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Retten, was noch zu retten ist – Kolters Alarmbotschaft: SPD Unna in schwerster Krise ihrer Vergangenheit

Es geht darum, zu retten, was überhaupt noch zu retten ist. „Die SPD Unna ist in der schwersten Krise ihrer Vergangenheit“ – diese alarmierende Einschätzung von Bürgermeister Werner Kolter brachte Ratsherr Ralph Bürger am Abend in die Mitgliederversammlung der SPD Oberstadt mit.

Dafür, dass Öffentlichkeit zugelassen war, wurde bemerkenswert offen, hart, schonungslos und emotional diskutiert – was während der gesamten Vierteljahres seit der „Skandalkündigung Risadelli“ nicht mehr in der SPD stattgefunden hatte. Anlass: der Initiativantrag von Rolf Stöckel zur „Causa Risadelli“. (http://rundblick-unna.de/groesster-spd-ortsverein-soll-risadelli-kuendigung-missbilligen-antrag-fuer-oeffentliche-sitzung-am-mittwoch/)

Im Kernpunkt sollte Unnas größter SPD-Ortsverein den fristlosen Rauswurf der Fraktionsgeschäftsführerin durch Fraktionschef König öffentlich missbilligen sowie alle Beteiligten auffordern, sich mit allen Möglichkeiten um eine (noch halbwegs) gütliche Einigung zu bemühen.

Der Antrag, wie von Stöckel gestellt: wurde abgelehnt. Mit 26 Nein – gegen 10 Ja-Stimmen.

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Angenommen: wurde statt dessen ein Kompromissantrag von Uwe Bastert: Er schlug vor, nur die letzten beiden Absätze des Stöckel-Antrags zu beschließen. Der öffentliche Missbilligung der Kündigung (und damit auch des Fraktionsvorsitzenden) bleibt – zunächst – ausgeklammert. Um beiden Seiten nun Gelegenheit zu geben, doch noch nach einer Lösung zu suchen, bevor die SPD am Arbeitsgerichtstermin am 3. Mai und der dann absehbaren krachenden Niederlage zerschellt.

„Wir befinden uns inzwischen in einer Phase, in der die Lösung fremdgesteuert ist“, warnte Bastert eindringlich. „Wir haben keinen Einfluss mehr auf den Ausgang.“ In dieser extrem heiklen Situation sei ein offene Missbilligung durch den größten Ortsverein kontraproduktiv. Die Mehrheit folgte dem Ratschlag des erfahrenen Parteimitglieds und nahm sie als Kompromiss dankbar mit Applaus an.

Man merkte es der angespannten Stimmung an: Der Ausgang dieser Versammlung war unberechenbar und auch totale Eskalation nicht gänzlich ausgeschlossen. Es kam zu einer – streckenweisen knallharten – Aussprache. Und zu vehementer Rückendeckung mehrerer Genossen (und Genossinnen) für die fristlos hinausgeworfene Genossin Bärbel Risadelli.


Auszüge aus den Statements

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Rolf Stöckel (OV-Mitglied, Ex-Vorstandsmitglied): „Es ist nicht mein politisches Verständnis, dass die Parteien gewählt werden und dann machen können, was sie wollen. Wie geht man in der Sozialdemokratie damit um, wenn einer Genossin fristlos gekündigt wird mit einem Vorwand, den ich für lächerlich halte?! Das kann nicht im Sinne unserer Sozialdemokratie sein! Das Problem ist, was NICHT in den Medien gestanden hat!“ (Dass keine Klärung und Positionierung durch die Fraktion erfolgte, d. Red.). „DAS ist parteischädigend! Mit so einer Sozialdemokratie möchte ich nichts zu tun haben!“

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Bernd Dreisbusch, Ratsherr, Gewerkschafter: „Wir haben in der Fraktion auch unterschiedliche Ansichten – ich bin auf der Seite von Bärbel Risadelli! Das habe ich von Anfang an klar gesagt“ (Dreisbusch hatte sich gegenüber unserer Redaktion als einer von wenigen offen und unverblümt kritisch zu der Alleingang-Kündigung geäußert). „Die Kündigung war nicht rechtmäßig, das Verfahren nicht so, wie es hätte sein sollen. Die Fraktion bemüht sich, das Ganze irgendwie wieder hinzubekommen. Wir brauchen jetzt mal einen Moment, wo wir NICHT in den Medien stehen. Dass diese Angelegenheit noch eine gute wird, ist ausgeschlossen. Wir versuchen, das halbwegs gewuppt zu kriegen.  Mit der Intention, für Bärbel Risadelli möglichst viel herauszuholen. Es sind Fehler gemacht worden an ganz vielen Stellen! Ich vertrete meine Position! Aber ich kann ihn“ (Volker König) „doch nicht treten! Wir haben in der Fraktion keine Mehrheit!“

Uwe Bastert, OV-Mitglied: „Wir befinden uns in einer Phase, in der die Lösung fremdgesteuert ist. Wir haben keinen Einfluss auf die Lösung. Wir sollten den Initiativantrag nicht wegschieben! Es geht darum, dass wir jetzt eine Phase der Ruhe einkehren lassen – bis eine Lösung gefunden ist, VOR dem 3. Mai. An die Fraktion muss jetzt die eindeutige Botschaft gehen: Verdammt, ihr habt die Pflicht, Ratsarbeit zu machen!“

Ralph Bürger, Ratsherr, neuer (in der Sitzung gewählter) stellv. OV-Vorsitzender: „Wir wissen, dass das wirklich absolut nicht gut gelaufen ist. Der Fraktionsvorstand hätte reagieren müssen. Das hat er versäumt. Wir müssen aber mal wieder miteinander reden. Wir haben noch vier Jahre Arbeit vor uns, wir müssen im Gespräch bleiben! Ich gebe euch hier die Einschätzung von Werner Kolter weiter, der in der Fraktionssitzung sagte: ,Die SPD in ihrer schwersten Krise der Vergangenheit.´ Wir müssen zu einem konstruktiven Kurs zurückfinden, und dies schnell.“

OV-Mitglied Joland: „Wisst ihr eigentlich, was in der Öffentlichkeit los ist?! Das wird sehr unterschätzt! Unterschätzt nicht das, was beim Bier geredet wird! Was hier in Unna mit der SPD passiert, ist ungeheuerlich!“

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Ingrid Kroll, Ratsfrau, stellv. Fraktionsvorsitzende, OV-Vorsitzende: „Was im Moment in der SPD los ist – ich höre immer nur: Was macht ihr da?! Hier reden wir um Initiativanträge – und nicht EIN Mensch hat mal gefragt: Wie geht es eigentlich Bärbel Risadelli?! Es ist die reinste Hetzjagd, die hier stattfindet. Persönliche Angriffe, die zutiefst ins Private gehen, üble Nachrede… kaum erträglich. Das alles ist doch wohl nicht Aufgabe der Sozialdemokratie!“

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Andreas Kleineveischede, OV-Mitglied: „Es geht hier ein Stückweit auch um die Kultur der Partei. Wo sonst gerne der poltische Gegner gefragt wird, wofür das ,C´ steht, sollten sich EINIGE! aus der Faktion mal fragen: Wofür steht das ,S´?“

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Prof. Dr. Christian Jänig, OV-Vorstand: „Die Stimmung in der Bürgerschaft ist beschissen.“


 

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Schließlich Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter – sollte und wollte eigentlich zur Flüchtlingsfrage sprechen, entschied sich nach dem heftigen emotionalen Diskurs um die Risadelli-Kündigung aber kurzfristig anders):

„Ein ganz erfahrenes und langjähriges SPD-Mitglied, Erwin Grünschläger, hat sich in zwei Kommentaren auf Rundblick Unna zur Sache geäußert. Dieser Genosse ist seit dem 1. 1. 1956 in der SPD. Sinngemäß sagt er: Alle sollten wieder zur Sachlichkeit zurückfinden. Schluss mit den Profilneurosen.

Wir werden doch nicht dafür gewählt, dass wir tolle Typen sind! ICH werde doch nicht dafür gewählt, dass ich eine Brille trage und Übergewicht habe! Wenn wir nicht zeigen und nach außen vertreten, dass wir wieder einig werden wollen, haben wir verloren.

Dann passiert das wie in Bönen – da sind vier aus der Fraktion ausgetreten! Wenn wir den Arbeitsprozess abwarten und am 3. Mai Schiffbruch erleiden, beginnt ein Erosionsprozess. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was diese Arbeitsrichterin für eine vorläufige Einschätzung hat. Von dieser Einschätzung ausgehend müssen wir zu einem Vergleich kommen, wo wir uns noch in die Augen sehen können. Oliver Kaczmarek“ (Bundestagsabgeordneter) „und ich werden permanent angesprochen: Sagt doch was dazu!

Es wird diskutiert über uns – über unser Verhalten. Es wird sehr, sehr reserviert diskutiert. Ich würde dem Bürgermeister Recht geben. Schafft es die Partei, diese schwierigste Krise ihrer Vergangenheit zu lösen?“

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Zuletzt ein klares Wort des Landtagsabgeordneten aus Massen zu dem anonymen Schmähbrief (eines König-Unterstützers) an Margarethe Strathoff:

„Wenn bei uns in der Partei eine Person ist, die solch einen Brief schreibt – in dem Scheiße steht, in dem gehetzt wird ohne Ende… diese Person gehört nicht zu uns!“

Anonymer Brief II neu

Kommentare (16)

  • Margarethe Strathoff

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    Danke Hartmut, aber es heilt nicht. Respekt vor deinen Worten!

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  • Daniela Biermann via Facebook

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    Die kann keiner mehr retten…Untergang selber bereitet

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  • Markus Antonius

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    Wie nicht anders zu erwarten, zeigen sich die Sozen zu klarer Kante nicht in der Lage. Mehr als Dolchstösse können diese prinzipien- und vaterlandslosen Gesellen halt nicht.
    Mein Bedauern gilt den jeweiligen Opfern der wechselseitigen Anfeindungen. Das gilt für die Damen Stratthoff, Kroll und Risadelli ebenso wie für Herrn König (Wortspiele mit dem Nachnamen sind unterste Schublade). So wie man sich derzeit in dieser Partei verhält, macht man nicht nur keine Politik, so geht man nicht mit Menschen um.
    Kein Mitleid habe ich allerdings mit dem Anonymus, welcher dieses justiziabele Pamphlet geschrieben hat.

    SPD Unna – löst euch auf!

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  • Oskar B.

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    Doch, eins KÖNNTE sie noch retten: Der Verursacher (König) geht.
    Befreit von ihm und dieser Geschichte könnte man weitermachen.

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    • Deutscher

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      Ja, Königs Rausschmiss wäre ein Befreiungsschlag.

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  • Mör Ti via Facebook

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    „Der Rundblick schreibt ausschließlich in eine Richtung“ Interessante These! Ist mir noch nicht aufgefallen. Wie unterschiedlich doch die Wahrnehmungen sind…

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  • Tanja Nolte via Facebook

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    Die SPD ist nur noch lächerlich, was durch diesen Brief doppelt und dreifach unterstrichen wird – ein Bärendienst! In meiner Familie gibt es unter den Vorfahren SPD-Mitbegründer, die sich nicht erst seit heute im Grabe umdrehen…

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  • Deutscher

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    SPD ist inzwischen eine „Partei“, auf die wir verzichten können.

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  • luenne

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    Das schlimmste ist das keine in der Lage ist mal einfach zu sagen „jetzt ist aber mal gut“ wenn die Leute der SPD die über Herrn König stehen das zulassen das die Partei sich völlig zerstört kann man nichts mehr machen. Den mal Ehrlich wenn Herr Gabriel mal anruft und sagt Herr König sie einigen sich jetzt still und leise sollte das doch gehen. Denn nicht nur die SPD Unna macht sich lächerlich sondern die ganze SPD. Als ob der Bürger an der Stadtgrenze aufhört zu denken …

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Eigentlich hatte ich auch keinen anderen Ausgang dieser Sitzung erwartet. Das Gute daran finde ich, dass sich einige Parteimitglieder jetzt mal öffentlich Ausgesprochen haben. Für mich ist jetzt noch die Frage offen: Was soll jetzt passieren? Darüber habe ich in dem Bericht noch nichts gefunden. Hoffentlich finden alle Parteimitglieder wieder zueinander. Was meine Meinung zu König angeht, wir alle machen Fehler oder treffen Fehlentscheidungen. Es ist ja nichts Schlimmes aber man muss den Mut haben das auch zuzugeben. Der Versuch, diesen Fehler zu vertuschen ist umso Peinlicher, wenn es öffentlich bekannt wird. Als Folge davon sollte er seinen Hut nehmen. Diese Entscheidung können aber nur die Parteimitglieder treffen und nicht ich. Meine Hoffnung bleibt auch noch bestegen, dass der anonyme Brifschreiber ermittelt wird und seine gerecht Strafe erhält.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Helmut Brune, was passieren soll, ist in dem Bericht erwähnt: Man setzt auf eine – so weit das noch möglich ist – „gütliche Einigung“ VOR dem Arbeitsgerichtstermin am 3. Mai. Der 2. Mai ist also sozusagen Deadline. Zu der kontroversen Debatte um Rolf Stöckels Antrag kam es deswegen, weil verschiedene Mitglieder der Meinung sind, dass man nicht noch weitere Wochen und Monate einfach abwarten könne.

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Stimmt, das war mir nur nicht als eine wirkliche Lösung aufgefallen.

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  • Mike

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    Also bleibt festzuhalten, man tritt weiterhin auf der Stelle, es geht nicht voran, Herr König hat die Macht und fährt die Partei weiterhin unbeirrt gegen die Wand.
    Schade um die SPD, Herr König sitzt da bestimmt und lacht sich ins Fäustchen mit seinen Eskapaden bei der SPD durchzukommen, letztendlich kann ihn nur noch das Gericht abbremsen zum Schaden für die SPD und danach macht er dann weiter bei der SPD…
    Game Over SPD.

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  • Friedhelm K

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    Leider. Zum Nachteil der SPD. Ich hätte mehr Rückhalt erwartet. Das war es Genossen!

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  • Jon

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    Ich guck mir das alles aus der Ferne an. Übelst ist das.

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  • Susanne Appelstiel via Facebook

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    Nur “ redenden“ Menschen kann man helfen 😉

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