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Kreishaushalt verabschiedet: 471 Mio. Euro – über die Hälfte für Soziales – Städte zahlen 7 Mio. mehr

471 Millionen Euro ist der Kreishaushalt für 2016 schwer, den der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung verabschiedet hat. Für die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden rund sieben Millionen höhere Abgaben an den Kreis fällig als im Haushaltsjahr 2015. In Summe müssen sie (über den Kreishaushalt) rund 257 Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen.

Den deutlich größten Anteil an den Kreisausgaben macht auch im Haushaltsjahr 2016 der Sozialetat aus, auf den mehr als jeder zweite Euro entfällt (knapp 60 Prozent – 273 Mio. Euro). In diesem Jahr waren für Soziales rund 270 Millionen Euro veranschlagt, bei einem Haushaltsgesamtvolumen von 450 Millionen.

Der Kreis rechnet allerdings mit weiter deutlich steigenden Hartz IV-Kosten. Da Bund und Land beschleunigte Asylverfahren anstreben, sei absehbar, dass die Zahl der anerkannten, erwerbsfähigen und arbeitsberechtigen Asylbewerber steigen werde, erklärte Landrat Michael Makiolla im Vorfeld der Haushaltsberatungen. „Finden diese Menschen kein ausreichendes Auskommen, werden sie zu Beziehern von Hartz IV und damit zu Kunden des Kreises.“ Denn der Kreis muss die Unterkunftskosten der Hartz IV-Bezieher zahlen:  nicht nur Miete und Strom, sondern auch die Erstausstattung. Dazu zählt Mobiliar für die Wohnung, dazu zählt aber auch Kleidung für die dort Einziehenden.

Im Haushalt 2016 sind diese Mehrkosten schon berücksichtigt, doch Makiolla bereitet die Politik und die Städte darauf vor, dass die Kosten der Unterkunft in den kommenden Jahren insgesamt steigen werden.


Kreishaushalt Verabschiedung

Dem Zahlenwerk von Kämmerer Dr. Thomas Wilk stimmte die breite Mehrheit des Kreistags gestern zu.

Der Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage liegt etwas unterhalb 47 Prozent (nahezu gleichbleibend).

Der Hebesatz der differenzierten Kreisumlage (für Fröndenberg, Holzwickede und Bönen für die Erledigung der Jugendamtsaufgaben durch den Kreis) beträgt 24 Prozent (leichte Steigerung).

Sozialkosten machen mit 273 Mio. knapp 60 Prozent des Haushalts aus.

Größter Einzelposten bleiben dabei mit rund 96,6 Mio. die Kosten der Unterkunft (KdU) für Alg II-Bezieher.

Mit 80,5 Millionen Euro zu Buche schlagen weitere soziale Ausgaben wie für stationäre Hilfe zur Pflege oder die die 96 Mio. für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) – insbesondere zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte.

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