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Landrat rechnet wegen Flüchtlingen mit deutlich höheren Hartz IV-Kosten – Zugleich sieht er Flüchtlinge „als Chance und Glück“

Der Kreis rechnet mit deutlich steigenden Hartz IV-Kosten. Wegen der vielen Flüchtlinge. Diese bezeichnet Landrat Michael Makiolla zugleich in einer weitere Pressemitteilung  „als Zukunftschance“: „Wir haben richtig Glück.“

Zum Thema Hartz IV:

Bund und Land wollen das Asylverfahren bekanntlich beschleunigen. „Damit ist absehbar, dass die Zahl der anerkannten, erwerbsfähigen und arbeitsberechtigen Asylbewerber steigen wird“, erklärt Makiolla. „Finden sie kein ausreichendes Auskommen, werden sie zu Beziehern von Hartz IV und damit zu Kunden des Kreises.“ Der Kreis muss nämlich die Unterkunftskosten der Hartz IV-Bezieher zahlen:  nicht nur Miete und Strom, sondern auch die Erstausstattung. Dazu zählt Mobiliar für die Wohnung, dazu zählt aber auch Kleidung für die dort Einziehenden.

„Diese nach oben gehenden Kosten haben wir im Haushaltsplanentwurf für 2016 aus gutem Grund schon eingearbeitet. Ich gehe aber davon aus, dass die Kosten der Unterkunft in den kommenden Jahren insgesamt steigen werden und wir uns entsprechend vorbereiten müssen“, bereitet Landrat Michael Makiolla die Kommunen bereits vor. Denn je mehr Geld der Kreis ausgeben muss, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er es sich über die Kreisumlage bei den zehn Städten und Gemeinden zurückholt. Das will Makiolla aber ausdrücklich vermeiden.

Finanzierung über die Kreisumlage nicht machbar

„Wir schaffen es, Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren“, unterstreicht Makiolla seine Überzeugung, dass Verwaltungen, Institutionen und Einrichtungen vor Ort leistungsfähig genug dafür sind. Das Geld dafür müsse aber vom Bund kommen. Über die Kreisumlage – also durch die ohnehin bis an ihre finanzielle Belastungsgrenze geforderten Städte und Gemeinden – werde das auf keinen Fall zu machen sein.

Der Bund solle sich stärker an den Kosten der Unterkunft beteiligen, verlangt Makiolla. Der Satz liegt seit Jahren bei 26,4 Prozent – bei einem Ansatz von 96,6 Millionen im Haushaltsplanentwurf für 2016 macht das rund 25 Millionen Euro aus. „Dieser Prozentsatz muss deutlich nach oben gehen“, so der Landrat. Die Landkreisversammlung des Landkreistages NRW habe deshalb Mitte November in Düsseldorf eine auskömmliche Finanzierung der erwarteten Kosten gefordert und die 39 Prozent-Marke gesetzt.„ Das ist sicher ein Quantensprung, aber mit Trippelschritten kommen wir hier nicht weiter“, fordert der Landrat die Bundesregierung zu einer finanziell klaren Haltung auf: zur Flüchtlingsbewegung und der Integration der zugewiesenen Menschen – die damit wahrscheinlich dauerhaft bleiben würden.

Sprachschule Flüchtlinge

Flüchtlinge als Zukunftschance: „Wir haben richtig Glück“

Die Flüchtlingsbewegung schafft nach Makiollas Überzeugung „in absehbarer Zeit neue Zukunftsperspektiven für die Region. Denn unter den derzeit knapp 2.930 zugewiesenen Flüchtlingen sind mehr als ein Viertel unter 16 Jahren.“ Angesichts einer Bevölkerungsprognose, die zwischen 2015 und 2020 (noch) einen „Kinderschwund“ von fast 4.400 ermittelte, „haben wir also richtig Glück“, so Makiolla. Zumal zu den mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestatteten bzw. zugewiesenen knapp 640 bei der Kreis-Ausländerbehörde erfassten Kindern und Jugendlichen noch etwa 250 Personen im Alter bis zu 18 Jahren hinzukommen, die bei der Ausländerbehörde Lünen registriert sind.

„Integrieren statt ignorieren, isolieren oder separieren“: So lautet ein Leitmotiv von Landrat Michael Makiolla und er hat dabei auch diejenigen im Blick, die Sorge haben, dass sich Deutschland verändern könnte. „Es wird sicher anders werden, das ist ja typisch für die Zukunft.“ Große Chancen sieht Makiolla in der frühen, passgenauen Integration der Kinder und Jugendlichen. „Hier ist das Kommunale Integrationszentrum Kreis Unna (KI) mit dem Go-In-Verfahren bereits seit 2011 erfolgreich am Werk“, erinnert der Landrat.

Über Go-In werden Kinder und Jugendliche aus anderen Ländern dank eines guten Zusammenspiels aller Beteiligten innerhalb kurzer Zeit in einer für sie geeigneten Schule beschult.

Allein bis Ende Oktober führte das KI gut 380 Vermittlungen durch, ein Großteil davon in Grundschulen und weiterführende Schulen, aber auch der schulische Quereinstieg in die Berufskollegs steigt. So werden derzeit rund 80 junge Flüchtlinge in kreiseigenen Berufskollegs unterrichtet, davon 35 allein am Lippe Berufskolleg in Lünen und 20 am Hansa Berufskolleg in Unna.

Flüchtlinge integrieren sich über Schule in die neue Heimat

Die steigenden Vermittlungszahlen sind nach Überzeugung von Landrat Makiolla gute Nachrichten. „60 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind zugewiesene Flüchtlinge , also junge Menschen, die sich über die Schule in ihre neue Heimat zu integrieren lernen, in unserem Bildungssystem Tritt fassen, ihren beruflichen Weg machen werden und damit der Allgemeinheit das, was wir in sie investiert haben, zurückgeben werden.“

Kommentare (12)

  • Hans Kammler via Facebook

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    Die Integration ist gescheitert laut unserer bundesmutti. Aber ein Herr Landrat will jetzt schaffen was 60 Jahre nicht geklappt hat? Ich bin mal gespannt und freue mich schon auf die neuen parallelgesellschaften. Und ich sehe eine rosige Zukunft für mich und meine kinder.

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  • Hans Meier via Facebook

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    Sehen wir uns heute Schulklassen an, da sind multikulturelle Freundschaften unter den Kindern geschlossen worden. Da gibt es ein miteinander und kein gegeneinander. Das ist Verständnis, Toleranz und Integration.

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    • Hans Kammler via Facebook

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      Dann fragen Sie die Schüler aus Duisburg, Berlin oder Köln mal wieviele neue Freunde sie gefunden haben.

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    • Wutbürger Fürst

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      „Mensch – Meier“….
      Buschkowsky aus Berlin u.a. (Duisburg, Essen…) wissen es besser.
      So dumm, zu glauben, was Sie schreiben, können Sie doch nicht sein?
      (….)

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    • wierumer

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      Traumtänzer.
      Sie glauben doch nicht allen Ernstes was sie da schreiben.

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    • Hans Meier via Facebook

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      Einfach mal mit offenen Augen durch die Welt gehen !!!

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  • Mike

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    Das Geschacher wer aus welchem Töpfchen nun was bezahlt ist doch Augenwischerei, man muss sich im Klaren sein, entweder wird z.B. die Grundsteuer mal wieder erhöht wenn der Bund nicht zahlt oder der Bund holt sich an anderer Stelle das Geld vom Steuerzahler. Es muss ja irgendwo herkommen.

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  • Acki Schröter via Facebook

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    Herr Kammler, wenn man nicht bereit ist an zu erkennen, dass sich der nationalstaat mit eigenen, regionalen gesetzen und vorschriften im auflösen zu beginnen ist, dann wird man probleme im weiteren leben bekommen (siehe die diskussionen innerhalb der eu). es wäre sinnvoller, positiv und aktiv an der gestaltung mit zu wirken. auch im hinblick auf die immer wieder gern zitierte zukunft der eigenen kinder (vor der sich schon die generationen vor uns sorgen gemacht haben..)

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    • wierumer

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      können sie das mal übersetzen damit man verstehen kann was dort niedergeschrieben wurde. Danke.

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  • Wutbürger Fürst

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    Jetzt kommt der Makiolla auch noch mit „Wir schaffen es,…“. Zum Kotzen.

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  • Wutbürger Fürst

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    Was Makiolla wohl suggerieren will, ist: Bombige Zeiten erwarten uns!

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  • petter Uhlenbusch

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    Ach der sieht doch nur das Merkel sich (leider) nicht in die Knie zwingen lässt und steckt schon einmal vorsichtig den Kopf aus der Deckung. Nach dem Motto: Irgendwie werde ich mich schon zu meinen Gunsten dadurch lavieren. Wenn es dann doch anders kommt; die Fahne ist schnell in die andere Richtung geschwenkt.

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