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Risadelli-Rauswurf: SPD-Chef Mühlhausen spricht von „Skandal“ – „Fundamentale Grundsätze der Sozialdemokratie“ verletzt

Der fristlose Rauswurf der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin durch Fraktionschef Volker König droht sich zum Flächenbrand für die gesamte Unnaer Sozialdemokratie auszubreiten. Bärbel Risadellis Ortverein Mühlhausen-Uelzen, der sich schon am Dienstagabend zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung beraten hatte, spricht in einer persönlichen Stellungnahme des Vorsitzenden Frank Artmeier vom heutigen Mittag von einem „Skandal“, sollten sich die vermuteten Gründe – Weiterleiten einer „verbotenen Mail – erhärten.

Frank Artmeier

Frank Artmeier, Vorsitzender der SPD Mühlhausen-Uelzen.

Frank Artmeier, der Risadelli im vorigen Jahr als Ortsvereinsvorsitzender folgte, sieht in seinem Statement „die fundamentalen Grundsätze der Sozialdemokratie (Schutz vor Arbeitgeberwillkür) durch Königs eigenmächtiges Verhalten verletzt. „Mit der eindringlichen Bitte um Veröffentlichung“ gibt Artmeier folgende Stellungnahme ab:

„Seit mehr als 150 Jahren kämpfen Genossinnen und Genossen für Arbeitnehmerrechte. Der Schutz vor der Willkür des Arbeitgebers ist eine der herausragenden Errungenschaften der Sozialdemokratie. Die fristlose Kündigung eine/r Arbeitnehmer/in ist das letzte Mittel bei schwerwiegenden Verletzungen des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Obwohl Bärbel Risadelli Mitglied des Ortsvereins ist, dem ich vorstehe, hat es keinerlei Information oder ein Gesprächsangebot seitens des Fraktionsvorstandes gegeben. Ich kenne Bärbel Risadelli jetzt seit sechs Jahren und habe sie in der gesamten Zeit als loyale, aufrechte und über jeden Zweifel erhabene Sozialdemokratin kennen gelernt, weshalb ich mir eine fristlose Kündigung rechtfertigende Verhaltensweise bei ihr nicht vorstellen kann.

Sollte es lediglich die öffentlich gewordenen Vorwürfe sein, d.h. „Weiterleiten von Emails“, die zur Kündigung geführt haben, halte ich es für einen Skandal der die fundamentalen Grundsätze der Sozialdemokratie (Schutz vor Arbeitgeberwillkür) – und auch die meiner Überzeugung – verletzt und fordere hiermit den Fraktionsvorstand auf, diesen Fehler umgehend zu korrigieren.“

Christoph_Tetzner

Verhängnisvoller Email-Verkehr? Pirat Christoph Tetzner…

Dr. Peter Kracht Massen

… bat Bärbel Risadelli um Weiterleitung einer Mail an Dr. Peter Kracht. Das tat sie. Es ging darin um Sachfragen zur Landesstelle.

Wie gestern berichtet, war als wahrscheinlichster Grund für den hochkantigen Rauswurf am Montagabend ein Email-Verkehr ins Gespräch gekommen, der sich zwischen dem Piraten-Fraktionsvorsitzenden Christoph Tetzner und dem Massener Ortsvorsteher und SPD-Mitglied Dr. Peter Kracht abgespielt hat. Bärbel Risadelli erfüllte durch das Weiterleiten von Tetzners Mail an Dr. Kracht – den er um sachkundige Informationen zur Landesstelle Massen bitten wollte – lediglich eine Mittlerfunktion. Der Piraten-Ratsherr wandte sich überdies erst an den Ortsvorsteher, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende König an einer Unterredung zur Landesstelle kein Interesse gezeigt hatte.

Die Vermutung, dass diese Mail (bzw. noch andere) der Kündigungsgrund waren, legt naheliegend die Schlussfolgerung zugrunde, dass Bärbel Risadellis Rechner im Fraktionsbüro „gefilzt“ wurde – offenbar während sie krankheitsbedingt abwesend war.

An Volker König stellte unsere Redaktion bereits am Dienstag schriftlich per Mail eine Bitte um Stellungnahme. Eine Antwort bekamen wir nicht.


Links zu unseren weiteren Berichten:

http://rundblick-unna.de/spd-gewerkschafter-dreisbusch-koenig-hat-mit-kuendigung-fraktionsrechte-beschnitten/

http://rundblick-unna.de/angetreten-um-wir-fraktionschef-und-teamplayer-der-spd-zu-sein/

http://rundblick-unna.de/koenigs-risadelli-rauswurf-spd-fraktion-haelt-deckel-auf-brodelndem-topf/

http://rundblick-unna.de/genossen-werfen-muehlhausens-spd-chef-wegen-offener-kritik-parteischaedigendes-verhalten-vor/

http://rundblick-unna.de/faust-ritt-in-eigener-regie-des-spd-koenigs-risadellis-anwalt-reicht-klage-gegen-kuendigung-ein/

http://rundblick-unna.de/spd-fuer-koenigs-unsoziales-verhalten-in-kollektivhaft-austrittsdrohungen-und-scharfe-worte-einer-betriebsraetin/

http://rundblick-unna.de/risadelli-rauswurf-spd-chef-muehlhausen-spricht-von-skandal-fundamentale-grundsaetze-der-sozialdemokratie-verletzt/

http://rundblick-unna.de/skandal-rauswurf-der-spd-fraktionsbuerochefin-war-verbotener-mailverkehr-ein-grund/

http://rundblick-unna.de/erdbeben-in-spd-unna-fraktionsgeschaeftsfuehrerin-baerbel-risadelli-fristlos-hinausgeworfen/

 

Kommentare (16)

  • Margarethe Strathoff

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    Ich kann Herrn Artmeier nur beipflichten. Von allen Seiten bekomme ich von den Menschen in unserer Stadt die Frage zu hören, was mit unserer SPD und unseren Werten wäre?

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  • Mike

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    Ja, die SPD hat durch dies Handeln in meinem Augen einen massiven Schaden genommen. Die eigenen Werte gelten anscheinend nicht für die eigenen Leute. Schon sehr traurig, vorallem keinerlei Stellungnahme. Das zeigt mal wieder, das Parteiwohl und das Wohl der Wähler steht hinten an. SPD, meine Stimme bekommt ihr nicht mehr, so geht es nicht. Wenn es da ein Fehlverhalten oder was auch immer gab, kann man soetwas professionell lösen, so ist es der falsche Weg.
    Ich hoffe da wird mal parteiübergreifend nachgebohrt.

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  • Heike Palm via Facebook

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    Natürlich bedarf eine Kündigung einer entsprechenden Begründung. Und diese Begründung muss dem betroffenen Arbeitnehmer auch schriftlich mitgeteilt werden. Der Arbeitgeber darf aber auf keinen Fall diese Begründung öffentlich mitteilen. Es wäre datenschutzrechtlich ein ziemlicher Hammer, wenn sich Herr König dazu öffentlich äußern würde. Die Einzige die sich da äußern dürfte, wäre Bärbel Risadelli selbst und ihr steht natürlich der Gang zum Arbeitsgericht frei. Vielleicht sollte man sich zum jetzigen Zeitpunkt mit wilden Spekulationen zurückhalten, wenn man eigentlich gar nichts weiß?

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    • Margarethe Strathoff via Facebook

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      …das Ganze wird nun zum Selbstläufer und Heike ich gebe dir da völlig recht. Dieses Dilemma hätte erst gar nicht passieren dürfen. Sollten berechtigte Gründe für eine „fristlose Kündigung “ existieren, hätten diese mit der Geschäftsführung „intern in Ruhe “ besprochen und geregelt “ gehört. Ich kann auch zu diesem Allen hier nichts sagen, aber als Sozialdemokratin sehe ich mich zuerst auf Seiten der Arbeitnehmer und handele fair und vorallen „sozial“. Dafür haben sich unsere Gründerväter eingesetzt. Ich hoffe, dass sich alles in Ruhe und im Sinne des wahren Rechtes klären wird.

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    • Heike Palm via Facebook

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      Ja das hoffe ich auch ? Dass die Angelegenheit jetzt öffentlich diskutiert wird, muss für Bärbel Risadelli doch ganz furchtbar sein. Ich bin ja durchaus für Transparenz, aber die endet da, wo die Privatsphäre anfängt. Grüß sie mal, wenn du sie siehst und sag ihr, das Gerede geht vorbei. Ich kenn das aus jüngster Vergangenheit ?

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    • Margarethe Strathoff via Facebook

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      Mache ich. Ich persönlich finde es ganz schlimm, wie ihr guter Name ins Gerede kommt. Sie ist eine treue und für mich integer Mensch und Sozialdemokratin mit Leib & Seele. Und Frank Artmeier hat mit seiner Forderung an die SPD Fraktion vollkommen recht und das trage ich auch mit. So dürfen wir nicht miteinander umgehen ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Heike Palm – dass ein solches Verhalten eines Fraktionsvorsitzenden der größten Ratsfraktion öffentlich wid, werden muss, ist leider zwigend. Dafür hat Herr König mit der Art und Weise seines Handelns leider selbst gesorgt. Ein anständiges, besonnenes Vorgehen von seiner Seite aus – gegenüber Bärbel Risadelli wie auch gegenüber der Partei – hätte sich die Sache völlig anders entwickeln lassen. Auch wir wäre in diesem Fall natürlich entsprechend diskret vorgegangen. Hier geht es aber nun nicht um eine Kündigung, sondern um die Frage: Was darf ein Fraktionsvorsitzender wie – in welcher Form darf er wie weit gehen? Das ist der Punkt. VG.

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  • Oliver Mendyk via Facebook

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  • Martina Tsatsoulis

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    Es ist ein Undingen was da passiert! Ich kann mir nicht vorstellen das die Genossen bzw. der gesamte Fraktionsvorstand hinter so einer Entscheidung steht. Auch die Fraktion weiß, glaube ich, den wahren Kündigungsgrund nicht! Es scheint als ob ,der König‘ eine ,Herzogin‘ (oder ähnliches) sucht… Oder welche ,Prinzessin‘ auch immer ,sein Reich‘ aufwerten darf. Auf jeden Fall ist eines klar: Dieser Vorfall wird der SPD Unna sehr schaden! Außerdem verlange ich als ,einfache‘ Genossin Aufklärung und erwarte eine soziales Handeln meiner/unserer SPD! Sollte es einen so gravierenden Grund zu einer fristlosen Kündigung geben, sollten den alle wissen. Und wenn es diesen geben sollte, wäre die ganze Aufregung umsonst und man hätte dieses in Ruhe intern klären können. Diese Geheimniskrämerei kann ich zumindest nicht verstehen… PS: Dieser lächerliche @-Mail Verkehr wird der Grund ja nicht sein. Wenn doch wäre ich zu gern bei der Verhandlung beim Arbeitsgericht dabei um die Lachtränen in den Augen der Richter zu sehen so bald ich meine weg gewischt habe! Fr. Risadelli ich hoffe doch Sie haben Arbeitsschutzklage eingereicht? Ist nicht nur Ihr gutes Recht, ist auch das wofür eigentlich die SPD steht!

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  • Helmut Brune

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    Da gebe ich der Margarethe völlig Recht. Auch ich weiß keine Fakten aber ich finde, daß so ein Fall auf hohem Niveau, denn das ist es doch wohl, nicht auf diese Art gelöst werden sollte. Erstens haben alle betroffenen ein Recht auf Informationen über die Gründe, dieser Handlung und Zweitens darf man von einem Fraktionschef doch erwarten, daß er sich an alle gesetzlichen Vorschriften hält und solch eine Sache auf dem entsprechenden Niveau zu lösen. Obwohl ich den Herrn König nicht kenne, ist er durch diese Handlung bei mir unten durch. Ich erteile ihm das Armutszeugnis: Für sein Amt Ungeeignet.

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  • Manfred Dennes via Facebook

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    Die Stadt Hamm hat jetzt den Tierpark Hamm ganz übernommen;da ist für Parteifreunde immer ein Plätzchen frei ! Ihr Kinderlein kommet !

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  • Heike Palm via Facebook

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    Der Arbeitgeber darf die Gründe für eine Kündigung nicht veröffentlichen! Herr König darf zu dem Verfahren keine Kommentare abgeben. Ob die Kündigung rechtens ist oder nicht muss das Arbeitsgericht klären. Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht sind im Allgemeinen öffentlich.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Herr König darf, nein hätte sollen – folgendes Statement (z. B.) abgeben: Wir bestätigen die Kündidung unserer Geschäftsführerin und bitten um Verständnis darum, dass wir zum derzeitigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben. Im Übrigen scheint das Vorgehen unvereinbar mit dem Fraktionsstatut.

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    • Mike

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      Hätte Herr König so professionell gehandelt wie man es von seinem Status erwarten darf, hätte die Öffentlichkeit das garnicht mitbekommen ! Das Problem hat er wohl alleine geschaffen und nun ist es berechtigterweise in der Öffentlichkeit. Ich weiß nicht ob das geht, aber wenn alle ihm das Vertrauen entziehen was passiert dann ? Das da etwas komisch gelaufen ist merkt jeder und es regen sich ja nicht umsonst soviel auf, letztendlich verliert die SPD hier Wähler und Vertrauen.
      Und wenn es vor Gericht geht verliert die SPD noch mehr Ansehen.
      Es gibt nun genug Lösungen bei Problemen, so unprofesionell löst man sie nicht. Und wenn es vor Gericht keinen Bestand hat, kann jemand gleich sein Amt aufgeben als nicht tragbar für eine soziale Partei.

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  • Jannis Metzidakis via Facebook

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    Die SPD mag ja vieles sein…. Aber nicht sozial.

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  • Friedhelm K

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    Am Montag, den 23.11.2015 trug die SPD Helmut Schmidt zu Grabe und Stunden später, schaufelte sie ihr Grab in Unna. Das ist Demontage seiner Ideologie. Werte Genossen, das lasst Ihr zu? Gilt in Unna noch die Redefreiheit oder sind die Genossen erstarrt?

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