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„Nicht mal bei Demo dabei“: Fröndenbergs CDU ist enttäuscht vom Bürgermeister

Keine neuen kreativen Ideen gegen das Haushaltloch alternativ zur Grundsteuererhöhung; und beim Protest vor dem Landtag ist er auch nicht mitmarschiert. In doppelter Hinsicht zeigt sich Fröndenbergs CDU enttäuscht von ihrem Bürgermeister.

Bei der Demonstration am Freitag vor dem Düsseldorfer Landtag – gegen die ungerechte NRW-Finanzpolitik – hatten zwei weitere Städte ihre Bürgermeister mitgebracht. Fröndenbergs Stadtoberhaupt wollte leider nicht mitfahren, bedauern die Christdemokraten die Entscheidung Friedrich-Wilhelm Rebbes (SPD).

Nun gut, dann eben ohne den Verwaltungschef. Über 300 Menschen demonstrierten gestern Vormittag vor dem Regierungsgebäude in Düsseldorf gegen die allgemeinen Grundsteuererhöhungen in NRW und für eine veränderte Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. Der massivste Sprung droht der Kleinstadt Bergneustadt im Oberbergischen: Dort soll die Grundbesitzabgabe auf exorbitante 1.255 Punkte in die Höhe schießen. Das wäre nochmal die doppelte Höhe, wie die Fröndenberg droht.

Hier plant der Kämmerer eine abgestufte Erhöhung von derzeit 450 auf fast 700 Punkte ein. Deshalb mischten sich unter die Protestler vor dem Landtag auch Fröndenberger Lokalpolitiker der FWG und der CDU. „Zwar sind wir von den Bergneustädter Schwierigkeiten noch einigermaßen weit entfernt, aber die grundsätzliche Problematik ist dieselbe“, stellt Matthias Büscher (FWG) fest. 

Sein christdemokratischer Ratskollege Gerd Greczka stimmt uneingeschränkt zu: „Unser klaffendes Haushaltsloch können wir nicht aus eigener Kraft ausgleichen. Die Lösung muss hier im Landtag gefunden werden. Kommunen wie Fröndenberg müssen endlich eine angemessene Finanzierung erhalten.“

Für CDU-Parteichefin Sibylle Weber war es die erste Demo in ihrem Leben: Die aus ihrer Sicht schreiend ungerechte Finanzausstattung der ländlichen NRW-Kommunen trieb sie als Spätberufene erstmals protestierend auf die Straße.

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Fröndenberger CDU-Vertreter (v. li. Sibylle Weber, Gerd Greczka, Ute Gerling re.) mit der Kamener Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach.


In der Haushaltsdebatte hat sich die CDU vom Bürgermeister mehr erwartet, zeigt sich CDU-Fraktionschef Greczka enttäuscht vom aktuellen Stand der Dinge. „Die Verwaltung hat die Zeit seit der Dezember-Ratssitzung praktisch ungenutzt verstreichen lassen. Unsere Anregungen wurden – auch vom Kreis Unna – abgewiegelt, unsere Fragen nur teilweise beantwortet. Neue Ideen aus dem Rathaus gibt es nicht.“

Die Behauptung des Bürgermeisters, die „persönliche Referentin“ – die der CDU ein Dorn im Auge ist –  habe es schon immer gegeben, entspreche nicht den Tatsachen. „Herr Rebbe beansprucht seit 2011 neben seiner Sekretärin die Unterstützung der persönlichen Referentin. Wir halten das für entbehrlich“, so Greczka.

Unklar sei unter anderem auch, welche Fachliteratur für insgesamt etwa 38.000 Euro jährlich angeschafft werde. Diese Frage der Christdemokraten habe die Verwaltung seit über 14 Tagen nicht beantworten können.

„Und so ist die Haltung unserer Fraktion zum neuesten Grundsteuer-Vorschlag – 625 Punkte in 2016, 695 Punkte in 2017 – im Moment noch sehr durchwachsen“, berichtet Greczka aus einer Besprechung der CDU-Ratsmitglieder am Montagabend. Zumal niemand wisse, ob der vom Kreis im nächsten Jahr geforderte Haushaltsausgleich mit „nur“ 695 Punkten überhaupt zu bewerkstelligen sei.

Die CDU-Fraktion appelliert an Bürgermeister und Kämmerer, die Wochen bis zur nächsten Ratssitzung Ende Februar zu nutzen: „Bei einem Kompromiss müssen sich beide Seiten bewegen. Klar ist auch, dass wir Antworten auf unsere Fragen haben wollen.“

Die Christdemokraten bedauern die aus der Situation heraus in der Bevölkerung entstehende Unsicherheit. Dazu Greczka: „Gerade die Vereine, die hier in der Ruhrstadt so viel leisten, hätten die Gewissheit darüber, wie es weitergeht, verdient. Wir bitten aber um Verständnis, dass wir uns erst dann festlegen können, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“ Es sei die Aufgabe der Verwaltung, jetzt mit Hochdruck daran zu arbeiten.

„Meines Erachtens hat die Stadtführung durch ihr bisheriges Handeln….bzw….Nicht-Handeln…eindrucksvoll belegt, dass sie weder dazu bereit ist im eigenen Haus zu sparen, noch das sie bereit ist, die Grundsteuererhöhung ad acta zu legen“, kritisiert Greczka.  „Ich hoffe, dass die Fraktionen die sich bis dato gegen diesen Irrsinn gestellt haben, diese Meinung weiter beibehalten….“

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