Rundblick-Unna » Nicht (mehr) viel zu melden für die „Kleinen“ im Rat: CDU-Chef kündigt „weitergehende GroKo“ an – Oberstadt-Union: Sachthemen zählen

Nicht (mehr) viel zu melden für die „Kleinen“ im Rat: CDU-Chef kündigt „weitergehende GroKo“ an – Oberstadt-Union: Sachthemen zählen

Wenn diese Ankündigung wahr wird, werden die fünf kleineren Ratsfraktionen auf absehbare Zeit nicht mehr viel zu melden haben. CDU-Chef Meyer hat im Gespräch mit unserer Redaktion in dieser Woche eine „möglichst durchgehende“ Abstimmungsgemeinschaft mit der SPD angekündigt: Auf „große Koalition“,  sprich GroKo, will er sich als „Arbeitstitel“ einlassen.

Meyers Harmoniekurs mit den Sozialdemokraten findet in seiner eigenen Partei nicht nur Befürworter. Vorige Freitag trat Ratsherr und Vizebürgermeister Holger Wiese unter anderem deswegen aus der Fraktion aus. Der Nachfolger wird am Donnerstag kommender Woche, 24. September, in der Fraktionssitzung gewählt.

Carsten Morgenthal, Vorsitzender der CDU-Ortsunion Oberstadt, die am Morgen eine eigene Presseerklärung zum Thema herausgab, erklärte uns auf Nachfrage deutlich: „Wir waren als Oberstadt-CDU nie pauschal gegen die GroKo, sondern haben unsere Zustimmung immer von den Sachthemen abhängig gemacht. Das werden wir auch in Zukunft zu halten.“ Die CDU Unna sei mitnichten der heillos zerstrittene Haufen, als welcher sie momentan in der Öffentlichkeit teilweise dargestellt werde. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten – wie jede Partei. Die tragen wir aus.“ Punktum.

Sein Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Meyer sieht die „GroKo für Unna“  für die nächste Zeit geradezu als zwingend an. „Es liegen sehr schwierige Aufgaben vor uns: Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise z. B. lassen sich – auch finanziell – noch gar nicht überblicken“, warnt er. „Da ist es wichtig, dass wir Beschlüsse schnell und ohne Zeitverlust durchbringen.“ Die CDU sitzt im derzeitigen Rat mit 15 Vertretern, die SPD mit 21. Eine üppige Mehrheit also gegenüber Grünen (7), FLU, Piraten, Linken und FDP (je 2) sowie dem fraktionslosen Jörg Hißnauer.

Meyer hält ohnehin wenig von wechselnden Mehrheiten, das habe schon im Kreis nicht funktioniert. „Dort hat sich ebenfalls die SPD mit der CDU zu einer Abstimmungspartnerschaft zusammengetan“, erinnert Gerhard Meyer an die entsprechende Mitteilung vom vorigen Jahr, die Brigitte Cziehso (SPD) und Wilhelm Jasperneite (CDU) gemeinsam verkündeten.

Mit SPD-Chef Volker König ist sich Gerhard Meyer im Übrigen einig in einer generellen Abneigung gegen die vielzähligen Parteien im Rat: Beide kritisierten den Sieben-Fraktionen-Rat jedenfalls in ihren jeweiligen Neujahrsreden als der Demokratie nicht förderlich.

 

Kommentare (11)

  • Markus

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    Warum wird nicht gleich fusioniert?
    CDU, SPD…wo ist der Unterschied?

    Kein Mensch erkennt diesen noch.

    Alles politischer Einheitsbrei.

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  • Christel

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    In anderen Medien ist die Aussage der SPD zu einer GroKo genau das Gegenteil.
    Warum äußert das eigentlich ein Parteichef, der nicht im Unnaer Rat sitzt ?
    Und wie die SPD im Bund untergebuttert wird, dürfte ein mahnendes Beispiel sein.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Aus meiner Sicht ist es viel weniger Wichtig, ob die SPD oder die CDU die größte Partei im Rat ist. Wenn sich Probleme andienen, müssen sie gelöst werden. Wenn sich sieben Fraktionen an einer solchen Lösung beteiligen gibt es auch sieben Meinungen, aus denen das Beste hervorgehoben werden kann. Nur so kommt man zu einem wirklich demokratischen Beschluß. Ich finde das Besser, als daß sich die zwei Großen zusammen tun und mit ihrer Mehrheit unbequeme Lösungen wegstimmen können.

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  • Mike

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    Und nun wundert sich noch einer über die geringe Wahlbeteiligung ?
    Einheitsbrei könnte die GroKo auch genannt werden, vor sich hin merklen
    scheint die neue Politik zu sein, lediglich Seehofer macht immer wieder deutlichst
    auf seine Interessen aufmerksam und hat damit auch erstaunlicherweise immer
    sehr viel Erfolg, soll nicht heissen ich finde Seehofer oder seine Politik gut,
    aber er zeigt wenigstens Profil und man erkennt in der Tat eine Linie in seiner
    Politik, Vertretung der Interessen seiner Wähler.

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