Rundblick-Unna » Makiolla mahnt Unnas SPD, sich „weniger mit sich selbst zu beschäftigen“, und fordert Reaktivierung der Landesstelle

Makiolla mahnt Unnas SPD, sich „weniger mit sich selbst zu beschäftigen“, und fordert Reaktivierung der Landesstelle

Unnas SPD soll sich weniger mit sich selbst beschäftigen und statt dessen die großen politischen Herausforderungen anpacken. Kurze, aber klare Worte der Mahnung vom Landrat, der sich an diesem Sonntag beim Neujahrsempfang der Unnaer Genossen in der „durchaus außergewöhnlichen“ Rolle des Neujahrsredners wiederfand.

Bisher gelang ihm das nur bei der SPD in Schwerte, stellte Makiolla mit unverhohlener Ironie fest. „Wie dem auch sei, und welche besondere Situation auch Motiv dieser Einladung gewesen sein mag  – ich bedanke mich herzlich dafür.“

Landrat Michael Makiolla.

Landrat Michael Makiolla.


Vielleicht könne er mit seinen Denkanstößen ja auch die „Perspektive der örtlichen kommunalpolitischen Diskussion hier in Unna ein kleines bisschen erweitern.“ Denn, so kritisierte Makiolla (auf dem Hintergrund der lokalen SPD-Krise durch die „Skandalkündigung Risadelli“): „Gerade Sozialdemokraten sollten sich nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern mit den großen politischen Herausforderungen, mit denen diese Stadt und diese Region konfrontiert sind.“ Deutlicher ging´s kaum, die Mitgenossen aufzufordern: Besinnt euch – jenseits der Causa Risadelli/König – auf eure eigentliche Aufgabe zurück.

In seiner Rede bat Michael Makiolla herzlich um Besonnenheit und optimistisches Zupacken – die größte Motivation könne dafür die deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit im Kreisgebiet sein und die gesunkenen Sozialkosten (statt geplanter 97 Mio. wurden 2015 „nur“ 92 Mio. Euro für Hartz IV-Unterkunftskosten ausgegeben).

Landesstelle 2

Sachthemenschwerpunkt Zuwanderung

–  Die Landesstelle Massen soll wieder dauerhaft Flüchtlingsunterkunft werden – nicht nur, wie momentan noch zwischen Stadt Unna und Land NRW vereinbart, bis  2024.

– In der Landesstelle Massen – größte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in NRW – werden täglich 200 bis 300 neu eingereiste Menschen registriert.

– In allen Städten und Gemeinden des Kreises leben 3.728 Flüchtlinge, die fest zugewiesen sind und länger oder sogar dauerhaft bleiben werden. „Das ist weniger als 1 Prozent der Kreisbevölkerung.“

Plus:  3.600 Betten in 7 Notunterkünften und der Landesstelle. „Die allermeisten dieser Betten sind z. Z. nicht belegt. Die Menschen halten sich dort nur tage- oder wochenweise auf und werden von dort in andere Städte und Kreise und manchmal sogar in andere Bundesländer weitergeleitet.“ Zum Vergleich: Ende 1993 waren den Kommunen 4.500 Flüchtlinge zugewiesen, plus 20.000 Spätaussiedler.

– Makiolla erinnert daran, dass er als Sozialdezernent des Kreises Unna (bis 2004)  Anfang der 1990er Jahre nach der Öffnung der Grenzen zu Osteuropa und nach dem Ausbruch der Jugoslawien-Kriege eine ähnliche Situation wie heute hautnah miterlebte. Damals sei eine vergleichbare Zahl von Zuwanderern erfolgreich integriert worden.

Landesstelle Gedenkstein Vertreibung

– „Deswegen ist mir eigentlich nicht bange! Wir im Kreis Unna können Integration, wir haben große Erfahrungen … Heute liegt die Anzahl der Ehrenamtlichen … deutlich höher und auch die Akzeptanz der Flüchtlinge in der einheimischen Bevölkerung ist spürbar größer als zu Beginn der 1990er Jahre. … Wir brauchen Sie! Machen Sie weiter so!“

– Problem ist die hohe Schlagzahl bei den Zuweisungen innerhalb kürzester Zeit. Das bringt die Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Also: weniger Zuwanderer ODER eine andere Organisation und Steuerung.

spd empfang 19

– Makiolla regt deshalb an, die alte Landesstelle in veränderter Form wieder zu reaktivieren. Zudem hat er Ministerpräsident Kraft vorgeschlagen, in Unna-Massen so etwas wie ein Landesintegrationszentrum einzurichten. „Der richtige Ort dafür ist eindeutig das Zentrum von Nordrhein-Westfalen, ist Unna-Massen!“

Kostenpunkt: Flüchtlinge, die bleiben, erwerben Anspruch auf Alg II, die Unterkunftskosten zahlt der Kreis. Und diese werden erheblich steigen, warnt Makiolla. Springt der Bund nicht ein, wird die Lage der kommunalen Haushalte im Kreis instabil. „Ich habe unsere 4 Bundestagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet im Februar in die nächste Bürgermeisterkonferenz eingeladen, um über diese politische Forderung zu sprechen. Ich erwarte, dass unsere Abgeordneten uns in dieser Angelegenheit in Berlin unterstützen.“

Polizeiauto

Sicherheitsfragen

– Berichte über den vermeintlichen IS-Terroristen in Massen und die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten „verunsichern aus nachvollziehbaren Gründen viele Menschen. Trotzdem empfehle ich auch hier Besonnenheit!“

– Strafverschärfungen bringen nur etwas, wenn das Risiko, gefasst zu werden, auch hoch ist. „Deswegen müssen die polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden.“ Und die Registrierung und Überprüfung muss sich nachhaltig verbessern.

– Die Kreispolizei beobachtet die Lage in den 7 großen Notunterkünften und den 66 kleinen kommunalen Gemeinschaftsunterkünften im Kreis „sehr intensiv, ist auch häufig vor Ort.“

– Objektiv größte Sicherheitsgefahr sind derzeit Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Daher, so Makiolla, sei er nicht bereit, bei Baugenehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte „irgendwelche Kompromisse beim Brandschutz einzugehen, so wie das von mir gefordert wurde.“ Lauter Applaus.

Polizei Handschellen

„Flüchtlingsunterkünfte sind keine Kriminalitätsschwerpunkte!“

– Die Straftaten von Flüchtlingen 2015 waren überwiegend Straftaten untereinander, die z. T. auf die beengte Unterbringung in Sammelunterkünften zurückzuführen waren.

– „Vereinzelten“ Hinweisen auf mögliche islamistische Täter ging die Polizei nach, sie bestätigten sich nicht“

Letztlich – wie überall im Leben: „Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit.“

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Kommentare (17)

  • Markus Krabe via Facebook

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    Das Problem sind die Rechten ! Langsam reicht es ! Wieviele Straftaten gehen von den Flüchtlingen in Massen aus ? Darüber wird kein Wort verloren weiter so IHR werdet euch selbst demontieren …

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Sich auf die wesentlichen Herausforderungen zu konzentrieren ist eine Priorität. Voraussetzung dafür ist aber, daß die Nasen der Parteimitglieder alle in die gleiche Richtung zeigen müssen. Bei einem Parteivorsitzenden, der dieses in den Wind schlägt und stur seinen eigenen Weg geht, wird das Ausrichten der Nasen wohl nicht gelingen. Das wird zur Folge haben wird, daß die ganze Sache zersplittert und daß die Partei nicht mehr die Kraft haben wird um sich den wesentlichen Herausforderungen zu stellen.

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  • Hanno

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    Politiker importieren die Probleme und der Bürger soll es ausbaden. Nicht nur finanziell, als Opfer von Kriminalität, sondern auch durch unbezahlte ehrenamtliche Hilfe…..

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  • Barbara Möller via Facebook

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    Es wurden so einige Themen unter den Tisch gekehrt.

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  • Markus Antonius

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    Wir in Unna können Integration? Das ich nicht lache. Wer durch Bönen, Kamen, Bergkamen oder Teile von Schwerte fährt, hat nicht mehr den Eindruck, in Europa zu sein. Wenn das Integration ist, dann darauf gesch***en, Herr Landrat.

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  • Anette Kaufmann

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    Ich bin gegen Herrn Makiollas Vorschlag, die Landesstelle in Unna-Massen zu einer „dauerhaften Flüchtlingsunterkunft“ zu machen! Aber uns fragt ja keiner. Nur wenn wir ehrenamtlich helfen, dann sind wir gefragt wie nie! In welcher Art von Demokratie leben wir, wenn dermaßen an den Bedürfnissen und Interessen der eigenen Bevölkerung vorbei regiert wird?

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  • Mike

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    Bei Besonnenheit und Strafverschärfungen hat Hr. Makiolla anscheinend noch nicht die Realität erfasst, ich empfehle ihm mal die Spiegel TV Sendung von gestern zu sehen und u.a. den Kommentar eines Polizeibeamten. Straftäter bekommen in Deutschland die volle Weichseite des Kuschelstaates zu spüren, Frau Merkel kündigt dick und breit an man muss mit der vollen Härtes des Rechtsstaates verfolgen, was macht der Richter, 1 Woche Jugendarrest, unglaublich. Die Täter kamen lachend aus dem Gerichtssaal, die Opfer hat man lieber erst garnicht gezeigt, das war ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Und nun wundert man sich warum es Übergriffe gab von Rechten ? Der Staat fördert dies durch sein untätiges und Kuschelverhalten.

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  • Tobi

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    Soso. Gerade im Radio gehört. Auch Kolter ist dafür. Die beiden Herren bestimmen also im Alleingang über alles ?!? Herr Makiolla macht es mit seinen Parteifreunden Kraft und Kolter klar. Sie brauchen weder die anderen Parteien, noch die Bürger ofer Ratspolitker miteinbeziehen.
    Prima ! Ich hoffe, die Wähler denken mal nach und vergessen nicht, dass sie nie nach ihrer Meinung gefragt werden. Möchten denn die Unnaer Bürger oder die Massener Bürger die Belegung die nächsten 50 Jahre ?!?
    Darf ich mal erinnern, dass Herr Kolter seine Unterschrift bis 2024 unter einen Vertrag gesetzt hat !! Hat er das schon wieder vergessen ? Und dieser Vertrag gilt bis 2024 und nicht 2016 !!!

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  • Barbara Möller via Facebook

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    Ich hoffe auf die nächsten Wahlen, da wird es gewaltig rumsen, auch für die Regierung.

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  • Günther Klumpp

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    So Ihr lieben Trolls, jetzt habt Ihr Euren Gefühlsstau hier mal richtig ausgekotzt. Und dann könntet Ihr zurück zu Realität und Rationalität: Unna mit der Landesstelle hat in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich Menschen aus vielen Nationen den Weg in die bundesdeutsche Gesellschaft geöffnet. Habt Ihr WIRKLICH Probleme mit Euren polnischen, russischen, bosnischen Nachbarn – wenn Ihr die überhaupt in Euren Quartieren aufgenommen habt? Wir haben es und leben friedlich mit vielen Diskussionen nebeneinander. Auch unsere türkischen Nachbarn, die zur Verwunderung der Einheimischen erst mal den Rasen zugunsten eines Gemüsefeldes beseitigt haben, leben integriert in der Mühlenstraße. Was wollt Ihr eigentlich – ohne Zuwanderer wäre unsere Region noch eine Agrarsteppe. Diejenigen, die die Schächte des Bergbaus getrieben haben, waren Fremde – nicht einfach, aber letztendlich ein Erfolgsmodell: Erst polnische Bergleute gegen Deutsche, dann gemeinsam im Streik um lebenswerte Arbeitsbedingungen gegen Zechenbarone und den Kaiser.

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    • Helmut Brune via Facebook

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      Na ja, Günther Klumpp, es geht ja nicht darum, keine Ausländischen Nachbarn zu dulden, wo immer sie auch herkommen. Unter denen wird es mit Sicherheit eine Menge netter Leute geben. Davon bin ich überzeugt. Jedoch gibt es da, wie übrigens auch unter Einheimischen, eine Anzahl von Leuten, die Einbrüche verüben, Vergewaltigungen ausführen, Frauen begrapschen und Gewaltsdelikte begehen. Genau die Leute sind es, die Vorurteile und Ausländerfeindlichkeiten schüren. Wenn man sich die Bilanz der letzten Wochen ansieht, wieviele Einbrüche verübt werden und wurden. Dabei war bei den Täterbeschreibungen überwiegend die Rede von Leuten mit „südländischem“ Äußeren. Also, was mich betrifft, generell nichts gegen Menschen aus anderen Ländern, wohl aber etwas gegen alle Kriminellen.

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  • Elke Schmidt

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    Also Herr Klumpp. Diese Diskussion müssten Sie mal mit Frauen derzeit führen. Lesen Sie Zeitung und nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier arabisch und nordafrikanische Männer auftauchen, die deutsche Frauen als Freiwild betrachten, weil es bei ihnen zu Hause so ist. Das diese Flüchtlinge Probleme hier verursachen, können wir derzeit überall lesen. Das hat rein gar nichts mit einer grundsätzlichen Abwehr gegen Zuwanderung zu tun. So und da kann man ja wohl nachvollziehen, dass sich gerade Frauen bei solchen Problemen Sorgen machen und Ängste haben, auch gerade im Umfeld der Landesstelle. Das sollten sie weder verharmlosen, lächerlich machen oder als kleinlich abstempeln, oder solche Menschen als Trolls betiteln. Das ist unverschämt !

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Diese ständige Wir schaffen das Predigerei ist ja kaum noch zu ertragen.Egal,ob Union,SPD,Grüne oder Linke,es sind alles Haderlumpen,deren Unterschied lediglich in den Kontonummern zu finden ist.

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  • Freddy Vogt

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    Warum berichtet der Rundblick eigentlich nie von den dauernden Polizeieinsätzen im Lger. Andauernde Schlägereien und Pöbeleien sind doch da an der Tagesordnung. Sollte da vielleicht wieder was unter den Teppich gekehrt werden??

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Hallo, Freddy Vogt. Wir berichten über solche Vorfälle schlicht deswegen nicht, weil die Polizei darüber keine Mitteilungen erstellt. Wir wissen (auch von Anwohnern) von den regelmäßigen Einsätzen dort. Wir haben die Kreispolizeibehörde danach gefragt. Diese Einsätze fállen unter sog. häusliche Gewalt. Am morgigen Samstag stellen wir dazu mal ein Interview online, das wir mit der Polizeipressestelle geführt haben. VG von der Redaktion.

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