Rundblick-Unna » „Polizei als Freund und Helfer der Neonazis“: Großdemo soll Fall für Landtag werden

„Polizei als Freund und Helfer der Neonazis“: Großdemo soll Fall für Landtag werden

„Dortmund, die Nazistadt. Dieses Image stört uns immens!“, schreibt die Dortmunder Ratsfraktion Die Linke & Piraten. Sie haben nach der, Zitat, „erlaubten Hetz-Demo der Neonazis und zahlreichen unschönen Szenen“ am 4. Juni ihre Landtags- und Bundestagsabgordneten eingeschaltet. „Wir werden die Ereignisse vom 4. Juni auf jeden Fall im Landtag zur Sprache bringen“, wird Torsten Sommer, Landtagsabgeordneter der Piraten, auf der Kreisverbandshomepage von Die Linke zitiert. Die Polizei weist die Kritik scharf zurück (Stellungnahme unten).

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) erklärt: „Eine solche Demonstration bekennender Neonazis hätte gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Dass diese rassistischen Schläger überhaupt marschieren konnten, haben sie der Polizei zu verdanken, die ihnen mit übermäßiger Härte den Weg durch die Gegendemo frei geprügelt hat. Ich finde es skandalös, wie sich die Polizei damit zum wiederholten Male in Dortmund als Freund und Helfer der Neonazis inszeniert.“

Piratenlogo

Pirat Torsten Sommer sagt, er habe selbst erlebt, wie die Polizei zahlreichen Gegendemonstranten den Zugang zu dem Demo-Orten verweigert habe. „Es kann nicht Handlungskonzept der Polizei sein, politische Kundgebungen zu unterbinden und die Demonstranten fernzuhalten, während den Nazis regelrecht der rote Teppich ausgerollt wird.“

Von „unverhältnismäßig hartem Vorgehen“ der Polizei gegen friedliche Gegendemonstranten war bereits am Demo-Abend die Rede. Ein Grünen-Vertreter aus Dortmund hat mehrere Polizeibeamte deswegen angezeigt. Sie hätten ohne Vorwarnung Pfefferspray eingesetzt, um eine friedliche Sitzblockade zu räumen.

Nach der bisherigen Bilanz wurden 25 Einsatzkräfte verletzt oder erkrankten, 24 Linksradikale und ein weiterer Demoteilnehmer wurden festgenommen.


Polizei Dortmund

Der Dortmunder Polizeipräsident hat heute (9.6.) öffentliche Kritik am Polizeieinsatz zurückgewiesen. Die Stellungnahme von Gregor Lange im Wortlaut:

„Die Polizei Dortmund hatte am 4. Juni eine außergewöhnlich schwierige und brisante Lage zu meistern. Uns lagen im Vorfeld Erkenntnisse vor, dass über 1000 Rechtsextremisten mit zum Teil hohem Gewaltpotenzial aus allen Teilen des Landes und aus Osteuropa nach Dortmund kommen. Auf der anderen Seite hatten die für ihre Gewaltausbrüche berüchtigten linksautonome Szenen unter anderem aus Hamburg, Berlin und Frankfurt ihr Kommen und militante Aktionen angekündigt. Die polizeilichen Gefahrenprognosen waren entsprechend ernst. Leider haben sich die polizeilichen Prognosen im Wesentlichen bestätigt.

Durch eine verantwortungsvolle Planung und die konsequente Trennung der extremistischen Lager ist es uns gelungen, Gewaltausbrüche oder Straßenschlachten von Rechts- und Linksextremisten wie zuletzt in Leipzig, Frankfurt oder Köln zu verhindern. Hätten sich solche Bilder von offenem Straßenterror in Dortmund wiederholt, wäre Kritik am Polizeieinsatz mehr als berechtigt.

Wir haben mit unserer Einsatzstrategie zudem dafür gesorgt, dass zahlreiche parallele Veranstaltungen im Stadtgebiet wie das Fest der Chöre, Dortmund à la carte, Festi Ramazan u. v. m. störungsfrei und unbeschwert stattfinden konnten.

Wenn es in Rahmen dieser hochkomplexen Einsatzlage an einzelnen Stellen zu Behinderungen oder Missverständnissen gekommen ist, so bedauere ich dies. Das Sicherheitsinteresse der Dortmunder Bevölkerung stand an diesem brisanten Tag an 1. Stelle.

Konkrete Beschwerden und Strafanzeigen im Zusammenhang mit einzelnen polizeilichen Handlungen werden wir gewissenhaft auf mögliches Fehlverhalten von Einsatzkräften überprüfen. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn meine Mitarbeiter nach einer so schwierigen, aber erfolgreichen Lagebewältigung, öffentlich als „Nazi-Beschützer“ diskreditiert werden. Sie lehnen genau wie ich menschen- und demokratieverachtenden Rechtsextremismus entschieden ab.

 

 

Kommentare (18)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Auch wenn das Demonstrationsrecht zum Grundrecht der freien Meinungsäßerung gehört, sollten diese Demonstrationen einfach nicht zugelassen werden. Hier hat sich wieder gezeigt, daß es nur zu Sachbeschädigungen und Prügeleien führt. Vom Inhalt her hat die Demo nichts gebracht.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Wie stellst du das dir denn rechtlich vor, Helmut? Da müsste erst mal die Politik die Weichen stellen. Die Polizei kann nicht einfach Demos verbieten. Das ist ja letztlich auch sehr gut so!

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Man sollte aus Fehlern lernen. Man kann auch nichts tun und warten, bis die Sache mal richtig Eskaliert. Da muß die Politik sich wirklich was einfallen lassen.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Na, dann soll sie mal.

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  • Dagobert

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    Man kann gar nicht oft genug „Danke“ an unsere Polizei sagen, die sowohl links- als auch rechtsradikale Idioten von Schlimmeren abgehalten haben und dabei Leben und Gesundheit riskiert haben. Schade, dass nicht alle Menschen hierzu in der Lage sind.

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    • Martin Baumann via Facebook

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      Auch Polizisten stehen nicht außerhalb des Gesetze. Über 150 verletzte Demonstranten sind unnötig. Es gilt die körperliche Unversehrtheit der Menschen als hohes Gut ! Hier kann nachjgelesen und sinnlose Polizeigewalt angesehen werden:

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      • Dagobert

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        Verzeihung, aber die „Beobachternews“ sind als Quelle aller Weisheit in der Qualität vergleichbar mit den „pi-news.net“. Wer sich nicht an Gesetze hält und Polizisten angreift(egal ob aktiv oder passiv) muss mit Sanktionen rechnen. Letztendlich haben wir ja offensichtlich die gleiche Meinung, nur dass bei ihnen die körperliche Unversehrtheit eines Polizisten nicht ganz so relevant ist, oder?

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  • Markus Antonius

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    Auch wenn ich für Neonazis keinerlei Sympathien hege: Piraten, Linke und sie mit faschistoiden Mitteln agierende „Antifa“ haben kein Anrecht auf die Meinungsführerschaft im öffentlichen Raum. Rassismus ist eine Meinung, auch wenn sie uns nicht passt. Und solange sie in nicht rechtswidriger Form geäußert wird, ist sie durch die demokratischen Freiheitsrechte geschützt. Wer dies in Abrede stellt, ist eine mindestens ebenso große gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, wie der vermeintliche Rassist selbst. Gewalt von Links ist eben keine bessere gewalt, ihre Zwecke heiligen keinesfalls die Mittel. Ein genauer Blick in die Kriminalstatistik besagt, dass linke Straftaten, wenn man einmal von den Propagandadelikten absieht (für die Glorifizierung Stalins, Maos, Lenins, Pol Poths etc. und deren Taten kann man anders als Im Fall der Hitlers, Himmlers und Görings dieser Welt nicht juristisch belangt werden), häufiger vorkommen, als die von Rechts. Und diese Leute geben vor, im Auftrag irgendeines Rechts zu handeln?
    Piraten, Linke, sogenannte „Antifa“: setzen, sechs!

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    • Martin Baumann via Facebook

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      Rassismus als normale Meinung darzustellen ist pervers. Die Opfer der rassistischen Brandanschläge oder der NSU zeigen, Rassismus führt zu Taten bis hin zu Morden. Das zeigt sogar jedes Geschichtsbuch.

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      • Dagobert

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        Sie haben Recht , Rassismus ist absolut verachtenswert. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass auch Rassismus gegen die europäische Bevölkerung möglich sein könnte ? Da Sie ja auch dazu neigen, „dunkle“ Quellen wie die „Beobachternews“ zu zitieren, hier eine andere Betrachtung zu Rassismus:
        https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/rassismus-in-der-taz/

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    • Stefanus Maxus via Facebook

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      Martin Baumann: Pervers ist es aber auch, jeden der was gegen die heutige Politik, Teile davon oder die Merkeline hat, als Nazi zu bezeichnen. Damit wird die Ungeheuerlichkeit „echter“ Nazis wie Hitler, Himmler, Eichmann &Co relativiert und fast schon verniedlicht.

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  • Mike

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    Ist ja putzig wie wenig Ahnung die Linke von Gesetzen hat und mal wieder alle auf der Polizei rumprügeln. Die Polizei kann hier leider rein garnichts dafür, die Demo war erlaubt und war dann auch durchzuführen.
    Der Polizei wäre auch lieber die Demo wäre nicht erlaubt worden.
    Ist schon langsam peinlich wie sich unsere Politiker verhalten, wäre es eine Linke Demo gewesen und sie wäre von irgendjemandem blockiert worden, hätten die Linken doch genauso darauf gepocht die Strecke von der Polizei räumen zu lassen ! So sieht es doch aus. Es gibt nunmal das Recht und dann muss es die Polizei auch durchsetzen. Wem das nicht passt darf nicht auf die Polizei schimpfen sondern muss mit unseren Politikern schimpfen, denn die sind für die Gesetze verantwortlich !
    Die Polizei hatte mehrfach in Dortmund Rechte Demos untersagt und jedesmal wurde das Verbot von Gerichten wieder aufgehoben. So sieht es aus ! Die Polizei muss den Kopf hinhalten für Sachen die sie garnicht entscheiden können !

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    • Martin Baumann via Facebook

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      Es ist putzig, dass Sie anscheinend nicht wissen, das auch die Polizei sich an Gesetze zu halten hat.

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      • Mike

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        Die eine Strafanzeige die es gibt wird ja geklärt werden, bloss wird das auch wiederum nach hinten losgehen, denn derjenige der die Anzeige gestellt hat, hat ja Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begangen, insofern wird das eingestellt werden und auch da gilt immer noch, wer sich absichtlich in Gefahr begibt muss eben auch mit robustem Eingreifen rechnen. Fakt ist nunmal, die Rechten hatten leider eine genehmigte Demo und es ist und war klar, daß wenn man die versucht zu blockieren man sich selber strafbar macht, so ist das nunmal mit den Gesetzen, genau für den Protest gegen die Rechten gab es eine Gegendemo.
        Das einfachste Konzept was die Demoteilnehmer wohl nie verstehen werden, lass die Rechten ihre Demo machen und es geht Niemand ausser den Rechten hin und sie laufen durch komplett leere Straßen, spätestens dann merken sie, daß sich niemand für sie interessiert und ihre Gesinnung und ihnen wäre verdammt schnell langweilig und sie ziehen wieder ab.

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        • Stefanus Maxus via Facebook

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          Mike: So vernünftig dein Vorschlag ist (hat vor ein paar Jahren auch schon einmal funktioniert), es geht aber einem Großteil der Möchtegern-Antifaschisten nicht um Protest, sondern schlicht um Randale…

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  • Sven Arnt via Facebook

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    Ich musste mich schwer zusammenreißen wenn ich solch einen unverschämten Mist lesen muss. Grade Die Linke und Frau Jelpke sollten beim Thema Gewalt und Demonstration den Ball lieber ganz flach halten, wenn ich bedenke wie sehr insbesondere die „Proteste“ der eigenen Gefolgschaft aktuell und in der Vergangenheit ausgeartet sind und besonders Polizisten Opfer der Gewalt wurden. Bei diesem Geschwafel wird mir tatsächlich schlecht, vor allem wenn die Polizei als willfähriger Helfer der Rechten dargestellt wird. Widerlich.

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  • Dinse Hans-Otto

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    Der Kampf gegen rechts ist nur willkommenes Alibi. Der eigentliche Feind ist der Rechtsstaat.

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