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Rechten-Demo von Dorstfeld nach Huckarde – „Einer der größten Einsätze der letzten Jahre“

Der Dortmunder Polizei steht heute „einer der größten Einsätze der vergangenen Jahre bevor“, heißt es in der heutigen Ankündigung zur rechten Großdemo in der Nachbarstadt. Mehrere Gegendemos sind bekanntlich angemeldet. In ihrer Mitteilung vom heutigen Morgen gibt die Polizei die genaue Route bekannt.

Wörtlich heißt es:

„Der Aufmarsch von Rechtsextremisten musste für 13 Uhr mit Startpunkt im Bereich des S-Bhf Dorstfeld bestätigt werden. Über die Rheinische Straße führt die Demonstration über die Osning- und Arminiusstraße. An der Einmündung Rahmer Straße/Roßbachstraße soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Gegen 20 Uhr will der Veranstalter seine Versammlung am Bahnhof Huckarde-Nord beenden. Der Versammlungsanmelder rechnet mit der Teilnahme von mehreren Hundert Personen.

Über das Stadtgebiet verteilt haben mehrere Bewegungen Gegenproteste angemeldet – so etwa in der nördlichen und westlichen Innenstadt. Die Polizei Dortmund appelliert noch einmal an alle Versammlungsteilnehmer, ihrem Protest friedlich und gewaltfrei Ausdruck zu verleihen.“

AUFLAGEN

Für den heutigen Rechten-Aufmarsch hat die Dortmunder Polizei dem Veranstalter zahlreiche Auflagen gemacht, über deren Einhaltung sie strikt wachen wird, kündigt sie an.

Seit etwa zwei Jahren wird bei Demonstrationen in Dortmund das Verwenden der Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Ali Mehmet Mustafa, geht zurück nach Ankara“ explizit per Auflage untersagt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg erachtete jüngst eine solche Auflage auf einer Demo in Hamm als rechtswidrig. Für die heutige Kundgebung in Dortmund gilt sie aber.

Ebenfalls untersagt die Polizei ein „kämpferisch-aggressives, die Bürger einschüchterndes Verhalten“ sowie explizit genannte Parolen wie: „Linkes Gezeter, neun Millimeter“, „Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein“ und „Wir kriegen euch alle“. Sie fallen unter die strengen Auflagen heute beim Aufmarsch von Dorstfeld nach Huckarde.

Striktes Verbot von Alkohol, Pyrotechnik und Glasflaschen.

Fahnenstangen sind in Länge und Dicke begrenzt: maximal 2,50 Meter lang und höchstens 3 cm Durchmesser/Kantenlänge.

Selbsterklärend: Striktes Bewaffnungs- und Vermummungsverbot. Hierunter fällt nach aktueller Rechtsprechung das Verdecken von zwei der vier Gesichtsmerkmale (Auge, Ohren, Mund, Nase). Wer also eine Sonnenbrille trägt, darf nicht gleichzeitig eine Kapuze überstreifen.Ebenfalls selbstverständlich: Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bewerben verbotenener Organisationen etc.


 

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