Rundblick-Unna » Ob in Schulen, ob auf Plätzen: Für Partei-Aktionen gilt gleiches Recht für alle – egal ob SPD, Piraten oder AfD

Ob in Schulen, ob auf Plätzen: Für Partei-Aktionen gilt gleiches Recht für alle – egal ob SPD, Piraten oder AfD

Die Aufregung um die geplante AfD-Kundgebung in Unna am 22. April berührt ein Grundsatzproblem: Politische Veranstaltungen – egal ob in städtischen Schulen oder auf städtischen Plätzen – darf die Kommune nicht von der jeweiligen Partei abhängig machen. Erlaubt sie es grundsätzlich, muss sie es jeder demokratischen Partei erlauben. Sie darf keine wegen ihrer politischen Ausrichtung aussperren.

In Hagen gab es deshalb Streit um die Nutzung von Schulen, in Unna geht es um Plätze. Der AfD-Kreisverband lässt u. a. den Platz der Kulturen für eine Kundgebung am 22. April prüfen, mit bis zu 1000 Teilnehmern.

Das Areal hinter der Lindenbrauerei gehört der Stadt. Sie stellt es auch anderen Parteien und Gruppierungen zur Verfügung: So z. B. jedes Jahr am 1.  Mai der SPD und den Gewerkschaften für ihre Maikundgebung (siehe unser Bild); und für den 22. April haben Piraten und Linke kurzfristig in Konkurrenz zur AfD eine Veranstaltung zum Thema „Bunter Westfriedhof“ beantragt.

DGB Maikundgebung

DGB-Maikundgebung auf dem Platz der Kulturen: politische Veranstaltungen sind auf dem Areal hinter der Lindenbrauerei erlaubt, deswegen dürfte die Stadt auch die AfD nicht per se wegen ihrer politischen Ausrichtung aussperren. Das Rathaus betont, dass es korrekt nach Rechtsvorgabe entscheiden wird.

Platz d. Kulturen 2

Veranstaltungen wie die Westfriedhof-/Stadtlichter-Illumination jedes Jahr im Herbst von Wolfgang Flammersfeld gaben dem Platz der Kulturen u. a. seinen Namen. Auch deswegen, argumentieren Gegner der AfD-Versammlung am 22. April, sei eine Kundgebung auf diesem Platz gänzlich unpassend.


Polizei und Stadt prüfen die widerlaufenden Anträge derzeit noch (http://rundblick-unna.de/trotz-gegenveranstaltung-von-piratenlinken-platz-der-kulturen-ist-option-fuer-afd-kundgebung-am-22-april/)

Der prinzipielle Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht willkürlich ausgelegt werden. In Hagen machte er eigens einen neuen Ratsbeschluss erforderlich. Dort war im Januar eine AfD-Versammlung in einem Gymnasium aus dem Ruder gelaufen, da Schüler (teilweise aus dem linksradikalen Spektrum) versucht hatten, den Politikern gewaltsam den Zugang zur Aula zu versperren. Die Polizei musste einschreiten, es kam zu lautstarken Protesten (wir berichteten).

So etwas soll nicht noch einmal passieren. Deshalb erwirkte der Hagener Oberbürgermeister einen Grundsatzbeschluss von der Politik. Schulgebäude dürfen künftig prinzipiell nicht mehr von Parteien oder anderen politischen Gruppen genutzt werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung, so der OB, verbiete es, nur eine einzelne Partei (wie die AfD) auszuschließen.

Gegen die AfD-Veranstaltung war auch die Elternvertretung auf die Barrikaden gegangen, da sie Sorge hatte, dass dadurch der Ruf des Gymnasiums – das „Schule ohne Rassismus“ ist – Schaden nehmen könnte.

Auch Unna hat Schulen ohne Rassismus (PWG, WBK), die Kreisstadt ist sogar „Stadt ohne Rassismus“. Politische Veranstaltungen in Schulen sind in Unna generell erlaubt. Rathaussprecher Oliver Böer nannte uns auf Anfrage die derzeitige Beschlusslage für die „außerschulische Nutzung von Schulgebäuden“. Sie ist „für Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und Parteien grundsätzlich erlaubt. Voraussetzende Bedingung ist, dass der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt ist, da dieser vorrangig ist.“ Insofern könnte das Problem, das Hagen zu lösen hatte, theoretisch auch für Unna ein Thema werden.

Kommentare (62)

  • Martina Tsatsoulis via Facebook

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    Gleiches Recht für alle, ist so… Darüber lässt sich (leider) nicht streiten!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Darüber lässt sich in einer Demokratie „zum Glück“ nicht streiten, Martina Tsatsoulis 😉 .

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    • Peter Müller via Facebook

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      Rundblick Unna Wie sich hier lesen lässt, kann man sehr wohl darüber streiten und genau das Streiten, macht eine lebendige Demokratie aus. Was nicht bedeutet, dass es zum Schutz der Demokratie und der Menschenwürde auch Grenzen geben muss. Daher ist es nur richtig, dass es den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) gibt, um die Demokratie und die Würde des Menschen zu schützen.

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      • Hans-Otto Dinse

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        Erfüllte die AfD diesen Straftatbestand, wäre sie verboten, oder würde vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch kenne ich kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen AfD Repräsentanten. Bestimmen Sie also was Volksverhetzung ist?

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Peter Müller – absolut deiner Meinung. So lange eine Partei vom Verfassungsschutz als unbedenklich eingestuft wird, gibt es keinen sachlichen Grund, sie von demokratischen Prozessen auszuschließen. Dass man die AfD – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf dem Platz der Kulturen haben „will“, ist eine ganz andere Frage. Diese Meinung bleibt auch jedem unbenommen. In dem Bericht geht es allein um die Frage, wie Kommune in einem solchen Fall (oder auch im Fall der Hagener Schulen) korrekt zu handeln hat.

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  • Slin Kner via Facebook

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    „Erlaubt sie es grundsätzlich, muss sie es jeder demokratischen Partei erlauben. Sie darf keine wegen ihrer politischen Ausrichtung aussperren.“ Die CDU/SPD/Grüne sind aber nicht demokratisch ! daher sollte Ihr es verboten werden. Gemeinsam mit der AFD werden wir Bürger Euch die Existenz nehmen. Nochmal werden wir uns nicht veräppeln lassen.

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    • fürst

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      „…Die CDU/SPD/Grüne sind aber nicht demokratisch ! daher sollte Ihr es verboten werden. Gemeinsam mit der AFD werden wir Bürger Euch die Existenz nehmen….“
      Dem stimme ich völlig zu.
      Auch wenn die Ergebnisse der AfD zwischendurch immer mal wieder schlechtgeredet/-geschrieben werden, in ihrer Tendenz sind sie nachhaltig steigend und Ausdruck dessen, was der Bürger will. Trotz mancher fragwürdiger Parole, ist die AfD demokratischer, jedenfalls staats- und bürgerschützender, als jede andere etablierte Partei. Egal, wohin ich auch komme, und ich komme viel herum jeden Tag, überall höre ich, daß man sich auf die nächsten Wahlen freut und darauf, AfD wählen zu können. Ich prognostiziere eine kaum dagewesene hohe Wahlbeteiligung mit einem AfD-Ergebnis, das alle bisherigen Ergebnisse anderer Parteien in den Schatten stellen wird. Damit dürfte unser Land, das sich nicht nur vor Erdogan auf den Boden wirft, wieder erstarken.

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    • Peter Müller via Facebook

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      Alles klar Herr Nils Renk, das klingt sehr demokratisch, was Sie da schreiben. Aber ein großes Danke dafür, haben Sie hier doch einmal mehr bestätigt, mit wem wir es hier zu tun haben. „Gemeinsam mit der AFD werden wir Bürger Euch die Existenz nehmen.“

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  • fürst

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    Es stimmt mich bedenklich, daß vornehmlich junge Menschen so „verbohrt“ links zu sein scheinen und da nicht selten so extrem. Ich führe das zurück auf die dahingehende einseitige (V-)Erziehung in den Kitas, Kindergärten und Schulen, auf die politischen Grundeinstellungen der überwiegend links-grünen Pädagogen. Nur derart mit sinnbildlichen Scheuklappen ausgestattet, fürchtet man den „bösen AfD-Geist“ und hat man keinen rechten Blick für aufgekommene Realitäten, wie u.a. die Schwäche und Angreifbarkeit unseres Staats und unserer Gesellschaft.

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    • ca79

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      @Fürst
      Wahre Worte…Sie sprechen mir aus der Seele!

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    • petter Uhlenbusch

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      Ihrer Meinung möchte ich mich gerne anschliessen. Nicht umsonst möchten die Grünen gerne das Wahlrecht ab 16. Jahren. Dann kommen die jungen Menschen frisch indoktriniert von der grünen Lehrerschaft an die Wahlurne.

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  • Hans-Otto Dinse

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    Eigentlich kann darüber nur der diskutieren, der sich außerhalb unserer Demokratie stellt.
    Das müssen selbst Menschen spüren die über Jahre indoktriniert wurden. Als Beispiel seien hier die Bürger Ostdeutschlands genannt.

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    • petter Uhlenbusch

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      Ja, da haben Sie recht,die Bürger Ostdeutschlands haben ein besonderes Gespür für „Unterdrückung“ und „Vergewaltigung der Demokratie“ entwickelt. Daher distanzieren sich nun die dort lebenden Menschen von linksgerichteter Bevormundung und suchen sich neue Wege!

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    • petter Uhlenbusch

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      Nicht verwunderlich, das die Linken es in all den Jahren nicht verstanden haben sich den Menschen in angemessener Weise anzunähern. Es werden immer wieder die gleichen Phrasen aufgewärmt, mit denen schon Lenin und seine mörderischer Genossen versuchten den Menschen ein „gleichgestelltes Paradies“ zu bieten. Letztendlich blieb vom Traum der Links/Roten nur der Geschmack von Blut, verwüsteter Landschaft und entwurzelten Menschen. Überall auf der Welt ! Das möchte keiner mehr !!!

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      • petter Uhlenbusch

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        … und Merkel ist ein zumindest „geistiges Kind“ von denen. Oder glaubt einer seine „Jugendzeit“ einfach so abschütteln zu können? Wir sind das was wir sind, und was wir gelernt haben. Von daher ist Frau Merkel nicht tragbar. Auch wenn Sie sich über Jahre Sympathien (und Abhängigkeiten) aufgebaut hat, sie bleibt doch immer in ihrer Rolle als ehemalige FJD-Anhängerin verhaftet. 35 Jahre in solch einem System zu leben bleibt nicht ohne Folgen (für uns alle).

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        • petter Uhlenbusch

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          Helmut Kohl, wahrlich kein Hüter demokratischer Werte, bereut, wenn auch viel zu spät, dieser egomanen, selbstvergessenen Person jemals die Hand gereicht zu haben. Politiker auf dem „Abstellgleis“ wie Norbert Röttgen dürften ähnlich denken, haben sie doch erfahren, nach welchem System die „Agenda“ Merkel funktioniert. „Herrsche und Teile“, das ist Merkels Doktrin!

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          • Peter Müller via Facebook

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            „Herrsche und Teile“? LOL, ja, das fände‘ ich prima! Sie meinten bestimmt „teile und herrsche“ (lat. divide et impera). Eine Redewendung aus dem Ausland, welche in den hiesigen Sprachgebrauch übergegangen ist. Ach ja und „teile“ schreibt der Kenner der deutschen Sprache, in diesem Falle, klein. So viel Respekt sollte dem deutschen Kulturgut schon noch entgegen gebracht werden. 😉

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Warum nicht auch die AfD? Die sollen die eingeschlafenen Politiker der altbekannten Parteien ruhig mal wach schütteln. Das die Demokratie nicht mehr die Demokratie ist, die wir uns wünschen, möge Deutlich sein. Die Stimmenverluste bei den Wahlen machen dies ja auch Deutlich. Dass man der AfD auch eine Kundgebung erlauben muss, heisst ja nicht, dass man diese Partei auch wählen muss.

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  • fürst

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    Die bisherige Parteien-Diktatur hat ein seltsames Demokratieverständnis, dieses unter Führerschaft der Grünen.

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  • fürst

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    Nach meinem Verständnis von Demokratie, dürfte es überhaupt kein Thema sein, auch der AfD ein Forum zu bieten.

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    • petter Uhlenbusch

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      @ fürst, die Menschen brauchen kein Forum…
      man spürt das intensiv für sich selbst.
      Recht und Unrecht braucht keine Bühne!

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      • fürst

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        Ja, petter Uhlenbusch, so erschließen sich für mich die stark erhöhten Wahlbeteiligungen und Wahlergebnisse. Das Volk hat ein feines Gespür.

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  • Thomas Gragen via Facebook

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    Die AfD eine Demokratische Partei???? Das ich nicht Lache!!! Ich WILL keine Nazis in meiner Stadt!! Deswegen werde ich mich als Gegendemonstrant euch in den Weg stellen!! Und glaubt mir, es werden viele Bürgerinnen und Bürger das gleiche tun. Auch ich bin kein Fan von den anderen Parteien,aber AfD geht mal gar nicht. Auffangbecken von NPD und anderen Nazis!! Vergesst es!!!

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  • Peter Müller via Facebook

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    Klingt wie eine Satire: „Die Afd auf auf dem RIO REISER WEG zum Platz der KULTUREN.“ Ich denke, dass es unpassender wohl kaum geht. Mein Mitgefühl an Rio Reiser, einem Sänger und Dichter von Format, der sich wie im Schleudergang vorkommen muss, wenn er dies – wo auch immer er jetzt sein mag – noch mitbekommt. Es ist schließlich nicht der Platz der „deutschen Monokultur“ ( Ohnehin ein Phantom, dass es nie gegeben hat.) Die Bezeichnung „Platz der Kulturen“, ist im gewissen Sinne schließlich eine Würdigung der multikulturellen Gesellschaft. Die Rechtspopulisten und ihre Freunde sollten diesem Platz tunlichst meiden, falls noch einen Rest von „monokulturellem, deutschen Anstand“ in sich spüren.

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    • Hans-Otto Dinse

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      Spürten Sie, Peter Müller einen Funken Anstands in sich, würden Sie nicht diese Multikulti-Hetze betreiben. Schließlich und vor Allem gehört Deutsche Kultur auch auf solch einen Platz. Sie wollen Deutsche ausschließen. Sie sind ein National-Rassist!

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  • Rundblick Unna via Facebook

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    @Thomas Gragen, @Hans-Otto Dinse und andere: Wir machen hier jetzt einen Cut. Gegenseitige Beschimpfungen als Rassisten etc. hören jetzt auf. Alle weiteren derartigen Ausdrücke werden kommentarlos von uns entfernt. Bitte vermüht euch alle – bei noch so großen Differenzen in der Sache – um anständige Ausdruckweise. Danke.

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  • fürst

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    Man sollte „Kindern“ wegen ihrer indoktrinierten Ansichten nicht unbedingt böse sein.
    Wer so (v-)erzogen wurde, kann nicht anders.
    Und da knüpfe ich auch an den Kommentar von petter Uhlenbusch vom 08.04.16-15:08 an, siehe weiter oben.

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  • Thomas Gragen via Facebook

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    Hiermit möchte ich mich dafür entschuldigen, das ich jemanden einen Rassisten genannt habe! Sorry kommt nicht wieder vor.

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  • Thomas Gragen via Facebook

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    Ich bleibe aber dabei: Die AfD ist keine Option!!

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    • Hans-Otto Dinse

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      Das zu sagen ist ihr demokratisch verbrieftes Recht!

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    • Dagobert

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      Es hat doch jetzt auch niemand von Ihnen verlangt, die AfD zu wählen. Sie dürfen wählen, wen Sie möchten (nennt man Demokratie). Nur bitte gestehen Sie uns auch das Recht zu, die AfD zu wählen. Wie Sie sicherlich bemerkt haben, sind wir inzwischen sehr, sehr viele.

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    • fürst

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      „…keine Option!!“ Das ist doch völlig ok.
      Ich fühle mich durch „Rassist“ nicht angegriffen.

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  • Hans-Otto Dinse

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    ……und sollten Sie jemals Probleme bekommen, weil Sie ihr demokratisch verbrieftes Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollen, werden Sie die AfD an ihrer Seite haben!

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    • fürst

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      Davon gehe auch ich aus. HOD

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  • Pascal Kutz via Facebook

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