Rundblick-Unna » Risadelli-Rauswurf: Königs Alleingang war nicht mit Satzung vereinbar – OV-Chef Mühlhausen fordert Diskussion in Fraktion am 3.12.

Risadelli-Rauswurf: Königs Alleingang war nicht mit Satzung vereinbar – OV-Chef Mühlhausen fordert Diskussion in Fraktion am 3.12.

Durfte SPD-Fraktionschef Volker König einfach im Handstreich seine Fraktionsgeschäftsführerin hinauswerfen? Formale Antwort – von der Art und Weise ganz abgesehen (als „unsozial“ müssen sich Unnaer SPD-Vertreter seit Bekanntwerden am Dienstag beschimpfen lassen): Nein. Zu diesem Alleingang gibt dem Vorsitzenden zumindest die Satzung kein Recht. Königs Alleingang am Montagabend (unser Bild zeigt ihn nach der Wahl zum Vorsitzenden am 13. 11. 2014) war nicht mit dem Fraktionsstatut vereinbar.
Laut der geltenden Fassung dieser öffentlichen Satzung (§ 3) vertritt der Vorsitzende die Fraktion nach „innen und außen“.  Es ergibt sich daraus kein Recht des Vorsitzenden auf die „allgemeine Wahrnehmung von Geschäftstätigkeit.“ Wörtlich heißt es in § 3: „Er/sie wickelt die laufenden und dringlichen Finanzgeschäfte mit dem/der Geschäftsführer/-in ab.“
 „Geschäftsfähig“ im Sinne der Gemeindeordnung ist jedoch allein der gewählte Fraktionsvorstand. Somit hat auch nur der gesamte Vorstand – im Einvernehmen mit der Fraktion –  über Personaleinstellung wie auch -entlassung zu entscheiden. Laut Satzung hat der Vorsitzende definitiv nicht das Recht, ohne Einbeziehung des Vorstands über Personalfragen zu entscheiden. Eine formale Abstimmung über die fristlose Entlassung Bärbel Risadellis soll es nicht gegeben haben.
Als formal nächsten Schritt müsste die Fraktion demnach – falls sie Volker Königs Eigenmacht nicht einfach hinnehmen will – einen Bericht des Fraktionsvorstandes in dieser Sache einfordern. Zu diesem gehört das Protokoll der außerordentlichen Vorstandssitzung vom Montagabend, in der die fristlose Kündigung gleich einem „Tribunal“, so Insider, verkündet worden sei.
Der Fraktionsvorstand hat außerdem zu begründen, weshalb er sich zu dem schärfsten Instrument entschieden hat, den das Arbeitsrecht für die Trennung von einem Arbeitnehmer vorsieht: fristlose Kündigung ohne Nennung von Gründen.
Für Bärbel Risadellis Ortvereinsvorsitzenden in Mühlhausen-Uelzen, Frank Artmeier, ist diese Vorgehensweise gegen eine so überaus loyale Parteifreundin und unbescholtene Mitarbeiterin eine nicht zu fassende Unsäglichkeit. Die Art und Weise, wie der Fraktionsvorsitzende hier eine fast 60 jährige Genossin fristlos in die Arbeitslosigkeit gestürzt habe, spottet für Artmeier den Grundprinzipien der Sozialdemokratie – Schutz vor Arbeitgeberwillkür – absolut Hohn und tritt das Erbe Willy Brandts mit Füßen.
Frank Artmeier forderte alle Mitglieder der Ratsfraktion am Freitag schriftlich dazu auf, das Thema auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung am Donnerstag zu setzen (3. Dezember). Sollten es lediglich die öffentlich gewordenen Vorwürfe sein, d.h. „Weiterleiten von Emails“, die zur Kündigung geführt haben, halte ich es für einen Skandal der die fundamentalen Grundsätze der Sozialdemokratie (Schutz vor Arbeitgeberwillkür) – und auch die meiner Überzeugung – verletzt und fordere hiermit den Fraktionsvorstand auf, diesen Fehler umgehend zu korrigieren.“

besinnliche wochen spd

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