Rundblick-Unna » „Rederecht beschnitten“: Pirat fordert Rüge für Ausschuss-Chef Scheideler (SPD)

„Rederecht beschnitten“: Pirat fordert Rüge für Ausschuss-Chef Scheideler (SPD)

Ein Pirat in Rage. Weil SPD-Ratsherr Hans-Georg Scheideler im gestrigen Stadtentwicklungsausschuss versucht habe, „das Rederecht Einzelner zu beschränken“, schickte Piratenfraktionschef Christoph Tetzner heute eine offene Beschwerde an den Bürgermeister. Kolter soll Scheideler, der den Ausschuss leitete, rügen, fordert Tetzner.

„Am gestrigen Tage maßte sich der Vorsitzende an zu versuchen, das Rederecht Einzelner zu beschränken, um einen zügigen Ablauf der Sitzung zu erreichen“, schreibt der streitbare Pirat in seiner Beschwerde an den Bürgermeister. „Als Begründung für sein Vorgehen nahm er Bezug darauf, dass einige Personen eher gehen wollten. Ich erlaube mir hier an dieser Stelle auf die Tonbandaufzeichnung zu verweisen. Auch habe ich das Protokoll gebeten, dies entsprechend in der Niederschrift festzuhalten.“

Eine Redezeitbeschränkung durch den Ausschussvorsitzenden sei „im höchsten Maße undemokratisch“, schimpft Tetzner. „Der Vorsitzende im Ausschuss hat eine gleiche Behandlung aller Mitglieder sicher zu stellen. Wir haben bezüglich des Rederechtes eine eindeutige Regelung in unserer Geschäftsordnung, an die sich der Vorsitzende in Zukunft zu halten hat.“

Hinzu komme, so fügt Tetzner an, dass „der Vorsitzende mit der Leitung des Ausschusses zeitweilig überfordert war. Abstimmungen mussten wiederholt werden, weil der Vorsitzende die Ergebnisse falsch zu Protokoll gegeben hatte.“

Schlusssatz: „Ich bitte Sie, den Vorsitzenden Herrn Scheideler entsprechend zu rügen.“

Christoph Tetzner selbst verließ die Sitzung ebenfalls aus Termingründen vorzeitig. Als der Ausschussvorsitzende seine Anfrage später aufrief, war der Fragesteller nicht mehr im Raum, erklärte Scheideler heute Nachmittag dazu im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Kommentare (19)

  • Margarethe Strathoff

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    Ups. ..was war da los?

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    • Katja Mette via Facebook

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      Ging anscheinend um unangenehme Themen …. Finde ich gerade auch sehr interessant.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Es ging, wie Herr Tetzner uns eben kurz mitteilte, um den Sparkassenparkplatz. Den Antrag der Grünen hatten wir vorgestellt, sie möchten den bisherigen Auto- zum Radparkplatz machen.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Es scheint in der deutschen Politik Gang und Gebe zu sein, daß einem das Wort entnommen wird, wenn er unbequeme Dinge sagt. Selbst habe ich einige Male im Fernsehen die Sendung mit Anne Wil gesehen. Da kommt es auch immer wieder vor, daß sie einem Redner das Wort nimmt. Das ist dann nur Fernsehen. Im Stadtrat sollte jede Partei ihr Rederecht haben. Soviel Zeit muß einfach sein.

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  • Thomas Gragen via Facebook

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    Wie kann man denn vorzeitig eine Ausschuss Sitzung verlassen?
    War es den Herrschaften nicht wichtig genug? Warum hält man dann eine Sitzung ab? Das ist doch ein Witz.

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  • Mike

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    Ja was ist denn wichtiger als eine Sitzung 😉 ??? Ist ja irgendwie sehr putzig und deckt sich mit Berliner Politik, überfordert, keine Zeit, … und da soll der Bürger noch vetrauen in die Poltik haben wenn selbst so simple Sachen nicht funktionieren, nur Amateure überall :-)

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    • Christoph Tetzner

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      Hallo Mike!
      Putzig ist irgendwie auch dein Beitrag! Wir als Mitglieder des Rates und auch verschiedener Ausschüsse machen das ehrenamtlich für eine Aufwandsentschädigung. Ich habe auch noch ein privates Leben….. ? Und das sollte auch jedem zugestanden werden…..

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  • Christian Nollau via Facebook

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    Lieber Runblick, ist da auch bekannt geworden, wie über den Sparkassenparkplatz entschieden wurde? Die Grünen hatten ja diesen tollen, volksnahen Vorschlag, da zusätzliche Fahrradunterstände hinzubauen, damit Innenstadtanwohner ihr Auto zukünftig in Billmerich parken können…

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Hallo Christian Nollau! Der Antrag wurde mit der GroKo-Mehrheit unverzüglich abgewiesen und noch nicht einmal in die Fachausschüsse verwiesen, wie es sonst üblich ist. Hr. Fröhlich von der CDU verwies darauf, dass es eh schon zu wenig Parkplätze gebe. Herr Tetzner kritisierte, dass die CDU alles mitgetragen habe, was zu diesem Desaster mit den Parkplätzen geführt habe.

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    • Christian Nollau via Facebook

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      Ahhh, ok. Danke für den Einblick. Seid ihr als Pressevertreter bei solchen Veranstaltungen anwesend, oder findet sowas grundsätzlich hinter verschlossenen Türen statt? Ich würde da ja schon gerne mal lauschen, gerade wenn es mich wie die Parkplatzproblematik persönlich betrifft. Ja, ich weiß, man merkt mir meine langjährig antrainierte Politikverdrossenheit durchaus an…;-)

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Lieber Christian Nollau, diese Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und haben einen daran angeschlossenen nichtöffentlichen Teil. Die Tagesordnungen sind ebenfalls mitsamt Anträgen öffentlich einzusehen – im Ratsinformationssystem auf Unna.de, https://sessionnet.krz.de/unna/bi/infobi.asp

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      … Christian Nollau: Bürger willkommen!

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    • Christian Nollau via Facebook

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      Jau, vielen Dank. Zum Teil konnte ich mir schon was „zurechtgoogeln“, aber jetzt hab ich den vollen Durch-, oder von mir aus auch Rundblick…;-)

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Durchblick, Weitblick, Fernblick und ja, natürlich auch Rundumguckblick, Christian Nollau! 😉

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    • Miguel Santana via Facebook

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      Rundblick Unna Und gerade dieser nichtöffentliche Teil ist das Interessante an dieser Sache. Aber das wäre ja blöd wenn das der „störende“ Bürger auch noch miterleben darf. Dann lieber im stillen Kämmerlein die Sache regeln…. So sieht gelebte Demokratie im Detail aus.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    UPDATE: Im Haupt- und Finanzausschuss heute Nachmittag kam die Beschwerde zur Sprache. Herr Scheideler berichtete, dass er Herrn Tetzners Anfrage aufgerufen hätte – doch da sei Herr Tetzner schon nicht mehr da gewesen.

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    • Mike

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      Grööööhhhhllllll, Kasperletheater im Rathaus :-)

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    • Christoph Tetzner

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      Das stimmt nicht! Heute hat Herr Scheideler zu meiner Anfrage im ASBV Stellung genommen, nicht zu meinem Schreiben an den Bürgermeister. Meine Anfrage betraf das Bauforum, worauf Herr Scheideler im ASBV nichts sagen wollte. Darum thematisierte ich das heute. Aber es hat keine Stellungnahme zu meinem Schreiben stattgefunden.

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