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Rechtsextremen-Zug am 8. 10. durch DO-City nicht zugelassen – Klage angekündigt

Erneut ist in Dortmund eine Demo aus dem rechten Spektrum angemeldet, und diesmal hat die Polizei ernsthafte Sicherheitsbedenken: Nur eine Standkundgebung wird für den 8. 10. genehmigt, kein Umzug durch die Innenstadt. Denn die Teilnehmer der Bewegung „Gemeinsam stark Deutschland“ (GsD) sind nach Kenntnissen der Polizei „gewaltsuchende Hooligans und Rechtsextreme“ aus dem ganzen Bundesgebiet.

Diese müssen sich nach aktueller Verfügung der Polizei am übernächsten Samstag mit einer Standkundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs bescheiden. Der beantragte Aufzug durch Teile der Innenstadt wird nicht zugelassen. „Das wäre unverantwortbar“, teilte Polizeipräsident Gregor Lange heute mit. Denn die Polizei geht von deutlich mehr Versammlungsteilnehmern aus als angemeldet wurden.

Die Bewegung selbst, die sich auf ihre Internetseiten „gegen radikalen Islamismus und Terror in Europa“ wehrt, hat via Facebook bereits angekündigt, dass sie die angebotene Standkundgebung „freundlich abgelehnt“ habe. „In Erfurt und Magdeburg sind wir gelaufen und alle organisierten Demonstrationen von „Gemeinsam-Stark Deutschland“ verliefen friedlich und in guter Zusammenarbeit mit Stadt und Polizei“, schreibt der Veranstalter. „Das wünschen wir uns für Dortmund natürlich auch. Die Polizei wird nun nochmal bis zum Ende der Woche die Route für unseren Spaziergang prüfen und sich dann bei uns melden. Für uns ist klar, dass wir den Spaziergang einklagen werden, wenn es sein muss auch bis zur letzten Instanz.“ Man werde das Recht auf Demonstrationsfreiheit notfalls juristisch durchzusetzen.

Die Dortmunder Polizei bereitet sich auch „nur“ bei einer Standkundgebung (wieder mal) auf einen größeren Polizeieinsatz vor.

 

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