Rundblick-Unna » Mehrfach abkassiert, Kriminalität – alles nicht neu: „Problem mit multiplen Identitäten lange bekannt“

Mehrfach abkassiert, Kriminalität – alles nicht neu: „Problem mit multiplen Identitäten lange bekannt“

Unter fünf, sechs, sieben verschiedenen Identitäten abkassiert, monate- und jahrelang, ohne dass es irgendeiner Behörde auffiel. Das kriminelle Phänomen, das jetzt – bei plötzlichen gehäuften Großkontrollen – plötzlich offensichtlich wird, ist seit Jahren bekannt, sagt die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers.

Auch bei Bürgerabenden zu Flüchtlingsunterkünften im Kreis Unna wurde das Problem der unkontrollierten Masseneinreise unverblümt ausgesprochen: Als z. B.  die Notunterkunft in der Grundschule Bönen-Lenningsen an den Start ging, sagte Landrat Makiolla gerade heraus: „Alle diese Menschen kommen direkt von der bayrischen Grenze unregistriert und ungeimpft zu uns.“ Mehrere Wochen verstreichen daher oft schon zwischen Einreise und Registrierung – und dann nochmal bis zu acht Wochen, bis die Daten mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen sind.

Polizeibehörden kritisieren schon seit Längerem, dass Identitäten viele Wochen unklar seien und staatliche Maßnahmen ins Leere liefen.

Dortmunds Rechtsdezernentin Jägers (CDU) unterstrich in dem Rundfunkinterview, dass die Städte schon oft in den letzten Jahren auf das Phänomen „multipler Identitäten“ hingewiesen hätten. „Doch erst jetzt nimmt es die Öffentlichkeit staunend zur Kenntnis, weil man uns nicht zugehört hat.“ Es sei auch „seit Langem bekannt, dass es mit Personen aus dem nordafrikanischen Raum besondere Probleme gibt. Das kennen wir in der Nordstadt in Dortmund.“

Allein 2015 lamen in der Dortmunder Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes NRW fast 160.000 Flüchtlinge an und reisten von dort aus in Kommunen im ganzen Land weiter. Noch nicht einmal die Hälfte von ihnen wurde laut Jägers registriert. Man habe einige Zehntausend nicht erfasst weiterschicken müssen, um neuen Flüchtlingen Platz zu machen.

Erst jetzt hat der Bund zentrale Registrierungsstellen eingerichtet. Künftig dürfen Kommunen auch auf Daten anderer Behörden zugreifen – das sog. „Datenaustauschgesetz“ wurde verbessert. Doch eine flächendeckende technische Umsetzung werde vermutlich bis zum Sommer dauern.

Kommentare (18)

  • wutbürger fürst

    |

    Das sind doch staats- und volksgefährdende Zustände!
    Wie kann so etwas zugelassen oder auch nur geduldet werden, ohne daß es dafür Verantwortliche gibt, die zur Rechenschaft gezogen werden?

    Antworten

  • petter Uhlenbusch

    |

    Da sieht man erstmal wie verfault der ganze Staatsapparat ist.
    Diese Aussage von Makiolla halte ich für besonders brisant :“Landrat Makiolla gerade heraus: „Alle diese Menschen kommen direkt von der bayrischen Grenze unregistriert und ungeimpft zu uns.“ Werden wir also gesundheitlichen-Gefahren wieder besseren Wissens willkürlich ausgesetzt? Mit welcher Berechtigung geht Makiolla davon aus, das den Bürgern evtl. Schaden zugefügt werden kann? Ist das seine persönliche Einschätzung, oder gibt es da empirische Erhebungen die seine lockere Art im Umgang mit evtl. krankheits- übertragenden Einwanderen rechtfertigt? Wird das einfach so hingenommen?

    Antworten

  • wutbürger fürst

    |

    Hat es schon immer gegeben, werden wir also mit fertig … „schön“ runtergeredet.
    Nichts Neues also.
    Tja, und die Gefährdung unserer Gesundheit … noch gar nicht daran gedacht.
    Gab es ja immer schon. Nichts Neues also.
    „Für die Bevölkerung bestand und besteht kein Grund zur Sorge!“
    Kennen wir doch.

    Antworten

    • Rundblick Unna via Facebook

      |

      Die Rechtsdezernentin wirkte eigentlich eher kopfschüttelnd – so, als ob sie hinzufügen wollte: Die Jahre vorher haben diese Probleme ja auch keinen interessiert….

      Antworten

      • petter Uhlenbusch

        |

        Da kann man die Rechtsdezernentin vollkommen verstehen. Gab es jemals zuvor solche Mißstände in Deutschland? Hier wären auch mehr die „alten Hasen“ in der Verwaltung gefragt, die, die wissen mit welcher Klientel wir es hier zu tun haben.

        Antworten

      • wutbürger fürst

        |

        Die Öffentlichkeit, zu der ich mich zähle, nimmt es nun staunend (ich sogar wütend) zur Kenntnis, weil sie von derartigen angeblichen Hinweisen der Städte nichts wußte, solche Mißstände allerdings erahnte, „fühlte“.
        Mögliche behördeninterne Hinweise drangen wahrscheinlich nicht in die Öffentlichkeit bzw., wurden der Öffentlichkeit nur als inzwischen verrufene „Einzelfälle“ bekannt.

        Antworten

  • Ines Petzold via Facebook

    |

    Da waren die Amis ja vor ueber 100 Jahren schon schlauer als wir heute … da musste jeder Einwanderer ueber Ellis Iland und wurde erst untersucht bevor er überhaupt einreisen durfte! Und wer krank war musste mit dem naechsten Schiff zurueck!
    Warum sich einige unserer idiotischen Politiker so gegen Transitzentren gestreubt haben kann ich nicht nachvollziehen!!! Dort haette man die Chance der Registrierung und Untersuchung und Impfung auf nem Haufen gehabt. Wer krank gewesen waere, hätte ja erst ins Krankenhaus gebracht oder medizinisch versorgt werden koennen vor endgueltiger Einreise!!!

    Antworten

    • Sven Arnt via Facebook

      |

      Wer krank ist, aber trotzdem Schutz benötigt Ines, der sollte ihn aber auch bekommen. Ansonsten ist das schon richtig, es war und ist definitiv ein Fehler keine Transitzonen oder wie man das auch immer bezeichnen möchte, eingerichtet zu haben.

      Antworten

    • Ines Petzold via Facebook

      |

      Ja ja Sven Arndt das meinte ich auch mit dem letzten Satz so. UND es gibt schon einen Unterschied zw. Transitzone und Internierungslager! In einer Transitzone (Durchreise von Personen) im Flughafen muss ich mich aufhalten und darf in das jeweilige Land (noch) nicht einreisen. Internieren ist nach dem Duden: in staatlichen Gewahrsam, in Haft nehmen, (Kranke) isolieren!
      Fuer mich ist das schon ein Unterschied!

      Antworten

  • Ines Petzold via Facebook

    |

    Die „Dankeskarten und Blumen“gegen die Transitzentren kannste an die SPD und die Gruenen schicken lieber Wutbuerger!!! Da war selbst Mr. M schlauer und hat sie befuerwortet!! Leider konnte sie sich mal nicht durchsetzen!! Die SPD und die Gruenen meinten ja diese Transitzentren als Internierungslager bezeichnen zu muessen

    Antworten

    • petter Uhlenbusch

      |

      „Die SPD und die Gruenen meinten ja diese Transitzentren als Internierungslager bezeichnen zu muessen“ Schlimmer noch… Gabriel ist nicht in der Lage Vertragsklauseln richtig zu interpretieren (Asylpaket II). :-)

      Antworten

    • wutbürger fürst

      |

      Sehe ich auch so, Ines Petzold und petter Uhlenbusch.
      Die „Verräterpartei“ SPD, „Das Pack“-SPD-Gabriel und besonders die Grünen verstehe ich als „Volksverräter“, deren Untergang mir nicht schnell und nicht brutal genug geht.

      Antworten

  • Harald Bayer via Facebook

    |

    Es ist schon interessant, dass die Finanzämter über eine Zentrale alle Zinsen kontrollieren (die Banken sind verpflichtet die Zinseinkünfte zwecks Besteuerung dort zu melden) und wehe, man hat vergessen alle steuerrelevanten Einkünfte bei der Steuererklärung anzugeben – dann droht möglicherweise eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung. Seltsam, dass die Behörden bei den überwiegend nordafrikanischen Gaunern so stümperhaft agieren; aber wenn einer sechsmal gemeldet ist, hat das auch hochgerechnet etwas Beruhigendes: dann sind es ja gar nicht soooo viele!

    Antworten

    • petter Uhlenbusch

      |

      Ja, dazu kommt noch die Forderung den Bargeld-Verkehr auf bis zu 1.000 € einzudampfen. Das Verbrechen wird es nicht stören, aber wir Menschen aus dem realen Leben werden vom den Finanzbehörden ausgeleuchtet wie Verbrecher, was wir ja wahrscheinlich in Augen der Finanzbehörde auch sind… quasi unter Generalverdacht gestellt…

      Antworten

      • wutbürger fürst

        |

        petter, ich meine 5.000 € wären im Gespräch.

        Antworten

  • Stefanus Maxus via Facebook

    |

    Wenn 400.000 (in Worten vierhunderttausend), Tendenz steigend, nicht registriert sind, wovon leben die denn dann? Günstigstenfalls vom milden Gaben, dem Geld hier lebender Verwandter oder Schwarzarbeit. Aber wieviele davon leben auf krimineller Basis? Zehntausend? Hunderttausend? …?

    Antworten

  • Sibylle Weber via Facebook

    |

    Umso wichtiger wären die sog. Transitzentren, in denen jeder Ankömmling identifiziert, registriert und auf Krankheiten untersucht wird, ehe er in eine Kommune weitergeschickt wird.

    Antworten

Kommentieren