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Nächster Bürgermeister-Brandbrief nach Berlin: „Mehr Geld für Integration!“

Der nächste Brandbrief an die Kanzlerin und den Vizekanzler ist verfasst – erneut von einem ganzen Schwung von Bürgermeistern aus der Region unterzeichnet. Sie fordern von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) deutlich mehr Geld für die Integration von Geflüchteten und Zuwanderern.

Konkret geht es um jede Menge Geld für Beschulung, Kitaplätze, Sprachkurse, Integrationskurse, Betreuungsangebote... daran müsse sich der Bund stärker beteiligen, fordern die Verwaltungschefs und verlangen deswegen einen höheren kommunalen Anteil an der Umsatz- oder Einkommensteuer. Mit unterschrieben haben eine Reihe Bürgermeister der ländlichen Nachbarkommunen Soest, Lippstadt oder Arnsberg.

Vor genau 7 Monaten hatten 215 Bürgermeister aus NRW schon einmal einen Alarmbrief an Kanzlerin und Vizekanzler geschrieben. Fünf Bürgermeister aus dem Kreis Unna unterzeichneten das Schreiben damals – Friedrich Wilhelm Rebbe (SPD) aus Fröndenberg, Heinrich Böckelühr (CDU) aus Schwerte, Rainer Eßkuchen (SPD) aus Bönen, Lothar Christ aus Werne sowie der Bergkamener SPD-Bürgermeister Roland Schäfer, der zugleich Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes ist.

In „großer Sorge um unser Land, aber auch um die von uns vertretenen Städte und Gemeinden“ wegen des „massiven und im erheblichen Maße auch unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen“. Aus dem Kreis Unna haben fünf Verwaltungschefs unterzeichnet:Dieser Dachverband der NRW-Kommunen schlug bereits vorige Woche mit Alarm mit dem Hilferuf „Es ist 5 nach 12 – die Kommunen saufen ab!“

Der Kapazitäten für Unterbringung seien restlos erschöpft, es könnten keine weiteren Menschen mehr aufgenommen werden. Der Betrieb der insbesondere zahllosen kommunalen Notunterkünfte binde erheblich kommunales Personal, so dass die Städte und Gemeinden kaum noch in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird.“

Die acht Forderungen der Bürgermeister vom Oktober 2015:

1. Dublin-Abkommen wieder in Kraft setzen: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze abweisen. Dazu: Grenzkontrollen ausweiten und verstärken.

2. Einreiseverbot für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern.

3. Verbindliche EU-Kontingente für alle Mitgliedsstaaten.

4. Verteilerzonen (Hot-Spots) in allen Grenzstaaten, sprich Transitzonen, in denen alle Ankommenden registriert und nach dem Verteilerschlüssel einem Land zugewiesen werden. Verlässt der Asylbewerber diesen für ihn zuständigen Staat, hat er in keinem anderen EU-Land mehr Anspruch auf Leistungen.

5. Eigene zentrale Erstaufnahmezentren des Bundes, da die Kommunen dies nicht mehr schaffen.

6. Schnelle und nachhaltige Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern der Türkei (durch die EU).

7. Viel stärkere operative und logistische Hilfe durch den Bund.

8. Einwanderungsgesetz prüfen.

Kommentare (6)

  • Dagobert

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    Den Wunsch nach mehr Geld kann ich verstehen. Leider ist nur eine begrenzte Menge an Geld da und wenn dies der Fall ist, muss man überlegen, wie man dieses Geld investiert. Ich persönlich finde die Investition in einheimische Kinder, Rente und Schutz vor Verbrechern sinnvoller als in Integrationsprogramme, die nachher sowieso schief gehen. Die restlichen Forderungen sind von der AfD kopiert, da wähle ich dann doch lieber das Original.

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  • fürst

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    Dagobert hat bereits alles Nötige zutreffend formuliert.
    Vom versprochenen Wirtschaftswachstum durch Migranten hört und liest man nichts mehr.
    Der Mangel an erhöhter Wirtschaftsleistung durch Migranten könnte auf die Türken zurückgehen, die qualifizierte Akademiker nicht aus- bzw. weiterreisen lassen:http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-tuerkei-laesst-hochqualifizierte-syrer-nicht-in-eu-ausreisen-a-1093332.html.
    die Kriminellen aber offenkundig schon.
    Toller Türken-Deal von Merkel und deren Vasallen. Alles getürkt. Wäre zum Kaputtlachen, wenn es für uns nicht so traurig wäre.

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    • Werner Maag

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      Hallo fürst.

      „Vom versprochenen Wirtschaftswachstum durch Migranten hört und liest man nichts mehr.“

      Zur Thematik Migration und Kosten habe ich mir gestern das Video eines interessanten Vortrags von Prof. Sinn (IFO Institut) angeschaut. Es ist ernüchternd.

      „Hans Werner Sinn erklärt die neue Völkerwanderung Hintergrund 04.2016″
      https://www.youtube.com/watch?v=VFVSXN8Ezvw

      Wer sich dafür interessiert, sollte sich das anschauen! Vor allem würde ich diesen unaufgeregten und sachlichen Vortrag den Befürwortern der unbegrenzten Masseneinwanderung empfehlen. Es dürfte sie sehr nachdenklich machen.

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      • fürst

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        Danke für den Link, Werner Maag.
        Ja, da gehen einem Augen und Ohren auf!
        Empfehle ich weiter jedem Leser hier.
        Übrigens auch die Migranten-Gewaltvideos auf http://www.youtube.com.

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  • Dinse Hans-Otto

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    Genau, Geld aus Berlin ist die Lösung. Da fällt es nämlich vom Himmel, oder kommt aus der Druckerei. Geld aus Berlin kommt nicht vom Steuerzahler!

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