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Linke/Piraten wollen gegen neue Sitzordnung im Dortmunder Ratssaal klagen: Sie fühlen sich nicht mehr sicher

Linke und Piraten wollen in Dortmund gegen die neue Sitzordnung im Stadtrat klagen: Sie sollen künftig neben den Ratsvertretern von NPD und Die Rechte sowie denen der AfD sitzen. Diese Sitzordnung beschloss heute der Stadtrat – Piraten und Linkspartei kündigten an, dagegen gerichtlich vorzugehen. Die Begründung (laut einem aktuellen Bericht im WDR): Linke und Piraten fühlen sich direkt neben radikal Rechten nicht mehr sicher. Sie würden durch die strikt abgelehnten Sitznachbarn in der freien Ausübung ihres Mandats massiv beeinträchtigt. Angesichts gewalttätiger Angriffe auf Wahlkreisbüros oder bei Demonstrationen sei ein direktes Nebeneinandersitzen unzumutbar, finden die beiden Kleinparteien – und auch im Ratssaal könnten sie sich jetzt nicht mehr sicher fühlen.

Dass die beiden Ratsvertreter von der NPD und Die Rechte jetzt zusammensitzen dürfen (zuvor getrennt), liegt daran, dass die zwei wie berichtet eine sog. Ratsgruppe gebildet haben. Damit haben sie jetzt auch Anspruch auf Steuergeld für ihre politische Arbeit. Auch dagegen gab es Proteste, der Rat wie auch die Stadt wollten das verhindern, doch die beiden rechten Ratsvertreter setzten ihren Zusammenschluss vor Gericht durch.

Für die AfD sitzen ebenfalls zwei Vertreter im Dortmunder Stadtrat, einer ist ein früherer Wirtschaftsredakteur der Ruhr Nachrichten.

Kommentare (3)

  • Werner Maag

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    „Linke und Piraten wollen in Dortmund gegen die neue Sitzordnung im Stadtrat klagen: Sie sollen künftig neben den Ratsvertretern von NPD und Die Rechte sowie denen der AfD sitzen.“

    Was denn? Schiessen die mit Gummibändern rüber?? Was für eine peinliche Kinderei . Und alles nur darum ein bissken Presse-Tamtam zu veranstalten, um den politischen Gegner verächtlich zu machen.

    Leute, ihr könnt ja einen Stuhlkreis bilden..

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    • fürst

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      Dem, Werner Maag, stimme ich vollinhaltlich zu!

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  • Marco Jedschat

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    das klingt fast so, als wären sie beide noch nie auf einer ratssitzung in dortmund gewesen. kann ihnen das nur empfehlen und wenn ich mich so an die ereignisse am wahlabend der kommunalwahl erinnere kann ich die piraten und die linken seeehr gut verstehen.

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