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Kreishaushalt 2017 sieht steigende Belastungen vor – LWL-Umlage erstmals höher als Alg II-Kosten

Die Abgabe an den Landschaftsverband LWL übertrifft erstmals die Alg II-Unterkunftskosten – es sind schwindelerregende Summen im Spiel.

„Ohne Mehrbelastungen geht es nicht.“ Das verdeutlichte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017. Er spricht von eier halben Mio. Euro Mehrbelastung für die 10 Kommunen, konkret 540.000 Euro. Damit kommen die Städte und Gemeinden sehr glimpflich weg, machte Wilk klar.

Denn die Abgabe an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) schießt gegenüber 2016 um 7,7 Mio. Euro in die Höhe – auf wahrhaft atemberaubende 103,76 Millionen Euro. Damit  diese Last nicht komplett auf die Städte und Gemeinde weitergegeben werden muss, zehrt der Kreis seine gesamte Ausgleichsrücklage auf (4,3 Mio.), dazu kommt ein einmaliger Entlastungseffekt von 3,6 Millionen. Sonst wären die Kommunen im Kreis in die finanzielle Perspektivlosigkeit abgeglitten, erklärte Dr. Thomas Wilk gestern im Kreistag.

ABER!

Ob es bei den 540.000 Euro bleibt, ist inzwischen schon wieder fraglich. Denn kurz vor der Kreistagssitzung erfuhr der Kämmerer: Der Kreis soll  nur 6,4 Mio. Euro Anteil aus den landesweit  eingesparten Wohngeldausgaben erhalten. Im Entwurf eingeplant sind jedoch 7,5 Millionen. Damit fehlt über 1 Mio., die im Haushaltsentwurf eingeplant war.

Angesichts steigender Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden – ihre Einnahmen spielen bei der Berechnung der Allgemeinen Kreisumlage eine entscheidende Rolle – soll der Hebesatz gegenüber den im September vorgestellten Haushalts-Eckdaten von 45,97 v.H. auf 45,61 v.H. nach unten verändert werden.

Kreisdirektor und Kämmerer Wilk setzt der dramatischen Erhöhung der LWL-Umlage, mit der vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte finanziert wird, erneut bewusst den sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich entgegen. Wie schon 2016 wirft der Kreis die Ausgleichsrücklage in der gesetzlich maximal möglichen Höhe in die Waagschale, um mit bilanziellem Eigenkapital die gemeindlichen Haushalte zu schonen. „Maximale Umsetzung des Rücksichtnahmegebotes“ – so lautet erneut Wilks Leitmotiv.

Erstmals der „nur“ zweitgrößte größte Einzelausgabeposten im Kreis-Etat sind die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher: 97,15 Mio.Euro. Darin enthalten sind 23,6 Mio. Bundesbeteiligung. UND: Der Bund übernimmt erstmals komplett die „flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen“ in Höhe von 6 Mio. Euro.

Die kalkulierten Aufwendungen im Sozialbereich (inklusive LWL-Umlage) betragen fast 286 Millionen Euro. Sie übersteigen damit die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Allgemeine Kreisumlage mit rund 27,5 Millionen Euro deutlich.

Die Entscheidung über den Kreishaushalt trifft am 13. Dezember der Kreistag.

Informationen rund um den Haushaltsplanentwurf 2017 finden sich im Internet unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Haushalt).

Kommentare (13)

  • Tobias Koch

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    Man kämpft, damit 2017 dem Wahljahr keine spürbaren Steuererhöhungen stattfinden………….aber danach…………..

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  • Cora

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    97,15 Mio. Euro ? wie soll das der „Leser“ verstehen.

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    • Silvia Rinke

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      Was ist an 97 Millionen Euro nicht zu verstehen? Und wieso die Anführungszeichen?

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      • Cora

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        Pi x Daum sind das ca. 200 € pro Monat und Harz IV Bezieher. (Genaue Zahlen sind mir nicht bekannt) Das muss aber dem Leser erklärt werden.

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        • Silvia Rinke

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          Der interessierte Leser kann sich ohne Weiteres selbst informieren, Cora. Kurz gesagt sind diese Kosten die, die der Kreis Unna für die Unterkunft seiner AlgII-Bezieher zuzuzahlen hat. Dies ist freilich im Text erklärt. Für die noch extaktere Aufschlüsselung der Zahlen und insgesamt des Haushaltes kann sich jeder Bürger an die Kreisverwaltung oder an die gewählten Politiker seines Wahlkreises wenden. VG.

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  • Dagobert

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    Die Formulierung :“Der Bund übernimmt erstmals komplett die „flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen“ in Höhe von 6 Mio. Euro.“ ist linkspopulistischer Unsinn. Es soll suggeriert werden, das jemand anderes die Zeche bezahlt. Der Steuerzahler übernimmt sämtliche „flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen“.

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    • Dagobert

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      Mir kommen 6 Millionen als Flüchtlingskosten recht gering vor. Könnte es eventuell sein, dass anerkannte Flüchtlinge mit Hartz IV-Bezug nicht mehr als Flüchtlinge gelten ? Wenn ein Flüchtling Hartz IV erhält wird er vermutlich als Hartz IV- Empfänger und nicht mehr als Flüchtling gerechnet , oder ? Wenn dies so wäre, wäre die Formulierung „komplette Übernahme der Mehraufwendung“ erst recht falsch.

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      • Silvia Rinke

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        Anerkannte Asylanten bekommen Hartz IV, Dagobert, das ist die Regel und so haben wir es auch häufig schon hier berichtet.

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      • Dagobert

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        Danke für die Aufklärung, Frau Rinke. Vermutlich habe ich den vorherigen Bericht verpasst. Somit sind die „flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen“ deutlich höher als 6 Millionen und werden natürlich nicht vom Bund übernommen. Ich würde einen Flüchtling , der Harzt IV bezieht immer noch als Flüchtling bezeichnen. Das „Umtaufen“ zu „Hartz IV- Empfänger“ ist ein billiger Taschenspielertrick.
        Dann darf ich vermuten, dass die Behandlungskosten für Flüchtlinge, die mit „psychischen Problemen“ in LWL- Kliniken behandelt werden(ja, es sind sehr viele !) auch nicht gesondert aufgeführt werden ?
        http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2016/08/23/article/-ec82d42cfc.html
        Noch ein Taschenspielertrick.

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        • Silvia Rinke

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          Ein „Taschenspielertrick“ ist das kaum, Dagobert, es ist die ganz normale Regelung, die seit jeher für anerkannte Asylbewerber gilt. Sind sie anerkannt, dann sind sie auch Hartz IV-berechtigt.

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        • Dagobert

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          Die Erklärung von Radio Sauerland für die gestiegen LWL-Kosten klingt für mich recht plausibel. Herr Kämmerer Wilk wird uns aber leider nie erklären, um wieviel die Kosten für die Behandlung psychisch traumatisierter Flüchtlinge in LWL-Kliniken in Relation zu Eingliederungskosten gestiegen sind. Ich weiß schon jetzt, dass ihm hierzu „keine weiteren Informationen vorliegen“ werden. Wenn man krampfhaft versucht, immense Kosten klein zu rechnen, ist es für mich ein Taschenspielertrick:
          https://www.welt.de/regionales/bayern/article152676072/Minderjaehrige-Fluechtlinge-oft-schwer-traumatisiert.html
          Rund 40 % der Flüchtlinge haben eine posttraumatische Belastungsstörung und viele davon benötigen ein Behandlung in LWL-Kliniken, die über die LWL-Umlage bezahlt wird.
          Natürlich ist eine medizinische Behandlung für Flüchtlinge sinnvoll und richtig. Nur sollten nicht die Kosten hierfür verschweigen werden.

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        • Dagobert

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          Übrigens nicht der einzige Trickser:
          http://www.derwesten.de/politik/nrw-leitet-integrationsgelder-des-bundes-nicht-an-kommunen-id12347471.html
          NRW (SPD) hat die Integrationsgelder des Bundes als „verbesserte Steuereinnahmen“ fehlgebucht und wollte sie nicht an die Kommunen weiterreichen. Kreativ, oder ?

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  • Udo

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    Ha ha. Der bürger soll den Eindruck haben, dass Bund und Land den Kommunen Geld schenkt und die Kosten „übernimmt“. In Wahrheit handelt es sich um günstige Kredite, für die der Bürger dann später die Zeche zahlt. Zwar zu günstigeren Zinsen, als früher. Aber es handelt sich NICHT um geschenktes Geld !
    Vergesst das nicht.

    Das ist Geld auf pump, das da „zur Verfügung“ gestellt wird.

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