Rundblick-Unna » Kündigungsstreit Risadelli: SPD-Fraktion muss bei Niederlage ihre Kasse plündern

Kündigungsstreit Risadelli: SPD-Fraktion muss bei Niederlage ihre Kasse plündern

Im Kündigungs-Streitfall Bärbel Risaelli:/:SPD-Fraktion Unna muss die Fraktion für – sich abzeichnende – finanzielle Ansprüche (rückwirkende Gehaltszahlungen) notfalls ihre Fraktionskasse plündern. Ob Fraktionsmitglieder persönlich zur Haftung gezogen werden können, wenn die gekündige Büroleiterin ihre Klage am 3. Mai gewinnt, ist nach der gültigen Gesetzeslage zumindest sehr zweifelhaft.

Nach Paragraf 54 Absatz 2 des BGB haften Vereinsmitglieder zwar für die Schuld eines Vereins. Doch Paragraf 37 des Parteigesetzes schließt derartige Haftungen bei politischen Parteien aus. Denn Fraktionen repräsentierten – da vom Bürger gewählt – eben die Bürgerschaft.

Sollte die im November fristlos gekündigte Fraktionsgeschäftsführerin beim Arbeitsgerichtstermin am 3. Mai Recht zugesprochen kommen und das Gericht die fristlose Kündigung durch Fraktionschef Volker König einkassieren (was sich nach ein klaren Signalen beim Gütetermin abzeichnet), kämen damit in jedem Fall erhebliche Kosten auf die SPD zu.

Im Mindesten – bei einer sofortigen Wiedereinstellung Risadellis – 6 Monate Gehaltsnachzahlung. Plus das bis dahin von der Gekündigten bezogene Kranken- bzw. Arbeitslosengeld.

Entscheiden sich die gegnerischen Parteien (aufgrund zerrütteten Vertrauensverhältnisses) für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, tritt gleichwohl zunächst die neue Kündigungsfrist von einem halben Jahr in Kraft. Dann müsste die Fraktion ihrer Genossin sogar ein komplettes Jahr Gehalt nachzahlen.

Die Fraktionszuwendungen richten sich nach der Fraktionsstärke. Die SPD mit derzeit 21 Ratsmitgliedern bekommt jährlich rund 126 000 Euro.

Frage: Was ist, wenn die Fraktion (so viel) nicht zahlen kann? Haftet dann die Kommune?

Dazu schrieb uns Stadtsprecherin Katja Sahmel folgende Antwort:

Kommunen haften nicht für Lohnansprüche aus privatrechtlichen Arbeitsverträgen zwischen Fraktionen und Fraktionsmitarbeitern.
Die Gemeinde gewährt den Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung (§ 56 Abs. 3 S. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen). Dazu gehören auch Personalaufwendungen für Fraktionsgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer.

Die Bildung von Rückstellungen für unklare Lohnansprüche aus laufenden Verfahren kann das Jährlichkeitsprinzip durchbrechen und wäre demnach zulässig.

Das wiederum heißt, dass die SPD-Fraktion nicht zwingend nur auf das Geld des laufenden Jahres zurückgreifen muss.

Noch eine ganz andere Frage, die bei dem kniffligen Prozess u.a. geklärt werden muss, ist natürlich die: Durfte Volker König als Vorsitzender der Büroleiterin im Alleingang kündigen, ohne dass dafür ein Fraktions- oder Vorstandsbeschluss vorlag? Dass es einen solchen nicht gibt, hat die stellv. Fraktionsvorsitzende Gudrun Friese-Kracht schriftlich bestätigt. Ein Alleingang widerspricht der Fraktionssatzung.

König berief sich aber beim Gütetermin darauf, dass sein verstorbener Vorgänger Michael Hoffmann Risadelli schließlich auch ohne Fraktionsbeschluss eingestellt habe. Selbst wenn das aber so war (und wenn König das beweisen kann), ergibt sich aus diesem – formaljuristischen – Unrecht nicht automatisch eine Rechtfertigung für weiteres Unrecht.

Risadelli Gütetermin 2

Dass Volker Königs (im Bild oben mit seinem Anwalt Hüser) Aussichten auf einen Gewinn des Prozesses vor allem aber wegen des genannten Kündigungsgrundes – eine „illoyal“ weitergeleitete E-Mail – mehr als zweifelhaft sind, hatte Arbeitsrichterin Pfeiffer beim Gütetermin am 29. Januar mehrfach deutlich warnend betont. Eine gütliche Einigung war trotzdem nicht zu erzielen.

Links zu diesem und weiteren Berichten:

http://rundblick-unna.de/koenigs-risadelli-kuendigung-mehr-als-zweifelhaft-spd-chef-beharrt-auf-position-prozess-am-3-mai

/http://rundblick-unna.de/ein-koenigliches-debakel-oder-die-tragik-des-koenigs

/http://rundblick-unna.de/erklaerung-von-spd-fraktionsvize-friese-kracht-kuendigung-war-koenigs-alleingang-ausschluss-aller-haftungen-fuer-gerichtsstreit-kosten/

 

Kommentare (11)

  • Chrissy Westh via Facebook

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    und was ist mit den SteuernZahler????? Ist doch meist die Letzte Instanz – die daran glauben müssen. Oder???? :( Ggf. wenn ausrangiert werden bzw. entlassen werden. Leben nach diesem – sozusagen trotzdem ein gutes Leben, – als unserer Einer.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Chrissy Westh – damit hast du natürlich Recht. Die Fraktionszuwendungen sind Steuergelder. Allerdings wäre dieses Geld ohnehin an die SPD geflossen, sie muss – wenn sie verliert – mit diesem Geld auskommen. Eine Haftung der Stadt gibt es nicht.

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    • Chrissy Westh via Facebook

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      Okey und danke.

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  • Tobi

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    Ich als Unnaer Steuerzahler habe keine Lust, dass mein Steuergeld dafür verbratzt wird, wenn Herr König meint, seine Sekretärin kündigen zu müssen. Dann soll er das doch selbst bezahlen.
    Sollte das im Sinne der SPD sein, dann können sie das doch aus der prall gefüllte Parteikasse zahlen.

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  • Helmut Brune via Facebook

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    Wenn ich an den Gütetermin zurück denke, wo König so etwas gesagt haben soll wie: Wenn er das durfte, darf ich das auch. Frage ich mich allen Ernstes: Welches Niveau hat dieser Mann eigentlich? Das sind doch Aussprachen, die man von Jungs auf dem Schulhof erwartet aber doch nicht von einem Fraktionsvorsitzenden. Was die finanzielle Seite angeht, ist meine deutliche Meinung, dass es Bärbel Risadelli keinen Cent kosten darf, da sie ja wirklich ihre Aufgaben makellos erfüllt hat. Diese überbewertete E-Mail, kann doch nicht wirklich ein Grund sein. Wenn man einen Stock sucht um damit einen Hund zu schlagen, findet man ihn irgendwann auch. Nach diesem Stock ist ziemlich lange gesucht worden. Ich finde es immer noch völlig unverständlich, dass, mit Ausnahme von Frau Friese- Kracht, seitens der SPD-Fraktion noch keinerlei Stellungnahme erfolgt ist. Da entsteht bei mir die Vermutung, dass die Leute da eingeschüchtert werden und dass ihnen mit Folgen gedroht wird. Wir müssen natürlich abwarten bis das Arbeitsgericht sein Urteil gefällt hat und ich hoffe von Herzen, dass das zugunsten von Bärbel Risadelli ausgeht. Sollte meine Hoffnung bestätigt werden, werden indertat die obengenannten Kosten auf die SPD zukommen. Dann sollten man sich doch dafür entscheiden, dass ein Mann der dies verursacht hat, schnellstens das Feld räumen muss.

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  • Mike

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    Das ist das was kommen kann, die SPD als solches haftet,daher um so unverständlicher, daß sie sich nicht einigen will ! Der König wird für die SPD ein königlich teurer Spaß…

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  • Cornelia.S

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    Ich verstehe die vielen Ratsmitglieder auch nicht.
    Offensichtlich hat keiner einen (sorry) A…..in der Hose und sagt laut seine Meinung. Ein erbärmlicher Haufen. Wovor haben alle Angst?

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  • Friedhelm K

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    Das ist der Unterschied im Geiste. Sie glauben, daß wenn sie nichts sagen sind sie raus und hoffen hinterher auf der richtigen internen Seite/Lager zu stehen. Dann können äußern, daß sie es immer so sahen und sich vorher nicht öffentlich melden konnten. Echte Freunde müssen an ihre politische Zukunft denken.

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  • Jama To via Facebook

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    Unna hat’s!
    Steuerzahler zahlt!
    Und kommen Sie mir bitte nicht mit; das bezahlt;, (Bund, das bezahlen die Kommunen und so weiter!) Alle Ausgabe werden durch die Steuerzahler; Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Vermögenssteuer, ……. das sind Einnahmen der Steuerzahler zahlt!!!

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  • Jama To via Facebook

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    Und jeder der krumme Dinge dreht, hatt Mitwisser! Ein Hand wäscht die andere! Nach dem Motto; ich schweige für dich und Du hältst mir das Rücken frei!!!

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