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Polizei weitet – zunächst auf Zeit – Videoüberwachungen aus: In Dortmund auf der Brückstraße

Die NRW-Polizei weitet befristet ihre Videobeobachtung aus – „gezielt und maßvoll“, betont Innenminister Jäger. Die Technik wird künftig auch in Dortmund, Köln, Duisburg, Aachen und Essen eingesetzt; bisher wird sie es nur in Düsseldorf und Mönchengladbach. „Kameras werden verstärkt an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt. Eine flächendeckende Videobeobachtung gibt es mit uns nicht“, sagte Jäger heute in Düsseldorf.

In Dortmund soll die Brückstraße in der nördlichen City überwacht werden, kündigt Polizeipräsident Gregor Lange an. Die belebte Einkaufsmeile mit dem Konzerthaus war – nach jahrelanger Quartiersbelebung – zuletzt wieder zusehens in Verruf gekommen, weil sich dort Straftaten häufen (Drogendelikte, Überfälle, Diebstähle…).  „Neben der höheren Kriminalitätsbelastung insbesondere abends und nachts am Wochenende spricht für diese Entscheidung vor allem die altstadtähnliche Struktur der Brückstraße“, erklärt der Polizeipräsident seine Entscheidung. „Denn eine Verdrängung der Kriminalität ist aufgrund der gleichbleibend hohen Frequenz durch Besucher dieser Kultur- und Gastronomiemeile nicht zu erwarten. Zusätzlich ist bei Einsätzen auf der Brückstraße aufgrund der zentralen Lage mit kurzen Einsatzreaktionszeiten zu rechnen.“

In anderen neuralgischen Bereichen der Stadt möchte Polizeipräsident Lange auch in Zukunft weiterhin auf starke und intensivierte Präsenzmaßnahmen setzen.

Die Voraussetzungen für Videobeobachtung durch die Polizei sind streng. Sie kommt nur an Kriminalitätsschwerpunkten in Betracht. Die Kameras dürfen allein der Verhinderung von Straftaten dienen und nicht zu einer Verlagerung der Kriminalität an andere Orte führen.

„Besonders wichtig ist, dass die Monitore in unmittelbarer Nähe der Kameras ständig beobachtet werden. Nur so ist gewährleistet, dass die Polizeibeamten bei Gefahr sofort eingreifen können“, sagte Jäger. Die Anordnungen sind auf ein Jahr befristet. Danach muss geprüft werden, ob die Videobeobachtung weiter erforderlich ist.

Bei jeder Entscheidung über den Einsatz von Videobeobachtung werden die Kommunen und die Landesdatenschutzbeauftragte beteiligt.

Kommentare (11)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Das ist wenigstens mal ein Ansatz.

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  • Janin Dahms via Facebook

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    Es passiert doch immer mehr, egal wo… Inzwischen gibt es in jeder Tanke und in jedem Geschäft, der Bahn und sogar im Bus und selbst in Taxis Videoaufnahmen, die nach 24 Stunden gelöscht werden müssen, wenn kein Zwischenfall angezeigt wird. Bei all den Überfällen, Gewalttaten, Diebstählen und Übergriffen befürworte ich diese Kameraüberwachung an stark frequentierten Plätzen. Laut Datenschutzgesetz muss das nach 24 Stunden ohne Anzeige einer Straftat gelöscht werden. Für 24h lauf ich gern für 5 Minuten durchs Bild und popel in der Nase solange andere Menschen und deren Gesundheit oder Eigentum sowie Freiheit dadurch geschützt werden!

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    Aktuell eingefügt: In Dortmund soll die Brückstraße in der nördlichen City videoüberwacht werden, hat Polizeipräsident Lange eben vermeldet. Weitere Standorte werden geprüft.

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  • Tore Schwefer via Facebook

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    Hört sich an als wenn Jäger sich dafür entschuldigen will das dies gemacht wird… Von mir aus können die jede Straße überwachen… Hauptsache es passiert was

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  • Mike

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    Wieviel Personal wird eingestellt ? Oder wird Personal von anderer Stelle abgezogen um die Videoüberwachung durchführen zu können ?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Von Personal erwähnt Herr Jäger nichts. Das hat er ja gerade erst frisch angekündigt: 500 zusätzliche Beamte, davon 400 für acht NRW-Großstädte, rekrutiert u.a. durch ältere Kollegen, die ihren Ruhestand verschieben. Wir hatten darüber berichtet.

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