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Schon fast 1500 gegen Grundsteuerexplosion in Fröndenberg – 18 Stimmen im Rat nötig

Die Petition gegen eine Explosion der Fröndenberger Grundsteuer findet explosionsartig Zustimmung. Zehn Tage nach dem Start haben fast 1500 Bürger mit ihrer Unterschrift demonstriert: 75 Prozent Aufschlag auf die Grundbesitzabgabe – nicht mit uns. Aktuell weist der Zähler der Online-Petition rund 900 Unterstützer auf, wweitere knapp 600 Bürger haben sich konventionell mit gezücktem Stift auf einer der ausgelegten Listen verewigt, informierte uns Initiator Lars Köhle.

Zugleich sind die ersten Stellungnahmen von Ratvertretern eingegangen, die nach dem Erreichen des Quorums (540 Unterzeichner) zu Statements zum Grundsteuersprung von 450 auf dann 775 Punkte gebeten wurden. Stimmt der Rat dem Vorschlag von Kämmerer Freck in dieser Höhe zu – es reicht die einfache Mehrheit -, müssen Fröndenberger Hausbesitzer und Mieter künftig höhere Immobilien-Abgaben zahlen als in der benachbarten Kreisstadt Unna.

Gerd Greczka CDU Frö

Für schlichtweg unangemessen („Wo ist in Fröndenberg der Gegenwert?“) hält das, auch im direkten Vergleich zur Kreisstadt, CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka. Er äußerte sich schon vorige Woche in einem Gespräch mit unserer Redaktion sehr kritisch: „Bei einem solchen Grundsteuersprung verliert Fröndenberg auch noch den letzten Standortvorteil. Die Bürger können davon ausgehen, dass die CDU eine Erhöhung der Grundsteuer B um 325 nicht unterstützen wird.“

Seit Jahren, erinnert Greczka in seiner Petitions-Stellungnahme, kritisiere die CDU die ständig steigenden Belastungen. Deren Ursache sei nicht, dass die Stadt nicht mit Geld umgehen könne, sondern die ungleiche Soziallastenverteilung durch Rotgrün in NRW.  „Der Bürger in Duisburg erhält doppelt soviel Fördermittel wie der Bürger in Fröndenberg.“ Auch die stetig steigende Kreisumlage erdrücke Fröndenberg. „Wir fordern den Kreis Unna auf, die Belastung auf drei Jahre zu strecken. Der Kreis muss helfen, Fröndenberg nicht ausbluten zu lassen!“

Bettina Labs CDU FRÖ (1)

Ratsfrau Bettina Hartwig-Labs schließt sich an: „Ich unterstütze die Forderung der Petition, obwohl ich wenig Hoffnung habe, die Entscheidung ändern zu können und Alternativen zu finden.  Die Zuweisungen der rot-grünen Landesregierung, die den ländlichen Raum benachteiligen, beobachten wir schon lange mit Sorge.“

Sibylle Weber CDU FRÖ (2)

Stadtverbandschefin Sibylle Weber konkretisiert: „Vorweg: Die vorgeschlagene dramatische Erhöhung der Grundsteuer hat nichts mit den hier untergebrachten Flüchtlingen zu tun!  Was uns zu schaffen macht: Wir bekommen 2016 vom Land NRW 1.5 Mio. EUR weniger als gedacht. Warum? Weil die sog. Schlüsselzuweisungen ab sofort anders verteilt werden. Es profitieren vor allem die großen Ruhrgebietsstädte; der ländliche Raum, auch Fröndenberg, fällt hinten runter.“

Die CDU will den für 2017 geplanten Haushaltsausgleich auf mindestens 2020 verschieben. „Keine tolle Lösung, ich weiß. Es wird sicher eine Grundsteuererhöhung geben – aber sie würde nicht so massiv ausfallen.“ Rudolf Hölmer und Harald Bartels, ebenfalls beide CDU, wollen im Rat ebenfalls (eher) ablehnen.

Matthias Büscher FWG Frö

Die Freie Wählergemeinschaft sieht noch Gesprächsbedarf. „Ich meine aber, dass Wohnen kein Luxus ist und lehne deshalb eine solche Explosion der Grundsteuer B definitiv ab!“, betont Matthias Büscher für die FWG. „In Fröndenberg wird seit Jahren gespart und irgendwann ist mal Ende! Mehr als 75% unseres Etats geht nach Unna, geht gar nicht! Es wird Zeit, dass der Kreis anfängt zu sparen!“

Ein „Nein“-Signal sendet auch FDP-Ratsherr Andreas Wette. Noch nicht geäußert haben sich die Ratsvertreter von SPD, Grünen und Linken.

Da eine einfache Mehrheit im Rat genügt, benötigen die Gegner des Grundsteuersprungs 18 Stimmen.

 

https://www.openpetition.de/petition/online/froendenberger-buerger-gegen-die-erhoehung-der-grundsteuer-in-froendenberg

Listen liegen aus bei:  Poststelle Schulte-Hammer, Kiosk Lo-Li (ehemals Schmitz) am Schulzentrum,  Hohenheider Lädchen


So sieht´s im Kreis mit der Grundsteuer aus:

Sofern die Erhöhung kommt, können sich die Fröndenberger mit ihren Nachbarn in Unna die Hand reichen. Die Kreisstadt wird 2016 auf eine weitere Anhebung der Grundbesitzabgabe zwar verzichten, liegt aber mit 720 Punkten bereits auf Platz 5 der teuersten Städte in NRW. Dies ergab die letzte Erhebung des Landesdatenamtes. Wer in Selm ein Häuschen oder eine Wohnung besitzt, zahlt noch mehr. Die unscheinbare Kleinstadt am nördlichen Rand des Kreises Unna (direkt dahinter beginnt das Münsterland) verlangt die höchste Grundsteuer landesweit – 825 Punkte. Nur ein paar Kilometer weiter in Werne zahlen Hausbesitzer hingegen nur die Hälfte.

An der Spitze in NRW liegen außerdem Haltern am See (ebenfalls über 800) und Dorsten (780 Punkte). Fröndenberg wird jetzt unter die Teuer-Kommunen aufschließen, sollte die Petition keinen Erfolg haben.

Unna lag Ende 2014 ebenfalls noch bei über 800 Punkten, hat zum 1. 1. aber leicht abgesenkt. Längst nicht genug, um zu den preisgünstigen Städten in NRW zu gehören. Dazu zählen eher noch Dortmund (504 Punkte) oder Bochum (knapp über 600). Am günstigsten wohnt es sich in Harsewinkel – das ostwestfälische Städtchen verlangt seinen Hauseigentümern an Grundsteuer B gerade mal 260 Punkte ab. Bis 2014 gehörte Unna zu den teuersten Grundsteuerstädten nicht nur landesweit, sondern in ganz Deutschland.

Kommentare (15)

  • Zwen Arn via Facebook

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    Ehrlich gesagt muss man sich nicht wundern, dass viele langsam aber sicher die Nase voll haben. Ich stehe voll hinter Steuern und Abgaben, sie sind notwendig um unser Gemeinwesen und unsere Kommunen zu finanzieren. Sie nutzen letztlich uns allen. Allerdings stelle ich neben mangelndem Sparwillen auch eine ausgeprägte Verantwortungslosigkeit (manchmal auch einfach nur Unfähigkeit) der zuständigen Politik beim Umgang mit unseren Geldern fest. Vor allem wenn es einzelnen politischen Kräften (egal welcher Partei) es oftmals um reine Klientelpolitik und vollkommen schwachsinnige Prestigeobjekte geht die es zu finanzieren gilt.

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  • Elke Schmidt

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    Nicht Prestigeobjekte, das wäre ja noch zu ertragen. Aber 60 % des Steuergeldes geht für Soziales drauf. Und warum das nun explodieren wird, dürfte allen klar sein. Wenn auf einmal 1 Mio. Menschen mehr da sind, die erstmal 1-2 Jahre kosten, bevor sie vielleicht in Lohn und Brot kommen, um wieder den Steuertopf aufzufüllen. Deshalb muss der dickste Einnahmeposten der Kommune dafür herhalten und das ist und bleibt nun einmal die Grund- und Gewerbesteuer…..alle anderen kommunalen Steuereinnahmen bringen nur Peanuts.

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  • Andreas Hennemann

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    Besoinders schlimm in diesem Zusammenhang: Unser Kämmerer behauptet , das neue Gewerbegebiet Schürenfeld belaste den Haushalt nicht, weil die Zinsen so niedrig sind ! Kann dem mal jemand erklären, dass Kredite auch irgendwann zurückgezahlt werden müssen ! Und den jahrelangen Leerstand muss auch die Stadt -also wir – zahlen. Das ist nicht nur eine Belastung für unsere Generation sondern auch noch für unsere Kinder. Vor dem Hintergrund der desolater Haushaltslage sollte dieses Projekt sofort gestoppt werden. Lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende !
    Dr. Andreas Hennemann

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Die Stadt muß Abgaben zahlen an die Kreisstadt. Die Kreisstadt muß Abgaben zahlen an das Land. Das Land an den Bund und alle haben Defizite bei den Einnahmen. Der Weg des geringsten Wiederstandes ist dann, sich diese Defizite beim Bürger wieder zurück zu holen. Auf der Ausgabenseite nimmt sich die Politik das Vorrecht heraus, selbst zu beschließen. Da wird der Bürger nicht gebraucht. Schließlich geht es den Bürger nichts an, wo das Geld bleibt und obendrein wollen Politiker ja auch Standesgemäß leben. Das alles kann zu solchen ungerechten Situationen führen. Würde die Vermögenssteuer für die höheren Einkommen mit 75% erhöht, wäre Deutschland zu Klein um alle Proteste auf zu fangen.

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  • Anton Zureck

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    Ich fordere den Bürgermeister und den Kämmerer auf nach Fröndenberg zu ziehen, sollte die Erhöhung erfolgen!
    Es ist eine Frechheit, dass der Bürgermeister nicht in Fröndenberg wohnt, aber zugleich seine Politik durch die Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren.

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  • Lars Köhle via Facebook

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    Lieber ein Ende mit Frecken als ein Frecken ohne Ende! ?

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Der Intiiator der Petition, Lars Köhle, hat unter Anspielung auf den Namen des Kämmerers noch ein spezielles Emblem entworfen – hier wertfrei von uns hinzugefügt..

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