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Kreistags-Grüne: Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Die Grünen im Kreistag Unna wollen eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus beschließen lassen. Hier der Wortlaut der Pressemitteilung.

„Aufgrund der zunehmenden Anzahl hasserfüllter rassistischer Aussagen einzelner Mitbürgerinnen und Mitbürger u.a.  in den Medien und sozialen Netzwerken und den ansteigenden Anschlägen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10.02.2016 entschlossen, einen Resolutionstext zu entwerfen, der ein Zeichen setzen soll gegen diese fremdenfeindlichen Aktionen.

Durch die unerträglichen Ausschreitungen am vergangen Wochenende in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen werden wir nun durch die Ereignisse in die Pflicht genommen, öffentlichkeitswirksam den Resolutionstext in den Kreistag einzubringen.

Es sind deutliche Signale in Richtung der verblendeten Krakeeler notwendig, dass nicht sie „das Volk“ sind, sondern vielmehr die Gesellschaft dieses Agieren und aggressive Vorgehen gegen bei uns Schutz suchenden Menschen nicht toleriert!

Aus den bisher bei uns eingegangenen Rückmeldungen aus den übrigen im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern haben wir positive Unterstützung erhalten.“


Resolution des Kreises Unna  gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Getragen von der festen Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen, deren Religionszugehörigkeit und Lebensüberzeugung, spricht sich der Kreistag Unna gegen jede Form von Gewalt, Gewaltandrohung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber den hier lebenden und noch zu uns kommenden Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht, aus.

Die Einhaltung von Recht und Gesetz als Klammer jeder gesellschaftlichen Grundordnung  ist hierbei unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Verfassung und bindet alle Personen und Institutionen gleichermaßen; dies gilt auch für die Menschen, die zeitweise oder dauerhaft ihren Aufenthalt im Kreisgebiet gefunden haben und noch finden werden.

Die aktuelle Situation insbesondere in Bezug  auf die Erfassung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt die betroffenen Kommunen, Betreuungs-einrichtungen, haupt- und ehrenamtlich tätigen Kräfte vor schwierige – nicht nur logistische – Herausforderungen, die es gilt gemeinsam mit den Betroffenen zu meistern.

Nicht nur in dieser Phase –  sondern zeitlos und ohne jegliche Einschränkung –  bekräftigen die demokratischen Kräfte im Kreistag, dass für rassistische Äußerungen und/oder fremdenfeindliche  Aktivitäten gegenüber Menschen und Objekten keinerlei Akzeptanz und Verständnis zu erwarten ist.

Kommentare (9)

  • Elke Schmidt

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    Netter Versuch :-))))

    Ich denke, jeder Mensch läßt sich WEDER verbieten noch von irgendjemandem vorschreiben, was er zu denken, zu fühlen, zu sagen oder zu schreiben hat !!!

    Weil das jeder weiß, sind solche Aktionen und Resolutionen der GRÜNEN überflüssig und nur heiße Luft, die verpufft….

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  • Markus Antonius

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    Die Einhaltung von Recht und Gesetz? Die Regierungen des Bundes und der Länder treten Recht und Gesetz mit Füßen! Wer über ein sicheres Drittland, also eines der Deutschland umgebenden Länder einreist, hat weder nach dem Grundgesetzt noch der Flüchtlingskonvention Anspruch auf einen Aufenthaltstitel oder die Stellung eines Asylantrags. Die deutsche Überheblichkeit, die sich darin ausdrückt, den Völkern Europas vorzuschreiben, wie sie mit der Flüchtlingskrise umzugehen haben ist eine andere Ausdrucksform der häßlichen Fratze des deutschen Nationalismus, ein anderes „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“
    Mit Energiewende und Flüchtlingspolitik haben die links-alternativ-multikulti-merkel-Kreise dieses Land in eine Isolation gedrängt, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat. Hier sind die wahren Brandstifter zu suchen. Der Kreistag sollte sich lieber für die Einhaltung geltenden Rechts einsetzen, als die Institutionalisierung des Rechtsbruchs.

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  • Herbert M.

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    Gut geschrieben Markus Antonius! Welches Recht zu beachten ist und welches nicht würden gern die Grünen für uns alle allein bestimmen. Man muss wirklich froh sein, dass der Einfluss dieser Gutmenschen zunehmend schwindet. Wer nicht jeden Erdenbürger ohne Papiere in sein Land lassen möchte ist doch deshalb kein Rassist! Natürlich wird auch Deutschland Maßnahmen zur Grenzsicherung treffen müssen. Ich hoffe, es ist dann noch nicht zu spät. Und die Flüchlinge? Wenn dann mal wieder Frieden in Syrien und anderswo ist, hat der Flüchtling seinen Status verloren. Dann geht’s ab nach Hause zum Wiederaufbau! Noch hat der deutsche Staat (theoretisch) das Recht, sich seine Einwanderer selbst auszusuchen. Damit das so bleibt, müssen wir dafür sorgen, dass Grüne und Linke weiter an Zuspruch verlieren. Na, bin ich jetzt auch ein rechter Krakeeler?

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    • Deutscher

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      Markus Antonius, Herbert M., Elke Schmidt, Euch/Ihnen ist nur zuzustimmen. Und ja, Grüne und Linke müssen den für mich unverständlicherweise fortdauernden Zuspruch verlieren.

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      • wutbürger fürst

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        Wie wahr!

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  • Britta K.

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    Dann hoffen wir mal, dass die Gruenen im gleichen Atemzug auch eine Resolution auf arabisch etc. formuliert haben mit dem Inhalt: Fluechtlinge willkommen, wenn sie es als Pflicht akzeptieren, sich uneingeschränkt an die deutschen Gesetze während ihres Aufenthaltes zu halten und kompromisslos und umgehend abgeschoben werden, wenn sie gegen diese verstoßen und durch kriminelle Taten aller Art (inkl. Asyl- u. Identitätsbetrug) auffallen!
    Letzteres ist nämlich das eigentliche
    Problem was den Hass und Unmut unter der Bevölkerung gegen die Fluechtlinge schuert …. die absolute Unfaehigkeit unserer Politik die Gesetze dahingehend sofort anzupassen und die Abschiebung KRIMINELLER Fluechtlinge durchzuführen, anstatt sie staendig nach Taten wieder laufen zu lassen!
    Die Gruenen sollten sich lieber im Interesse der Bevölkerung für die Einhaltung der dt. GESETZE und RECHTE stark machen als wie die Bevölkerung hier abzuwatschen!!!
    Ach im uebrigen ist mir, dass heroische Eintreten von Frau Roth gegen die Aufnahme der „Fluechtlinge“ nach DDR-Grenzoeffnung noch sehr gut negativ in Erinnerung!!! Facharbeiter aus dem Osten brauchen wir nicht … so war ja das Gegeifer … oder schon vergessen liebe Gruene!!! Das nen ich Rassismus in Reinform!!!

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  • fürst

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    „…Ach im uebrigen ist mir, dass heroische Eintreten von Frau Roth gegen die Aufnahme der „Fluechtlinge“ nach DDR-Grenzoeffnung noch sehr gut negativ in Erinnerung!!! Facharbeiter aus dem Osten brauchen wir nicht … so war ja das Gegeifer … oder schon vergessen liebe Gruene!!!..“
    Gab es das wirklich von der Roth, den Grünen? Ich kann es kaum glauben. Ja, ggf. war das Rassismus in Reinform. Wo war da der Staatsschutz?

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  • Britta K.

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    Fuerst brauchst nur zu googeln!
    WIKIPEDIA schreibt u.a.:
    Im Mai 1990 demonstrierte C. Roth in Frankfurt a.M. hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR! Gegen den Deutschen Nationalismus!“
    Noch Fragen Fuerst …

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    • fürst

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      Danke. Keine Fragen mehr.
      „Nie wieder Deutschland!“ …zumindest nicht so, wie wir es kennen.
      Das Ziel verfolgen die GRÜNEN offenkundig.

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