grünen machten am heutigen Samstag eine eigene Wahlkampfveranstaltung. Sie platzierten ihr Grünes Sofa auf dem Marktplatz. Dort konnten alle interessierten Bürger Platz nehmen und ihre Fragen an den Bürgermeister zu stellen. Diese sammelten die Grünen und leiten sie danach an Kolter weiter. Die Grünen veröffentlichen die zusammengestellten Fragen darüber hinaus unter www.gruene-unna.de , ebenso die Antworten – „das Einverständnis des Bürgermeisters vorausgesetzt“.
FW/FLU: Hier soll jeder selbst entscheiden, ob er an diversen Veranstaltungen des SPD- Bürgermeisters teilnehmen möchte. Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger dem Bürgermeister stellen möchten, können sie direkt an ihn richten. Hierzu brauchen sie sicherlich keine Zwischenstation über die Grünen oder andere Parteien. Die Chance der „kleineren“ Ratsparteien, sich an den Bürgermeisterwahlen sinnstiftend zu beteiligen, ist definitiv vorbei. Da muss man jetzt nicht noch versuchen, durch überflüssige Aktionen  zu glänzen.
Piraten: Nein. Wir werden uns nicht auf die Bühne setzen. Eine Teilnahme im Besucherraum kann ich noch nicht verneinen oder bejahen.
Die Linke: Wir glauben, mit der Unterstützung des Wahlaufrufes haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Weitere Aktionen im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl sind bei uns erst mal nicht geplant.
FDP: Wir stellen es unseren Mitgliedern frei an diesen oder ähnlichen Veranstaltungen teil zu nehmen. Können aber jedem Unentschlossenem nur  empfehlen, die ein oder andere Veranstaltung zu besuchen, um sich vor der Ja-/ Nein-Wahl noch einmal ein Bild von Werner Kolter zu machen.

Unna geht wählen Plakat

 

Kommentare (4)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Wir alle haben das Wahlrecht. ( ich zwar nicht in Deutschland aber das ist okay.) Es ist also ein Recht, mit dem wir uns äußern können, was uns an der Politik gefällt und was nicht. Viele sind der Meinung: Ach, da mache ich nicht mit, es bringt ja doch nichts. Das finde ich buchstäblich eine „faule“ Ausrede. Wer nicht wählt hat hinterher auch nicht das Recht zu meckern.

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  • Sigrid Degner-Schulte via Facebook

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    Sieben Parteien die für mich nicht in Frage kommen.

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  • Rolf

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    Muss denn jetzt schon die Bitte zur Wahrnehmung der idemokratischen Rechte kontrovers diskutiert werden. Ich fasse es nicht.

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