Rundblick-Unna » LWL-Umlage überholt erstmals Alg II-Unterkunftskosten – Kreis: „Es reicht nicht“

LWL-Umlage überholt erstmals Alg II-Unterkunftskosten – Kreis: „Es reicht nicht“

Der Haushalt 2015 schloss mit einem Plus ab, für 2016 wird ein Überschuss erwartet, Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden steigen – allein: Es reicht nicht.

Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk skizzierte bei der Vorstellung der Eckdaten für den Haushalt 2017 eine weiter angespannte Haushaltssituation. Hauptursache: Die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Sie ist sowieso schon hoch und soll nochmals um 8,9 Mio. steigen – auf 105 Millionen.

Damit läge sie erstmals höher als der bisher größte Einzelposten im Kreis-Etat – die Unterkunftskosten für Alg II-Empfänger. Auch diese steigen freilich. Um über eine halbe Million auf dann 97,15 Millionen Euro. „Allerdings übernimmt der Bund im kommenden Jahr neben seinem üblichen Anteil von 26,4 Prozent erstmals zu 100 Prozent die sogenannten flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen“, sagt Dr. Wilk. „Unterm Strich wird der Kreis damit gegenüber 2016 bei den Hartz IV-Kosten um rund 4,2 Mio. entlastet. Der Steuerzahler generell natürlich nicht. Denn egal ob der Bund, der Kreis, das Land oder die Stadt zahlt, es ist Geld des erwerbstätigen Bürgers.

„Zahlungen des Bundes entlasten Haushalt spürbar“

Das zusätzliche Bundesgeld und der für 2017 zugesagte Kreisanteil an der sogenannten „Übergangsmilliarde“ in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verschaffen dem Kreis trotz steigender sozialer Transferleistungen (181,88 Millionen gegenüber 177,12 Millionen Euro im laufenden Jahr) spürbar Luft.

Am Gesamtbild ändert das allerdings nichts: Die Aufwendungen im Sozialbereich (inklusive LWL-Umlage) machen mit insgesamt rund 286,7 Millionen Euro weiter knapp 60 Prozent der zur Finanzierung aller Aufgaben notwendigen Aufwendungen aus. Sie prägen den Haushalt damit wie schon in den Vorjahren deutlich.

Größte Ausgabeposten neben der KdU bleiben im Sozialetat nach den Eckdaten übrigens weiter die stationäre Hilfe zur Pflege (31,25 Millionen Euro / +17 Prozent) und die Grundsicherung im Alter, die jedoch komplett vom Bund gezahlt wird (27,78 Millionen Euro / +15 Prozent).

Die selbst finanziell angeschlagenen Städte und Gemeinden finanzieren den Haushalt bekanntlich über die Allgemeine Kreisumlage zum großen Teil. Nach dem Eckdatenpapier wird ihre Zahllast gegenüber 2016 um knapp zwei Millionen Euro auf 264,76 Millionen Euro steigen (der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt parallel um 0,7 v.H. auf 45,97 v.H.).

Der Kreisdirektor nennt auch Entlastungseffekte. „Allein die mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 erfolgte Übernahme der Förderschulen durch den Kreis entlastet die Kommunen um fast 1,6 Millionen Euro.“

Aus Rücksicht: Kreis plant nur fiktiven Haushaltsausgleich

Für Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk lautet das Gebot der Stunde gleichwohl weiter: „Maximale Umsetzung des Rücksichtnahmegebotes“. Aus diesem Grund plant er nach 2016 zum zweiten Mal hintereinander nur einen fiktiven Haushaltsausgleich. Dafür wird die Ausgleichsrücklage von 4,3 Millionen Euro komplett eingesetzt. Außerdem wird ein finanzieller Einmaleffekt genutzt.

Unterm Strich sind das rund 7,7 Millionen Euro, die der Kreis zur Entlastung der Kommunen einsetzen will.

Kommentare (3)

  • S. Maritz

    |

    Und trotzdem zanken sich die Parteien wieder wie die Kesselflicker, obwohl es im Prinzip gar nichts zu entscheiden gibt. Nicht mal zum Schärfen des eigenen Profils reicht es mehr. Die Parteien haben keins mehr.

    Antworten

  • Christoph Tetzner

    |

    Man scheint ja stets bemüht zu sein, etwas im Kreis Unna zu ändern. Dennoch: Warum wird alles versucht, aber diese Versuche ziehen im Kreis Unna und Recklinghausen nicht. Das Land NRW scheint hier augenscheinlich die falschen Ansätze oder Maßnahmen zu ergreifen, die in anderen Kreisen ziehen…
    Lesen kann man das in den Ausführungen im Armutsbericht, wo der Kreis Unna die vorletzte rote Laterne hat!

    Antworten

    • Wierumer

      |

      Bundesweit liegt NRW auf dem letzten Rang.
      Aber wie sagt schon ein altes Sprichwort: Der Fisch stinkt vom Kopfe her….

      Antworten

Kommentieren