Rundblick-Unna » Mehr Finanzgerechtigkeit – raus aus den Schulden: Kreisdirektor bereitet Plenardebatte in Berlin vor

Mehr Finanzgerechtigkeit – raus aus den Schulden: Kreisdirektor bereitet Plenardebatte in Berlin vor

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – für die Würde unserer Städte“ – und damit der Kreis Unna – bleiben am Ball. Bei einem Treffen der Kämmerer in Duisburg wird die von der Bundesregierung Ende Februar zugesagte Plenardebatte im Deutschen Bundestag über mehr Finanzgerechtigkeit vorbereitet. Mit am Planertisch: Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk.

Bei der für den 7. August terminierten Sitzung der kommunalen Finanzchefs soll ein Grundsatzpapier mit an Bund und Länder adressierten Kernforderungen erarbeitet werden. Als Grundlage dient der im November verabschiedete „Kaiserslauterner Appell“.

Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk

Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk.

Strategie zur Stärkung der Investitionstätigkeit gefordert

Gefordert werden darin insbesondere die Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung noch in der laufenden Legislaturperiode.

Das Aktionsbündnis begründet seine Forderung nach mehr Finanzgerechtigkeit mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf Kosten der Kommunen erlassen wurden.

„Dadurch gibt es keine Gleichheit der Lebensverhältnisse mehr zwischen den reichen und den um ihre politische Gestaltungsfreiheit ringenden finanzschwachen Kommunen“, betont Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk mit Hinweis auf den zu 60 Prozent durch Sozialleistungen geprägten Kreishaushalt.
– Constanze Rauert –

Hintergrund

Über 50 Oberbürgermeister und Landräte aus der ganzen Republik fechten in dem 2008 gegründeten parteiübergreifenden Aktionsbündnis für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommen. Die Aktivitäten des Bündnisses werden von Mülheim a.d. Ruhr koordiniert.

Kommentare (1)

  • Helmut Brune via Facebook

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    Wenn der Bundestag Gestze verabschiedet ohne sich davon zu überzeugen, welche Folgen das langfristig hat, dann muß so ein Gesetz auch revidiert werden können. Ich hoffe, daß da was erreicht wird in Berlin.

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