Rundblick-Unna » „Nur noch Häuptlinge ohne Indianer“: Piraten gegen 4. Beigeordneten – Jährlicher Haushalt gefordert: „Stadt muss flexibler und transparenter reagieren“

„Nur noch Häuptlinge ohne Indianer“: Piraten gegen 4. Beigeordneten – Jährlicher Haushalt gefordert: „Stadt muss flexibler und transparenter reagieren“

Nur noch Häuptlinge, kaum noch Indianer. Die Piratenfraktion ist gegen einen vierten Beigeordneten im Unnaer Rathaus. „Wir werden dagegen stimmen“, kündigte die zweiköpfige Ratsfraktion heute an.

Die künftig 50 000 Euro extra jährlich für die Lindenbrauerei (Gesamtzuschuss dann 249 000 €) tragen die Piraten mit – „unter der Auflage, dass die Finanzverwaltung die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel prüft und bestätigt„, unterstrich Fraktionsvorsitzender Christoph Tetzner auf unsere Nachfrage am Mittag diesen für ihn ausschlaggebenden Punkt.

Christoph Tetzner

lindenbrauerei

50 000 € Zuschusserhöhung fürs Kulturzentrum – Ja unter Auflagen, sagen die Piraten.


Ausdrücklich begrüßt werden die Millionen für Unnas Schulen: 4,4 Mio. aus dem Infrastrukturpaket des Bundes sind hier goldrichtig angelegt, finden die Freibeuter nach ihrer Wochenend-Klausur zum Nachtragshaushalt.

Dieses „Nachtrags-Hin-und-Her“ müsse beendet werden, fordert Fraktionschef Christoph Tetzner. Kein Doppelhaushalt also mehr, sondern ein Jahreshaushalt. „Wir haben neue, schwierige Aufgaben wie die Flüchtlingskrise. Die Stadt Unna muss einfach schneller und flexibler darauf antworten. Wir als Piraten setzen uns auch für mehr Transparenz ein. Aus diesen Gründen fordern wir einen jährlichen Haushalt, erst einmal für die nächsten Jahre. Wenn die großen Themen abgearbeitet sind, können wir gegebenenfalls zu einem Doppelhaushalt zurückkehren.“

Die Vorschläge der Verwaltung für Schulsanierungen tragen die Piraten ohne Wenn und Aber mit. „Kleinere Investitionen sind noch ein neues Blockheizkraftwerk für die Lindenbrauerei und schnelle Breitbandverbindungen in einigen Stadtteilen„, ergänzt Tetzner den Katalog.

Auch einem Neubau der Falk-Grundschule können sich die Piraten anschließen und dere Umwandlung in eine Offene-Ganztags- und Inklusionsschule für die Innenstadt. „Das avisierte Bauprojekt als Öffentlich-Private-Partnership sehen wir aber kritisch,” bemerkt der Piraten-Fraktionschef. „Das Vorhaben sollte weiter in den Händen der Stadt liegen, und nicht bei den Wirtschaftsbetrieben Unna.“

Hellweg-Realschule Massen

Umfangreiche Sanierung spätestens ab 2017: die Hellweg-Realschule in Massen, künftig einzige Realschule der Kreisstadt. Die Anne-Frank-Schule in Königsborn läuft aus.


Die Hellweg-Realschule soll modernisiert werden – schnellstmöglich, fordern die Piraten, „dazu muss der politische Druck erhöht werden.“ Eine Sanierung der Rathaustreppe: nur barrierefrei! „Eine Sanierung, die das leichtfüßig umgeht, indem sie nur den vorhandenen Baukörper repariert, ohne etwa neue Zugänge für Rollis zu schaffen, kritisieren wir als Piraten als Schlag ins Gesicht der gehandicapten Menschen!

Der Nachtragshaushaltsplan 2015/2016 wurde am 22. Oktober 2015 in den Rat der Kreisstadt Unna eingebracht. Die erste Nachtragssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 soll in der Ratssitzung am 26.11.2015 beschlossen werden.

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