Rundblick-Unna » NRW-Kommunen fordern Transitzonen und Asyl-Obergrenzen: „Wir saufen ab, Politik plaudert über Farbe des Rettungsrings – es ist 5 nach 12!“

NRW-Kommunen fordern Transitzonen und Asyl-Obergrenzen: „Wir saufen ab, Politik plaudert über Farbe des Rettungsrings – es ist 5 nach 12!“

Transitzonen für Flüchtlinge – vernehmliches JA! dazu vom Städte- und Gemeindebund NRW, dem Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer als Vizepräsident vorsteht. „Es ist fünf nach 12!“

So alarmierend äußert sich heute der Dachverband der Kommunen in einem Positionspapier. Energisch stimmt er darin für den Vorschlag des Bundesinnenministers de Maizière. „Transitzonen stoßen auf große Zustimmung bei den Kommunen in NRW. Sie sind ein taugliches Mittel, um den Zustrom insbesondere von nichtschutzbedürftigen Flüchtlingen zu begrenzen.“

Obdachlosigkeit drohe – jetzt, wo der Winter einbreche und Flüchtlinge unvermindert stark strömten. Praktische Umsetzungsprobleme bei Transitzonen sind aus Sicht des Kommunen „kein Grund für Polemik und parteipolitische Scharmützel. Es kann nicht sein, dass die Kommunen absaufen und Obdachlosigkeit droht, aber die Politik in Ruhe darüber diskutiert, welche Farbe der Rettungsring haben muss, um den unmittelbar bevorstehenden Kollaps zu verhindern. Es ist fünf nach zwölf! Wir erwarten, dass die Politik endlich an einem Strang zieht und sofort Maßnahmen ergreift!“

Auf völliges Unverständnis stößt bei den Kommunen die Verweigerungshaltung von Innenminister Jäger gegenüber Transitzonen. „Wenn er darauf verweist, dass man die Fluchtursachen bekämpfen müsse und alles andere nichts bringe, wird es in absehbarer Zeit keine Begrenzung des Zustroms geben. Das ist unverantwortlich“, schimpft der Städtebund. Denn NRW nehme seine Aufgabe der Erstaufnahme von Flüchtlingen seit Monaten nur noch unvollständig wahr und wälze die Last auf die Kommunen ab.

„Wem selbst das Wasser bis zum Hals steht, sollte jede Möglichkeit der Begrenzung ergreifen und nicht auf Lösungen in ferner Zukunft bauen“, fordert der Gemeindebund. Der Hinweis von Innenminister Ralf Jäger, man müsse die Asylverfahren beschleunigen, sei unrealistisch, so lange das Land nicht selbst  große Erstaufnahmeeinrichtungen schaffe. „Wenn die Flüchtlinge auf über 200 kommunale Notunterkünfte verteilt bleiben, wird es keine Beschleunigung der Verfahren geben. Man kann nicht mit dem Finger auf das Bundesamt für Migration zeigen, ohne selber die Voraussetzung dafür zu schaffen.“

Neben Transitzonen müsste der Bund Obergrenzen für das Asylrecht festsetzen. Auch wenn sie nicht immer strikt kontrolliert werden könnten: Sie seien ein politisches Signal an potenzielle Flüchtlinge – und an andere EU-Staaten, dass die Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit von Deutschland Grenzen kenne.

Kommentare (8)

  • Fürst

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    Transitzonen sind sicherlich richtig – kommen aber jetzt schon zu spät.
    Mehrfach warf ich die Frage auf, wie denn die Juden zu der Zuwanderung stehen;
    mehrfach wurde ich mit diesem Thema gelöscht.
    Hier nun anderweitig Antwort bekommen:
    Juden wegen Flüchtlingen in Sorge um ihre Sicherheit | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/politik/juden-wegen-fluechtlingen-in-sorge-um-ihre-sicherheit-id11185238.html#plx835427599
    „Berlin. Angesichts der Flüchtlingszuwanderung wächst bei den Juden in Deutschland die Angst vor einem zunehmenden Antisemitismus.“

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  • Fürst

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    Ich … verstehe deren Sorge! Merkel offenbar nicht.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Die Kommunen wissen sich nicht mehr zu helfen und weisen darauf hin, daß sie die Kosten nicht alleine aufbringen können und die Chefin sagt blauäugig zu den Flüchtlingen: Kommt einfach alle zur Mutti. Ich beobachte, daß die Probleme rundum das Thema sich stetig steigern.

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  • Susanne Appelstiel via Facebook

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    Sorry, aber leider zu spät! Die Leute, die schon vorher ihre Angst bekundet haben, wurden sofort als Nazis beschimpft. Das finde ich traurig.

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  • Svense Kennze via Facebook

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    Streng genommen hat sich Fr. Merkel über alle bestehenden nationalen und europäischen gesetzlichen Regelungen zu Asyl und „Einwanderung“ hinweggesetzt. Das stellt, streng genommen, den Rechtsstaat als solches in Frage.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Ja, Svense Kennze, das hat ihr ja auch die Androhung von Verfassungsklagen eingebracht.

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    • Svense Kennze via Facebook

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      Jup, wobei ich auch das nicht besonders hilfreich finde, weil sich damit bestimmte Kräfte in den politischen Fokus rücken wollen. Aus humanitärer Sicht ist der „Schachzug“ der Kanzlerin vielleicht nachvollziehbar, aus rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Sicht halte ich ihn für verantwortungslos. Ich denke zunächst muss man einen Plan haben, wie man ein solches Unterfangen umsetzen möchte, man muss die finanziellen und logistischen Voraussetzungen schaffen und vor allem ist es vorab unabdingbar sich der Bereitschaft der breiten Bevölkerung sicher zu sein. Nichts von dem wurde unternommen. Die gesamte deutsche Politik, die europäische Politik hat verantwortungslos diese Entwicklung verschlafen. Spätestens die Griechenlandkrise hat doch gezeigt, dass man bei der Flüchtlingsfrage nicht auf Europa zählen konnte. Jetzt ist Deutschland wie gelähmt zwischen zwei ideologisierten Lagern und vor allem unfähig auch harte Maßnahmen zu treffen. Das ist der unverantwortliche Fehler den ich der Kanzlerin ankreide und der uns alle (Flüchtlinge wie hier lebende Bevölkerung in Gänze) finanziell und gesellschaftlich noch so einiges kosten wird.

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  • Svense Kennze via Facebook

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    Da kann man dem kommunalen Dachverband nur recht geben. Herr Jäger zeigt sich hier allerdings in gewohnter Weise nicht sehr kompetent…um es vorsichtig auszudrücken.

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