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Schwertes Bürgermeister kritisiert „organisierte Unzuständigkeit“ im Kreis-Ausländeramt

Wer muss Flüchtlinge aus den Kommunen zur Registrierung in die Landesstelle Massen fahren? Im Zuständigkeitsstreit wird der Ton schärfer. Schwertes CDU-Bürgemeister Heinrich Böckelühr attackiert jetzt direkt den Landrat.

Michael Makiolla (SPD) mache es sich zu einfach, wenn er die Personalsituation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „verantwortlich für die organisierte Unzuständigkeit seines Ausländeramtes“ mache.

Der Kreis hatte die Schwerter  Kritik im Zuständigkeitsstreit für den Transport Asylsuchender zurückgewiesen. Er nennt Personalmangel beim BAMF als Begründung dafür, dass  Registrierungen mehrere Wochen lang nicht durchgeführt werden konnten (wir berichteten).

„Sachlich nicht begründbar“, betont Schwertes Bürgermeister, dessen Verwaltung den Transport von  700 Asylsuchenden auf eigene Kosten organisierte. Das habe an die 8000 Euro aus der Stadtkasse gekostet.

„Das BAMF zeigte sich bei unserer Kontaktaufnahme äußerst kooperativ. Termine zur Zuführung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern konnten ohne große Wartezeiten vereinbart werden. An mangelndem Personal beim BAMF kann es also nicht gelegen haben, dass Menschen über Wochen auf ihre Registrierung wartend in den Asylbewerberunterkünften zubringen mussten“, sagt Heinrich Böckelühr.

Für die „Selbsthilfe im Sinne der Asylsuchenden“ seien der Stadt Schwerte im Übrigen genau 7.782,60 Euro an Kosten für die gecharteten Busse an mehreren Tagen zur Außenstelle des BAMF nach Massen entstanden.

Die Stadt Schwerte hält an ihrer Auffassung fest, dass das Ausländeramt des Kreises Unna für den Transport der Asylsuchenden zur Registrierung zuständig ist, wie jetzt durch einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW klargestellt wurde. „Es ist bedauerlich, dass dem zuständigen Dezernenten im Kreishaus der Erlass nicht bekannt ist“, so Heinrich Böckelühr. Dass es eine solche seit dem 17. Mai gültige Erlasslage gibt, darauf sei Kreisdezernent Dirk Wigant bereits Ende Mai durch den Schwerter Sozialdezernenten und Ersten Beigeordneten Hans-Georg Winkler kollegialiter hingewiesen worden.

Kommentare (11)

  • Rundblick Unna via Facebook

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    Der Tippi im ersten Satz ist korrigiert, vielen Dank an Helmut Brune für den fixen Ehrenamts-Lektoratshinweis. :-)

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  • Dagobert

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    ich würde nicht unbedingt sagen, dass die Verwaltung den Transport auf „eigene Kosten“ organisierte. Die Kosten wurden von Schwerter Bürgern übernommen. Ebenso haben die Schwerter den komplett unnötigen und planlosen Komplettumbau mehrerer(!) Turnhallen zu Flüchtlingsheimen bezahlt, welche jetzt (ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler) von niemals genutzten Flüchtlingsheimen in Turnhallen zurück verwandelt werden. Der einzige Effekt dieser planlose Aktion war, das Sportvereine nun weniger Mitglieder haben und Kinder keinen vernünftigen Sportunterricht machen konnten.

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    • fürst

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      Politiker und Verwaltungsmenschen faseln ständig was von ihrer großen Verantwortung, suhlen sich aber in organisierter Verantwortungslosigkeit, wie Dir bekannt ist, Dagobert.
      So „natürlich“ auch in den von Dir beispielhaft genannten Fällen. Eine persönliche Inverantwortungnahme für für uns Steuerzahler kostenträchtige Fehlentscheidungen, wäre angebracht. Die bislang versteckte Kostenflut der Asylantenindustrie kommt erst noch richtig auf uns Steuerzahler zu. Da ohnehin nicht vermeidbar, hoffentlich in den Monaten vor den nächsten Wahlen und somit mit Nutzen für die AfD.

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      • Martin Baumann via Facebook

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        Werbung für eine Partei wie die AfD zu machen ist nur peinlich. Die Partei ist eine Ansammlung von Nichtskönnern und dummen Provokateuren. Sie ist unwählbar. Hier gibt es keine Lösungen sondern nur Dummschwätzerei. In den Parlamenten arbeiten die gewählten Volksvertreter nicht mit sondern machen sich nur die eigenen Taschen voll. Alternativ an dieser Partei ist nur das unglaubliche Ausmaß an Selbstverliebtheit, Ignoranz und Borniertheit.

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        • fürst

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          Dagobert hat es nachfolgend -mal wieder- auf den Punkt gebracht, Martin Baumann.
          Sie hingegen scheinen mir völlig daneben.
          Der große Zuspruch für die AfD scheint Sie verwirrt gemacht zu haben.
          Auch “ Ich persönlich kann mich im Moment lächelnd zurücklehnen und auf die nächsten Wahlen warten. Sie auch, Martin Baumann ?“

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      • Martin Baumann via Facebook

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        Die Sixt Werbung ist eine gute Antwort auf den letzten AfD-Gauland Schwachsinn:
        http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/alexander-gauland-sixt-6887256.html

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        • fürst

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          Ja, die SIXT-Werbung ist „geil“.
          Auch bei der AfD kann man darüber lachen und es lachen mit die potentiellen AfD-Wähler.
          Gleichwohl sind Gaulands Aussagen nicht so einfach von der Hand zu weisen.
          Haben eingedeutschte Balltreter Anspruch auf einen Sonderstatus?
          Es ist doch zu beobachten, daß herausragende Balltreter, gleich welcher Herkunft,
          vorrangig „eingebürgert“ werden.

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      • Dagobert

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        Bei „Dummschwätzerei“, „Nichtskönnern“, „Taschen vollstopfen“, „Selbstverliebtheit, Ignoranz und Borniertheit“ kann ich Ihnen bei sehr vielen Parteien zustimmen, nur nicht bei der AfD. Lassen wir doch einfach die Wähler entscheiden. Ich persönlich kann mich im Moment lächelnd zurücklehnen und auf die nächsten Wahlen warten. Sie auch, Martin Baumann ?

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        • Stefanus Maxus via Facebook

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          Dagobert: Bei der jetzigen Entwicklung und deren weiterer Zuspitzung werden wir von den ganzen Baumanns&Co bald nichts mehr hören…die meisten dieser Leute schweigen ja jetzt schon peinlich betreten.

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      • Dagobert

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        Nur als Nachtrag, Martin Baumann: Ich finde es schaden wenn Sie nicht den dazugehörigen Artikel über den Kommentaren lesen. Schließlich macht der Rundblick sich die Mühe, einen Bericht zu verfassen. Dieser hier z.B. handelt vom Nichtskönnen, Ignoranz, Borniertheit und Verschwendung von Steuergeldern der etablierten Parteien.

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