Rundblick-Unna » Raus mit Splittergruppen aus den Räten: 2,5 %-Hürde für Kommunalwahlen soll kommen

Raus mit Splittergruppen aus den Räten: 2,5 %-Hürde für Kommunalwahlen soll kommen

Sieben kunterbunte Fraktionen sitzen im Stadtrat Unna. Das wurde von dem Vorsitzenden BEIDER Großen – SPD wie CDU – schon häufig geharnischt kritisiert, als „Gefahr für die Demokratie“ gebrandmarkt (so von SPD-Chef Volker König beim Neujahrsempfang 2015).

In Zukunft soll die Lage in den Stadt- und Gemeinderäten wieder übersichtlicher werden. Im Landtag will heute eine Rot-Schwarz-Grüne Mehrheit eine 2,5 Prozent-Hürde beschließen. Wohlgemerkt: nur für die Kommunalwahlen. Wann das Gesetz in Kraft treten kann, ist trotz der breiten Mehrheit allerdings noch unklar. Juristen rechnen mit einer Welle von Klageverfahren.

Kommt die Sperrklausel, müssen Kleinstparteien künftig vor der Ratssaaltür bleiben. Die Piratenpartei ist strikt gegen diese Hürde, da eine solch willkürlich gewählte Zahl wenig mit demokratischer Mitbestimmung zu tun habe. Für viele Wähler würde durch die Klausel von vornherein ausschließen, das zu wählen, was für sie in Frage komme.

Zugleich träte damit allerdings ein Effekt ein, der  den Piraten nur recht sein müsste: In Dortmund kassierte „Die Rechte“ bei der letzten Kommunalwahl 2014 knapp ein Prozent, das für ein Ratsmandat ausreichte. Auch die NPD sicherte sich mit geringer Prozentausbeute einen Ratsvertreter. Und beide bilden jetzt in der großen Nachbarstadt eine sog. Ratsgruppe und haben damit Anspruch auf jährlich 42.000 Euro aus Steuermitteln. Die Stadt wollte sich dagegen wehren, doch die beiden rechten Ratsvertreter erstritten sich ihre Anerkennung als Ratsgruppe vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Damit muss Dortmund den rechten Ratsherren bis zum Ende der Ratsperiode (2020) über 200.000 Euro zur Verfügung stellen. Denn der Anspruch entsteht rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Arbeit als Ratsgruppe. Das war Ende Mai. Basis dieser Entscheidung ist die NRW-Gemeindeordnung. Danach hat jede Ratsgruppe ab 2 Mitgliedern Anspruch auf Haushaltsgeld, mit denen sie Sach- und Personalkosten bestreiten kann.

Die 2,5 Prozent-Hürde will Rotschwarzgrün vor allem mit Blick auf die Großstädte einführen. Allein im Stadtrat Bochum sitzen 13 Parteien, in Duisburg immerhin zehn. Für Unna hätte die Hürde zumindest bei den letzten Kommunalwahlen 2014 keine Relevanz gehabt. Hier schaffte selbst die Partei mit dem geringsten Zuspruch – die FDP – deutlich mehr als 3 Prozent. 

Kommentare (22)

  • S. Maritz

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    Die Gefahr für die Demokratie geht wohl am ehesten von den „Volksparteien“ aus, die ihrem Untergang entgegensehen.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Ob das der Demokratie zugute kommen würde, wage ich auch zu bezweifeln. Andererseits denke ich auch, wenn die Wähler jetzt vom Handeln der großen Parteien enttäuscht ist, hätten sie die Möglichkeit, den Kleinen ihre Stimme zu geben, damit die über diese 2,5%-Hürde hinweg kommen.

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  • fürst

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    Eine „Gefahr für die Demokratie“ geht von der SPD aus
    und von den übrigen etablierten Parteien.
    Die nämlich sehen bei allen anderen (sich bildenden oder konsolidierenden ) Parteien
    „Gefahr für die Demokratie“.

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    • Dagobert

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      Letztendlich ist doch alles in Ordnung, fürst. Wenn unsere Politik so weiter macht wie bisher, wird die SPD an der 2,5 %-Hürde scheitern, genau wie Grüne und Linke ;-).

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      • fürst

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        Schön wäre es, Dagobert, ja, dann wäre letztlich alles in Ordnung.
        Die „Politik“ wird wie bisher weitermachen. Sie kann nicht anders.
        Und deswegen wird kommen, was Du prognostiziert hast:
        die Stimmen für die AfD werden sich bis zu den Wahlen mehren.
        Die entsprechende Wahlbeteiligung wird alle bisherigen Rekorde schlagen.

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  • Tobi

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    Die Grokogrün Koalition muss ja mächtig muffe haben. Wenn ich merke, dass die Bürger andere wählen, muss ich woanders den Riegel vorschieben… und auf andere Weise, Wählers Willen rausboxen. Für mich könnten alle in den Parlamenten sitzen, die die Bürger gewählt haben. Das wäre mal gut, gegen die Arroganz der Grokogrünen Allianz.

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    • fürst

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      Richtig, Tobi.
      Ich habe da vor einiger Zeit etwas von weiteren geplanten Änderungen des Wahlrechts gelesen.

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  • Christiane Kramer via Facebook

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    Na hoffentlich kicken sich die altparteien nicht selbst ins aus… Das Volk ist wach geworden…

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  • Mike

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    Die Altparteien sind ja selber nicht mehr so gross wie sie es mal waren, dadurch wird die Mehrheitsfindung auch immer schwieriger

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  • Marco Jedschat

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    Halte so eine 2,5% Hörde generell für falsch. Ach wenn man manche Partei nicht mag sind es gerade die kleinen Parteien die neue Dinge einbringen, den großen auf die Finger schauen und die Parteienlandschaft bereichern und gut.

    .. und auch wenn man sich das wünsche mag glaube ich nicht, dass die CDU, SPD oder die Grünen unter diese 2,5% fallen könnten. Aber man soll ja nie nie sagen ne =)

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  • Hans Jochen Voß via Facebook

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    Wie wäre es denn mit einer 20 % Sperrklausel, dann wären die Parlamente noch übersichtlicher? ( Sarkasmus aus )

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    😉 Das ist ja sensationell, hier scheinen sich ausnahmsweise mal auch die schärfsten Konkurrenten einig zu sein… ? Geht doch… 😉

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  • Marco Jedschat

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    Naja Herrn Voß würde ich da eher aus der Einigkeit ausklammern wollen, aber das ist ein anderes Thema.

    Aber zurück zum Thema. Das der SPD und der CDU diese 2,5 % Hürde ganz recht ist ist klar. Dann ist keine kleinere Partei mehr im Rat in Unna außen den Grünen. die ich aber mal außen vor lasse. Im Rat und in den Ausschüssen fragt dann kaum noch einer mehr nach Sachverhalten oder hinterfragt Entscheidungen. Das wird dann alles vorher in den Fraktionen entschieden und beschlossen und dann im Rat nur noch durchgewunken. Das kann nicht im Sinne von uns allen sein und kleinere Parteien gehören einfach in die Räte ob es den größeren passt oder nicht.

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  • Herbert

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    Sorry Herr Jetschut, aber da haben Sie doch wieder einmal nicht aufgepasst. Keine kleine Fraktion im Unnaer Rat hatte einen Stimmenanteil von unter 2,5 %. Nicht einmal die Linken!

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    • Marco Jedschat

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      @Herbert Das war nicht auf die letzte Wahl bezogen lieber Herbert, sondern was ist wenn also rein hypothetisch alles =)

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  • Tobi

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    Die Grokogrünen sichern sich nicht nur ihre Macht mit der Prozenthürde, sie sichern sich ihre Macht auch durch andere Taktiken.
    Da beteiligt und informiert man die „Splitterparteien“ nicht und verschafft sich dadurch einen Wissensvorsprung (Wissen ist Macht). Da werden in Hinterzimmern Absprachen getroffen, um sich Mehrheiten zu sichern. Und diese Machtsicherheit wird dann in Schauveranstaltungen für Presse und Bürger (Ratssitzungen, Pressekonferenzen) verkauft. Alle Zweifel und Gegenargumente wurden so zensiert und kommen nicht ans Licht. Und alles jubelt dann, wie toll Grokogrün dann alles hinbekommen hat und profiliert sich so.
    Meiner Meinung nach, leben wir schon lange nicht mehr in einer Demokratie, die den Bürger neutral informiert und entscheiden lässt. Alles wird manipuliert.

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  • Sven Arnt via Facebook

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    Ich finde die Einführung der Hürde absolut vernünftig und nachvollziehbar.

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  • Stefanus Maxus via Facebook

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    Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Wenn er allerdings in Deutschland mal bricht (das letzte Mal ist jetzt über siebzig Jahre her), dann aber richtig! Nur weiter so GroKo….

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