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Schlappe für ländliche Kommunen: Weiter gibt´s weniger Geld als für Großstädte

Zahlreiche NRW-Kommunen sind finanziell am Limit – und die kleineren (wie z. B. die im ländlichen Kreis Unna) fühlen sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz obendrein benachteiligt, da sie (deutlich) weniger Geld vom Land als Großstädte bekommen. Vor Gericht sind 80 ländliche Kommunen heute jedoch gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Münster entschied heute, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz von 2012 verfassungskonform ist.

Die klagenden Kommunen sahen sich bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt. Das Land hätte ihnen 2012 mehr Geld überweisen müssen. Die Verfassungsrichter entschieden jedoch, das Land habe seinen Spielraum genutzt und das vorhandene Geld gerecht verteilt.

Die heute unterlegenen Kommunen überlegen nun, ob sie vor den Bundesverfassungsgerichtshof ziehen.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt die Verteilung der Steuergelder vom Land an die Städte und den Ausgleich zwischen reichen und armen Kommunen. 2012 änderte das Land den Verteilungsschlüssel, Großstädte mit hohen Sozialausgaben erhielten mehr Geld als vorher, kleine ländliche Gemeinden weniger. Deshalb fühlten sich die insgesamt 80 kleinen und eher ländlichen Städte ungerecht behandelt. Die Bürgermeister wiesen darauf hin, dass im Jahr 2012 insgesamt rund 400 Millionen Euro mehr an Kommunen in NRW verteilt worden sei. Bei einigen der ländlichen Kommunen sei aber dennoch weniger angekommen als noch 2011. (Quelle WDR)

Kommentare (6)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Mir ist völlig Schleierhaft, warum kleine Gemeinden weniger geld beommen, wenn Großstädte mehr bekommen. Auch kleine Gemeinden haben mit steigenden Kosten zu tun. Ein Richter kann sich auf das Gemeindefinanzierungsgesetz von 2012 berufen aber wer sagt mir, daß man im Jahre 2012 schon voraussehen konnte, wie es 2016 aussieht. 2012 gab es z.B. noch keine hohen Ausgaben für das Thema Flüchtlinge. Der Bundestag hat hier die Aufgabe, obengenanntes Gesetz zu aktualisieren.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Angeblich tragen Großstädte höhere Soziallasten, Helmut – nicht nur absolut, sondern auch relativ. Dabei bleibt aber völlig unberücksichtigt, dass z. B. Fröndenberg sein Soll bei der Flüchtlingsaufnahme übererfüllt, Duisburg hingegen seines deutlich untererfüllt hat – dennoch bekommt die größere Stadt mehr Geld. Dass kleinere Kommunen sich das nicht gefallen lassen wollen, ist ja nur zu verständlich.

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Natürlich, so sollte es doch auch nicht sein. Da muß was geschehen. Vielleicht sollte man das umrechnen in einen Pro-Kopf betrag, dann macht die Größe des Ortes nichts mehr aus.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Laut heutigem Richterspruch IST es ja so, wie es ist, gerecht… :-/

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Da habe ich wohl Zweifel.

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    • Peter Locke via Facebook

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      Besser wäre es wenn die Damen und Herren zurück treten..

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