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Seit´ an Seit´mit Seehofer: Bürgermeister Schäfer fordert Flüchtlings-Obergrenze

Wir schaffen das? Nein, in diesem Tempo und mit dieser Anzahl nicht (mehr), betont Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer. Als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes pochte Bergkamens Stadtoberhaupt gestern vor der Bundespressekonferenz auf eine sofortige Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Über eine Million kamen im vorigen Jahr nach Deutschland. Im Kreis Unna bewegt sich die Zahl auf 5000 zu. Eine Regelung der Zuzüge sei überfällig, unterstrich der SPD-Bürgermeister. Und stellte sich damit in einer ungewöhnlichen Allianz Seite an Seite mit CSU-Ministerpräsident Seehofer in Bayern. Für Kanzlerin Merkel ist eine Obergrenze nach wie vor kein Thema. Für die überlasteten Kommunen schon. Ein dringendes sogar. „In diesem Tempo wird es nicht mehr zu leisten sein“, warnte Roland Schäfer, der nicht zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als Chef des kommunalen Dachverbandes deutliche Worte wählte: Es reicht. Die Kommunen drohen abzusaufen.

Es gibt in vielen Städten im Kreis kaum noch Wohnungen – Schäfers Stadtverwaltung selbst schickte heute einen Appell über die Presse heraus, da dringend Pflegefamilien für jugendliche Geflüchtete gebraucht werden. Fröndenberg richtet gerade ein Schützenheim für Flüchtlinge her, Schwerte hat bereits mehrere Turnhallen zu Asylunterkünften umfunktioniert. Lünen, Kamen, Schwerte und Holzwickede mussten bereits zwischenzeitliche Zuweisungspausen bei der Bezirksregierung „erbetteln“, da schlicht keine Möglichkeit mehr vorhanden war, weitere Zuwanderer unterzubringen.

Und die ohnehin schon drückenden Sozialkosten drohen auszufern, wenn die anerkannten Flüchtlingen vollen Anspruch auf Hartz IV erwerben. Denn die Kosten für Unterbringung der Zugewanderten muss zu 70 Prozent die jeweilige Stadt oder Gemeinde zahlen.

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