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Polizist fuhr Streifenwagen zu Schrott – und muss die 17 000 € selbst zahlen

Nachts ohne Blaulicht und ohne Tatütata auf eine Kreuzung einfahren – das darf auch kein Polizeibeamter im Einsatz tun, ohne die möglichen Konsequenzen zu tragen. Für einen Polizisten aus Lünen werden diese Konsequenzen jetzt 17 000 Euro teuer.

So viel muss der Beamte auf Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zahlen (Quelle: heutige Nachricht auf WDR Dortmund), um einen Streifenwagen zu ersetzen, den er zu Schrott fuhr. Der Zusammenstoß mit einem anderen Wagen passierte im November vor zwei Jahren nachts auf einer Kreuzung in der Lüner Innenstadt. Wir berichteten über diesen Fall.

Polizeiauto

Der Beamte war zwar im Einsatz, hatte aber wie beschrieben weder Martinshorn noch Blaulicht eingeschaltet. Das wertete das Gericht als grob fahrlässig. Der Polizist muss seinem Arbeitgeber, dem Land NRW, daher den Schaden ersetzen.

Das Land als Dienstherr hatte die Kosten zurückgefordert, der Polizeibeamte klagte dagegen vor dem  Verwaltungsgericht. Dies fällte nun das Urteil – im Sinne des beklagten Landes NRW.

Kommentare (6)

  • Mike

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    Ein extrem schlechtes Urteil !
    Die Polizei wurde in diesem Fall zu einem Einbruch gerufen und um die Täter nicht zu warnen ist die Polizei ohne Blaulicht und Martinhorn gefahren was natürlich erlaubt ist, auch darf die Polizei über eine rote Ampel ohne Blaulicht und Martinshorn fahren, jedoch muss sie dabei sicherstellen, daß niemand gefährdet wird und sie auch tatsächlich freie Fahrt haben, denn ohne Blaulicht und Martinshorn gilt das Wegerecht nicht, d.h. andere PKW Fahrer müssen weder anhalten noch freie Bahn schaffen.
    Und genau da ist wohl der Fehler passiert, der Polizist hat nicht ausreichend auf den Verkehr geachtet, ganz klar hatte er Schuld, aber genau für solche Fälle hat jeder normale Arbeitgeber eine Versicherung für seine Arbeitnehmer und diese haftet dann auch bei Schäden die die Arbeitnehmer dritten Gegenüber verursachen.
    In der Folge heisst das nun, wenn die Zentrale nun sagt „stille“ Anfahrt wird kaum noch ein Polizist über eine rote Ampel fahren, denn im Zweifel muss er den Schaden aus eigener Tasche zahlen, also werden sich in Zukunft die Anfahrtzeiten bei solchen stillen Einsätzen verlängern.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Danke für deine weiterführenden Informationen, Mike. Das Urteil hat in der Tat heftige Diskussionen ausgelöst.

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    • Svense Kennze via Facebook

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      Allerdings muss man auch sagen, jedes Gewerkschaftsmitglied ist in der Regel auch Haftpflicht versichert und ansonsten ist jedem Polizisten anzuraten eine entsprechende Dienst Haftpflichtversicherung abzuschließen. Grade bei solchen Einsatzfahrten ist höchste Aufmerksamkeit und Vorsicht geboten. Das Urteil tut mir für den Kollegen leid und es ist letztlich schwer sich abschließend ein Urteil zu bilden, weil die Gesamtunstände nicht bekannt sind, kommt es bei Inanspruchnahme von Sonderrechten zum Unfall, ist die Lage aber klar. Das darf unter keinen Umständen passieren und zieht diese Folge nach sich. Das man durchaus mal über eine behördliche Absicherung der Beamten nachdenken sollte finde ich aber schon. Grade in Fällen von Regress, aber auch Schadenersatzansprüchen oder wenn ein Beamter selbst seine Ansprüche geltend machen will, steht er ganz allein auf weiter Flur.

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      • Mike

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        Selbst bei StVO §38 Abs. 1 ist so schnell etwas passiert und der Fahrzeughalter bzw. Fahrzeugführer in der Mithaftung. Ehrlich gesagt kann ich nicht verstehen warum der Dienstherr keine Fürsorgepflicht für seine Beamten hat und es diese Versicherung nicht für Alle gibt, bei Hilfsorganisation ist dies nämlich der Fall, da sind die Fahrer auch bei grober Fahrlässigkeit versichert.

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  • Stefan Werner

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    Au Mann, so was gibt es ja sonst nur bei Paketdiensten, wo die (unterbezahlten) Fahrer für jeden Sch…. selbst herhalten müssen…

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  • Andreas

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    Mal wieder ein typisches Beispiel für „Prügelknabe der Nation“. Für alles darf er den Kopf hinhalten, von jedem darf er mittlerweile beleidigt, belehrt und gemaßregelt werden, passiert dann mal ein -nachvollziehbarer- Fehler wird er noch von der eigenen Behörde gerupft. Wie Paradox wird es noch?

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