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Lüner Rat schafft kostenloses Parken für Ratsmitglieder ab

Kostenloses Parken für Ratsmitglieder ist in Lünen ab sofort Geschichte. Der Stadtrat hat gestern Abend gegen die Stimmen der CDU beschlossen, sein eigenes Privileg abzuschaffen.

 Anlass war – wie berichtet – die „Knöllchen-Affäre“ um Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. Er hatte sich unlängst geweigert, ein Park-Knöllchen zu bezahlen; denn bisher durften in der größten Stadt im Kreis die Ratsmitglieder in bestimmten City-Bereichen kostenlos parken. Kleine-Frauns  hatte außerhalb der für Ratsleute vorgesehen Bereiche geparkt und prompt ein Knöllchen kassiert. Das wollte er nicht bezahlen. Und untermauerte die Weigerung mit dem handschriftlichen Vermerk an die städtische Bußgeldstelle: „Zahle ich nicht“. Und die  Ordnungsbehörde? Akzeptierte das. Wir berichteten.

Der Kreis Unna als Kommunalaufsicht bemängelte die Regelung als schwammig und nichts rechtssicher. Bei Kontrollen müsse glasklar erkennbar sein, ob ein Parkverstoß vorliege oder nicht. Deshalb hatte die Lüner Verwaltung eine Dauerparkkarte vorgeschlagen – für 200 Euro im Jahr, dienstlich wie privat zu nutzen. Dann hätten die Politiker aber auf die gesetzlich vorgesehene Fahrtkostenerstattung verzichten müssen.

Nach Hin- und Her-Diskussion einigte sich der Rat nun mehrheitlich darauf, dass es gar kein freies Parken mehr für Ratsmitglieder gibt – so ist es im Übrigen auch in Unna. Die Ratsmitglieder können sich ihre Parkgebühren erstatten lassen. Der Stadt Lünen könnte das im Jahr ca. 13.000 Euro kosten.

Kommentare (4)

  • Sven Arnt via Facebook

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    Gut so und schade, dass es a) überhaupt so eine Regelung gab und es b) erst eines Skandälchens (man muss es letztlich nicht aufbauschen) brauchte, um sie zu kippen.

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    • fürst

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      meine Zustimmung.
      Den Skandal sehe ich in der Tatsache, daß eine derartige Regelung geschaffen werden konnte und sie es gab.

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  • Tobi

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    Der neue BM räumt den alten SPD Filz weg. Bravo ! Weiter so !

    Solche Privilegien gibt es in anderen Städten nicht, nur noch im Landtag und Bundestag, wo sich die Mitglieder gut und gerne von ihren 10.000€ auch das parkticket leisten können.

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  • Oskar B.

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    Gegen die stimmen der cdu…war doch klar, dass die wieder ihre privilegien behalten wollten. Bloß nichts bezahlen und überall kassieren. Typisch CDU!

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