Rundblick-Unna » Maikundgebung traditionell: Ruf nach kräftiger Anhebung des Mindestlohns – Kriselnde Unnaer SPD wahrt in Gruppen Distanz

Maikundgebung traditionell: Ruf nach kräftiger Anhebung des Mindestlohns – Kriselnde Unnaer SPD wahrt in Gruppen Distanz

Eine „kräftige Anhebung des Mindestlohns ab Sommer“ hat der frühere Landesleiter von Ver.di NRW, Uli Dettmann, heute bei der Maikundgebung auf dem Platz der Kulturen in Unna gefordert.

Die traditionelle Vormittagsveranstaltung zum Tag der Arbeit kam diesmal ohne Bühnenpräsenz der Unnaer SPD aus. Der Vorsitzende der Fraktion und des Stadtverbandes, Volker König, ist im Urlaub, die Rede zur Maikundgebung hielt auch kein anderes Mitglied des Fraktions- oder des Stadtverbandes Unna. Immerhin aber hielt sie mit Uli Dettmann ein ehemaliger Unnaer. „18 Jahre habe ich in Königsborn gelebt“, berichtete der ehemalige Ver.di-Landeschef bei seiner kurzen Vorstellung.

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„Zeit für mehr Solidarität“ (so das Motto der Kundgebung) nahm sich bei sonnigem Maiwetter nur eine übersichtliche Zahl an Besuchern. Die Maifeier in Unna steht traditionell meist im Schatten der großen Gewerkschafterveranstaltung in Bergkamen, wo diesmal Integrations- und Sozialminister Rainer Schmeltzer sprach.

Für die Unnaer Besucher hatte derr DGB Dortmund-Hellweg als Veranstalter  wie in jedem Jahr das nettes Rahmenprogramm vorbereitet. Sowohl für Bewirtung zu volkstümlichen Preisen (z. B. Kuchen der Werkstatt-Schüler) als auch für ein ansprechendes Musikprogramm war gesorgt, der Chor „Zugvögel“ und die Band „Food for Soul“ verbreiteten entspannte Happening-Atmosphäre auf dem Platz.

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Uli Dettmann sprach routiniert die Themen an, die man von einem Gewerkschafter am Tag der Arbeit erwarten darf. Neben seiner etwas überraschenden Ankündigung einer Anhebung des Mindestlohns – und zwar  kräftig (von derzeit 8,50 Euro) – forderte er einen angemessenen Tarifabschluss für die Metallbeschäftigten und verteidigte nachdrücklich das dafür vorgesehene Instrument des Streiks: 5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert die Gewerkschaft,  0,9 Prozent bietet (derzeit) die Arbeitgeberseite.

„Nachdem die Arbeitgeber volle Auftragsbücher haben, wollen sie jetzt nichts raustun“, polterte Dettmann im gewerkschafts-liken Kampfmodus.  Warnstreiks werden in der neuen Woche punktuell auch in Betrieben im Kreis Unna abgehalten, um den Forderungen der Metaller Nachdruck zu verschaffen. Unternehmen mit Haustarifverträgen wie das Alu-Werk sind naheliegend ausgenommen.

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Ebenso zu erwarten war die Zuwanderungsthematik. „Unser Engagement und unsere Solidarität zielen auf die Flüchtlinge“, machte Dettmann klar. Er danke „noch einmal allen, die sich hier in Unna dem rechten Gedankengut entgegen gestellt haben“ (bei der AfD-Demonstration am 22. April auf dem Lindenplatz). Der Schwerpunkt der Arbeit in den kommenden Monaten müsse auf den Geflüchteten liegen, ihrer Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Dafür müsse der Bund Geld zur Verfügung stellen, genügend Geld. Viel Geld. „Es ist nötig, dass geklotzt und nicht gekleckert wird.“ Aber, warnte der Ex-NRW-Ver.di-Chef (und hatte offenbar seinen Sigmar Gabriel gelesen): „Fatal wäre, wenn Ausgaben für Geflüchtete zu Lasten anderer gehen.“   

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Die durch die Kündigungscausa Risadelli gespaltene bzw. zerstrittene SPD Unna nahm gruppenweise an der traditionellen SPD-Veranstaltung teil. Annäherung zwischen den entfremdeten Parteien – einerseits die König-Befürworter, die die seine Entlassung der früheren Fraktionsgeschäftsführerin mittragen, und auf der anderen Seite Bärbel  Risadellis Unterstützer – war nicht zu beobachten. Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter aus Massen, pendelte zwanglos zwischen den Gruppen, ansonsten war man auf Distanz bedacht.

Die Fraktion versucht ihre Krise momentan mit einem externen Mediator zu bewältigen. Der Arbeitsgerichtstermin für Bärbel Risadellis Kündigungsschutzklage steht weiterhin nicht fest: Volker König ließ den ursprünglichen Termin – 3. Mai – verschieben, weil er verhindert war, Bärbel Risadelli wiederum hat eine Verschiebung vom 21. Juni beantragt, da sie dann im Urlaub weilt.  

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