Rundblick-Unna » Polizeieinsatz bei Afd-Demo: Kreispolizei Unna sieht „kein rechtswidriges Verhalten“ – AfD prüft nun rechtliche Schritte

Polizeieinsatz bei Afd-Demo: Kreispolizei Unna sieht „kein rechtswidriges Verhalten“ – AfD prüft nun rechtliche Schritte

Hat die Polizei bei der AfD-Kundgebung am 22. April in Unna fehlerhaft gehandelt, indem sie z. B. die Sitzblockade bei dem geplanten Schweigemarsch der Demonstranten nicht auflöste? Hierzu hatte AfD-Kreisverbandssprecher Michael Schild eine offene Anfrage an Landrat Michael Makiolla geleitet (wir berichteten). Der oberste Chef der Kreispolizeibehörde gab sie zur Beantwortung an die Polizeipressestelle weiter.

Diese antwortet der AfD am heutigen Nachmittag ebenso öffentlich:

„Sehr geehrter …

in der E-Mail vom 28.04.2016 übersandten Sie der Kreispolizeibehörde Unna einen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bezüglich der AfD-Kundgebung am 22.04.2016. Sie stellen dar, dass die Polizei den Schweigemarsch der AfD aufgrund der Sitzblockade abgebrochen habe. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt sich der Ablauf für mich folgendermaßen dar:

Die Änderung des Aufzugsweges wurde mit Ihnen als verantwortlichem Leiter der Versammlung in einem vor Ort durchgeführten Kooperationsgespräch einvernehmlich vereinbart.

Des Weiteren waren entgegen Ihrer Auffassung keine vermummten Personen an der Sitzblockade beteiligt.

Hinsichtlich der Überprüfung der eingesetzten Ordner ist klarzustellen, dass eine Speicherung der Personendaten nicht erfolgte.

Der Einsatz von Ordnern war eine Auflage der Anmeldebestätigung vom 15.04.2016. Diese Auflage wurde im Rahmen des am 11.04.2016 geführten Kooperationsgesprächs ebenfalls einvernehmlich besprochen.

Die Einsatzkräfte der Polizei überprüften ordnungsgemäß sowohl die Geeignetheit der von Ihnen eingesetzten Ordner als auch die Geeignetheit der Ordner der Kundgebung der Partei Die Linken, insbesondere deren Volljährigkeit und Zuverlässigkeit. Hierzu bedurfte es naturgemäß einer Identitätsfeststellung der eingesetzten Ordner.

Auch diesbezüglich ist ein rechtswidriges Verhalten der eingesetzten Polizeikräfte nicht zu erkennen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Kooperationsbereitschaft bedanken, die aus polizeilicher Sicht zu einem reibungslosen Verlauf der Kundgebung beigetragen hat.“


 

AfD 25

AfD-Kreisverbandssprecher Michael Schild reagierte empört auf die Aussage der Polizei.

„Wir haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass nun lt. Aussage des Landrates angeblich  K E I N E  Vermummung bei den Gegendemonstranten vorgekommen sein soll“, kritisiert er in einer soeben gemailten Stellungnahme. „Dies entspricht nicht unseren Informationen und unseres Erachtens auch nicht der offiziellen ersten Polizeimeldung, die selbst von Vermummten berichtet hatte.

Hier ein Auszug aus dem Polizeibericht dazu, der so auch im RUNDBLICK UNNA veröffentlicht wurde: „Im weiteren Verlauf versuchten einige Gruppen linker Gegendemonstranten den Aufzug zu stören, indem sie die geplante Route blockierten. Eine größere Gruppe vermummte sich zwischenzeitlich.“

(Anmerkung der Redaktion: Dieses Zitat ist richtig. Hier die Mitteilung vom 23. 4. aus dem Polizeiportal: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/3309121)

Der erzürnte AfD-Sprecher kündigt an, dass man es damit nicht bewenden lässt. „Wir werden jetzt weitere rechtliche Schritte prüfen.“


 

UPDATE: http://rundblick-unna.de/polizei-zum-afd-demo-einsatz-in-unna-vermummte-gab-es-aber-nicht-bei-der-blockade-und-es-gab-keinen-hitlergruss/

 

 



 

Kommentare (43)

  • Andy Fischer via Facebook

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    Wundert es einen??

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  • Marco Jedschat via Facebook

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    Hoffe das nun so langsam mal alles für die AFD geklärt ist. Sie haben nun Ihre Antwort vom Landrat erhalten auf die sie so gewartet haben und gut ist. So langsam muss damit auch mal Schluss sein, zumal die Demonstration schon wieder 17 Tage her ist.

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  • Oskar B.

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    Der Staat kann sich noch nicht mal durchsetzen und ein paar Kinder von der Straße holen, damit eine genehmigte Demonstration wie geplant des Weges gehen konnte. Weg des geringsten Widerstandes gegangen und den ruhigen Schweigemarsch einfach zum Ausgangsort zurückgeschickt.
    Haben da die Beamten gekniffen, weil sie Krawalle der Kinder befürchteten, wenn man sie entfernt hätte ?

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  • Herbert

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    Wow, und für diese überaus schwache Stellungnahme hat man bei der Polizei so lange gebraucht??

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    • Marco Jedschat via Facebook

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      Sorry das ich das so nennen muss, aber das ist Schwachsinn. Zumal die Demonstration dieser Kinder wie Oskar B. sie genannt hat auch genehmigt war.

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  • Oskar B.

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    Ja und Herr Jedschat ? Bestimmen Sie jetzt, wann Ende der Debatte ist ?!? Wer sind Sie eigentlich, dass Sie bestimmen, wann Schluss ist ????
    Das klingt ja sehr nach Meinungsdiktatur.
    Und wann für die AfD etwas geklärt ist oder nicht, bestimmen Sie auch nicht.
    Aber ihre Reaktion und zeigt, dass es wohl ein wunder Punkt bei Ihnen ist.
    Und der Hinweis, dass es jetzt wohl niemanden mehr interessiert, weil es 17 Tage her ist, ist das allergrößte ! Da gibt es Leute, die interessieren sich noch heute dafür, was vor 70 Jahren in diesem Staat passierte….

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    • Marco Jedschat via Facebook

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      Sie und die AFD können das Thema noch gerne weiter thematisieren kein Problem. Von der großen Weisheit der AFD, können alle anderen nur profitieren =D *Ironie aus

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  • Mike

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    Die Stellungnahme der Polizei ist super, es war einvernehmlich und die AfD versucht es anders darzustellen. Die AfD verkraftet wohl nicht, daß die Gegendemos größer waren als die eigene Demo.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    UPDATE: Eine Stellungnahme des AfD-Sprechers liegt vor. Jetzt geht es auf den Klageweg. Wir arbeiten das Statement in den Bericht ein.

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  • Andreas Stock via Facebook

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    Interessant ist,das behauptet wird,es wären keine vermummten dabei gewesen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Der Bericht ist aktualisiert, Andreas Stock. In der Original-Polizeimeldung vom Einsatzabend war von Vermummten die Rede, diesbezüglich hat die AfD Recht.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Andreas Stock – hier die Original-PM. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/3309121

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    • Andreas Stock via Facebook

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      Ich meine ja auch den aktualisierten…. Auf einmal gab es das doch nicht?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Ja, das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Vielleicht hat die Polizeipressestelle morgen eine Erklärung dafür.

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      • fürst

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        Oskar B. zunächst zustimmend, wage ich hier vorauszusagen, daß die Pressestelle der Polizei ganz sicher eine „Erklärung dafür“ finden und vertreten wird; unschädlicher „Übermittlungsfehler“, „Büroversehen“ pp. – Auch ich erachte „weitere rechtliche Schritte“ für den richtigen Weg. Dann dürfte es vorbei sein mit der zeitträchtig zusammengefuckelten Darstellung des „Obergedönsrates“.

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        • fürst

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          Die AfD sollte m.E. auch Strafanzeige erstatten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt!

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    • Mike

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      Es wird ja sicherlich Bilder und Videos geben womit sich die Lage klären lässt und letztendlich ob vermummt oder nicht ist doch garnicht entscheindent, die Kernaussage ist doch, daß die AfD einvernehmlich zugestimmt hat. Wenn jemand vermummt war und auf Aufforderung der Polizei sein gelassen hat ist es doch gut und wenn nicht wäre es eine Strafsache zwischen Staat und der Person und die AfD wäre da komplett aussen vor.

      Viel interessanter wäre dochmal ein Statement warum NPDler dort aufgelaufen sind ???

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      • Marco Jedschat via Facebook

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        .. und der Hitlergruss steht ja auch noch im Raum und warum da die Polizei da nichts unternommen hatte. Bildmaterial liegt ja vor, genauso wie von Herrn Voß (Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Unna/Hamm) auf der AFD Demonstration. .

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      • Silvia Rinke

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        Hallo Mike, kurz von der Redaktion. Deine letzte Frage haben wir gerade noch einmal an Herrn Schild weitergegeben. Seine Antwort (Zitat): „Dazu habe ich mich doch ausführlich auf der Demo geäußert! Das wollen wir nicht, haben aber keine rechtliche Handhabe, dies zu verhindern!“ Zitat Ende.

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        • Mike

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          Danke für die Info, ich war ja nicht vor Ort.

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          • Silvia Rinke

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            Mike, wir hatten vorab auch über den Aufruf der AfD berichtet, dass sie sich von eventuellen Trittbrettfahrern distanziert. Dies geschah über fb und per Pressemitteilung. VG.

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      • Rundblick Unna via Facebook

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        Hallo Mike, kurz von der Redaktion. Deine Frage, warum die NPD dort aufgelaufen ist, haben wir gerade noch einmal an Herrn Schild weitergegeben. Seine Antwort (Zitat): „Dazu habe ich mich doch ausführlich auf der Demo geäußert! Das wollen wir nicht, haben aber keine rechtliche Handhabe, dies zu verhindern!“ Zitat Ende. – Zum Thema Hitlergruß: Marco Jedschat, auch diese Frage werden wir morgen gern noch einmal der Polizeipressestelle stellen, wenn wir sie nach der Vermummung fragen. VG!

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  • Oskar B.

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    Recht haben und Recht bekommen, ist in diesem Staat halt ein großer Unterschied. Gut, dass die AfD sich nicht verar***** lässt.

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    • Marco Jedschat via Facebook

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      Verar***** lassen vielleicht nicht, aber die ZDF Heute Show freut sich. =D

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    • fürst

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      So ist es!
      „…In Deutschland lebt man mit dem Problem, dass das Volk schwachsinnig ist und die Behörden machen können, was sie wollen. Das Volk betet alles an, weil hoheitliches Handeln jeder Art für es sie Gottesdienst ist….“ Zitat aus einem Brief an mich von Graf Adelmann von Adelmannsfelden

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  • J.Müller

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    Vielleicht freut sich die heute show auch über die Partei die Linke, die diese Kinder gerne an dem Tag durch ihr Spitzenpersonal betreut und beaufsichtigt hat. Wenn die sich dann vermummt haben, hat DIE LINKE aber bei der Aufsichtspflicht versagt.

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  • Wunderlich

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    Es gab eine Blockade und es gab ein Gruppe Vermummter.
    Wo bestätigt oder dementiert die Polizei, dass die Vermummten an der Blockade beteiligt waren?
    Gesehen habe ich in der Blockade niemanden, der vermummt war, aber ich saß nicht dazwischen.
    Auch auf den Fotos der Blockade habe ich keine Vermummungen erkennen können.

    Da ergeht sich die Alternative wieder in der ihr so angenehmen Opferrolle.
    Es wird langsam langweilig.

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    • Wunderlich

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      Falsch ausgedrückt …
      Es wurden Vermummung bestätigt, aber die Polizei hat nichts davon geschrieben, dass die Vermummungen in der Blockade stattgefunden haben.
      War ja nicht nur am Blockadeort Personenverkehr.

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      • fürst

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        Ver-wunderlich-e Spitzfindigkeiten. Typisch.
        Für mich steht fest, daß die Polizei strafrechtich relevant ihre Dienstpflichten verletzt hat
        und daß bei ihr mindestens ein „Maulwurf“ strafrechtlich relevant zum Nachteil der AfD tätig ist.
        Aber die Justiz wird wohl nur tätig, wenn Erdogan pfeift – oder „der Wind“ aus rechter Ecke zu pfeifen scheint.

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    • Andreas Stock via Facebook

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      Lesen des Textes hilft.?

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  • Herbert

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    Ein Wort an den Berufskommentator Jedschutt: Die AfD ist mir allemal lieber als die LINKE, in der auch heute noch in SED Nachfolge etliche DDR „Grenzschützer“ (sprich: Mauerschützen) vereint sind. Sie sollten lieber zur Trauerfeier nach Chile reisen Herr Jetschutt.

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    • Marco Jedschat via Facebook

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      @Herbert Erstens mal schreiben sie bitte wenn schon meinen Namen wenigstens richtig. Zweitens hab ich mit Frau Honecker mal so gar nichts am Hut auch mit der SED nicht. Drittens muss ich mich für meine politische Einstellung ihnen gegenüber nicht rechtfertigen.. Viertens das ihnen die AFD lieber ist ist ja ok und sie scheinen auch ein Parade Beispiel für einen AFD Wähler zu sein.

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  • MIchael.Schild

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    Richtig ist, dass die Polizei nach der Blockade der geplanten Route des Schweigemarsches uns eine Alternative anbot. Diese wurde aber auch blitzartig blockiert (oder war es zum Zeitpunkt des Angebotes durch die Polizei eventuell bereits). Danach erfolgte der Abbruch des Schweigemarsches und die Rückführung zum Ausgangsort, weil die Polizei sich einer Räumung der Blockade widersetzte. Das mussten wir akzeptieren, weil uns die Polizei keine Wahl ließ! Da von einer ‚gemeinsamen Entscheidung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn!

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    • fürst

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      Richtig, Michael Schild, Polizei und Provinzrat gehen behördentypisch vor, frei nach dem Motto: „Dreist behauptet ist halb bewiesen“; das wirkt dann im Sinne folgenden Zitats: „…In Deutschland lebt man mit dem Problem, dass das Volk schwachsinnig ist und die Behörden machen können, was sie wollen. Das Volk betet alles an, weil hoheitliches Handeln jeder Art für es sie Gottesdienst ist…“ Mein Entschluss zur Wahl der AfD steht nun fest.

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      • Marco Jedschat via Facebook

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        @fürst OK, sie halten also das VOLK für schwachsinnig und die Politik macht was sie will !? Ob sie sich mit der Ausdrucksweise einen gefallen getan haben glaub ich weniger. Das VOLK ist nicht so schwachsinnig wie sie und die AFD glauben und genau deswegen wird das laue Lüftchen der AFD auch bald wieder verschwinden. Mit der AFD ist es wie mit Donald Trump, erst der große Orkan und bei näherem betrachten nicht mal ein laues Sommerlüftchen ohne Inhalt und Konzept.

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      • Stefanus Maxus via Facebook

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        Marco Jedschat: Ich schätze, mit AFD und Donald Trump werden sie mehr und länger zu tun haben, als sie es sich heute vorstellen können…

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        • fürst

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          Das, Stefanus Maxus, schätze ich auch. Die schon bisherigen Wahlerfolge und -analysen für Trump und die AfD sprechen für sich.

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  • Calvin Ku via Facebook

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    Ihr stört euch um ein paar vermummte anstatt sich über mehr als 100 rassisten aufzuregen?

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  • Helmut Schön

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    Also setzt die Polizei die Bürgerrechte nach dem Grundgesetz nicht durch (Demonstrationsrecht) und lässt sich von ein paar Kindern abhalten, Recht durchzusetzen zum Nachteil der AfD. Ich frage mich, warum die Polizei Anzahlmäßig in so großer Überzahl vor Ort war, wenn sie dann doch nichts tut, um das Recht durchzusetzen und nur hochbezahlte Ordnerfunktion übernimmt.
    Deutschland ist ein „schöner“ Staat. So richtig mit Recht und Ordnung….alle sind gleich usw….

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  • fürst

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    Richtig, Helmut Schön, „Erdogansche Bananenrepublik“.

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    UPDATE: Zur Frage der Vermummung und zum Hitlergruß hier noch einmal das Statement des Polizeisprechers: http://rundblick-unna.de/polizei-zum-afd-demo-einsatz-in-unna-vermummte-gab-es-aber-nicht-bei-der-blockade-und-es-gab-keinen-hitlergruss/

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