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Kreis nimmt 5,8 Mio. € Überschuss mit ins Jahr 2016 – Kosten für Flüchtlinge schwer kalkulierbar

Mehr durch Bußgelder eingenommen und weniger fürs Wohnen der Hartz IV-Empfänger ausgegeben: Dadurch nimmt der Kreis Unna 5,8 Mio. Euro Überschuss aus diesem Jahr mit ins nächste Jahr. Kreiskämmerer und -Direktor Thomas Wilk (Bild) stellte diese erfreuliche Entwicklung gestern Abend bei der Präsentation des Kreishaushalts vor. 6 Mio. Euro zusätzlich also, die angesichts der deutlich gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge wie gerufen kommen. Wieviel Geld der Kreis für die Asylbewerber exakt benötigt, ist laut Wilk kaum vorauszusehen, da die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge von Monat zu Monat differiert. Außerdem hängen die Sozialkosten davon ab, wie viele Flüchtlinge Anspruch auf Hartz IV erwerben: Alg II-Empfängern muss der Kreis auch Miete und Heizung bezahlen. Die Kreisverwaltung erwartet diesbezüglich noch verlässlichere Regelungen des Bundes. Um alle Kosten zu decken, sind im Kreishaushalt im Jahr 2016 rund 466 Millionen Euro notwendig. Die Kreisumlage steigt deswegen wie schon angekündigt. Die zehn Städte und Gemeinden müssen 7 Mio. mehr als in diesem Jahr an den Kreis abführen.


Hier die ausführliche Pressemitteilung des Kreises Unna zum Haushalt:

Letztes Jahr, gleiche Zeit drohte dem Kreis die Überschuldung. Nicht vorhersehbare positive Finanzeffekte wendeten das Blatt zwar, doch es bleibt ein Leben von der Hand in den Mund. Das machte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk im Kreistag bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2016 deutlich. Wie groß der Finanzdruck ist, veranschaulichte der oberste Haushälter der Kreisverwaltung mit wenigen Zahlen. Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden für 2016 mit gut 96,6 Millionen Euro kalkuliert, weitere soziale Transferleistungen (z.B. stationäre Hilfe zur Pflege) binden zusätzlich 80,4 Millionen Euro.

Sozialkosten sind höher als die Kreisumlage

Dazu kommen nochmals voraussichtlich rund 96,7 Millionen Euro, die der Kreis als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) insbesondere zur Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte abführen muss. Damit liegt der finanzielle Aufwand allein für soziale Leistungen, auf die die Menschen ein verbrieftes Recht haben, bei rund 273,7 Millionen Euro. Über die von den Städten und Gemeinden aufzubringende allgemeine Kreisumlage kommen aber „nur“ 257,9 Millionen Euro in die Kreiskasse.

Kämmerer arbeitete sich mit Rotstift durch Eckdaten

Weil er das Rücksichtnahmegebot gegenüber den kreisangehörigen Kommunen trotz dieser Datenlage ernst nimmt, arbeitete sich Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk nach der Vorstellung der Eckdaten im September nochmals mit dem Rotstift durch das Zahlenwerk. Positiv zu Buche schlagen auch die Schlüsselzuweisungen des Landes, die mit jetzt 24,2 Millionen Euro um fast 900.000 Euro höher ausfallen als noch vor wenigen Wochen erwartet. Als Resultat dieser leichten positiven Verschiebungen sinkt die Kreisumlage im Entwurf gegenüber dem Eckdatenpapier von 47,46 v.H. auf nun 46,72 v.H. Die Zahllast für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden liegt bei aktuell 257,9 Millionen Euro, fällt also gegenüber den Eckdaten vom September um gut 1,2 Millionen Euro niedriger aus.

Flüchtlinge: Städte und Gemeinden nicht „vorsorglich belasten“

Finanziell nicht kalkulierbar sind die Kosten für Asylbewerber, die in absehbarer Zeit Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben könnten. Doch gerade hier will der Kreisdirektor und Kämmerer die kreisangehörigen Städte und Gemeinden „nicht vorsorglich belasten“. Er hat deshalb restriktiv gerechnet und lediglich ein Prozent der kalkulierten KdU-Kosten als Reserve eingeplant. Das ist ein dünnes Polster und nicht ohne Risiko, doch Wilk machte deutlich: „Sollte mehr Geld notwendig sein, werden wir die Finanzierung über den für 2015 erwarteten Überschuss von rund 5,8 Millionen Euro decken.“ Nach der Einbringung in den Kreistag wird die Politik nun den Entwurf beraten. Die Verabschiedung des Haushalts für 2016 durch den Kreistag ist für den 15. Dezember terminiert.

Kommentare (7)

  • Hans Kammler via Facebook

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    Kommt für die Flüchtlinge wie gerufen? Stimmt ja. Sonst ist ja alles in Butter im Kreis unna. Die Straßen sind perfekt, Brücken auch. Kitas und Schulen wie Sand am meer. Nicht

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  • Katja Mette via Facebook

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    Ich frage mich irgendwie wo das Geld her kommt. Hieß es doch bei so einigen Projekten u d Maßnahmen es sei kein Geld da !!

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Die Einnahmen lagen in einigen Posten höher als prognostiziert, die Ausgaben geringer… so ergibt sich für dieses Jahr unterm Strich ein Plus-Ergebnis, Katja Mette. Ebenso wie beim Haushalt der Stadt Unna. Sowohl Stadt/Städte wie auch der Kreis müssen gleichzeitig natürlich vorhandene Schulden abbauen. Dieser Jahreshaushalt bildet nur die Entwicklung 2015 ab.

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  • Andy Fischer via Facebook

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    Es gibt kein Land,wo die Obrigkeit derart stiefmütterlich reagiert wie die BRD GmbH.

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  • Mike

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    Trotz Überschuss müssen die Städte nächstes Jahr noch mehr an den Kreis abführen :-( Das ist eine Spirale ohne Ende :-(

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  • Angie Hinkelbein via Facebook

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    Den Bürgern aus Unna und den Obdachlosen in Unna so wie den eigenen Harz 4 Empfänger hilft die Stadt nicht ist dennen Egal Hauptsache den Flüchtlingen fehlt es an nichts werdet endlich wach und wehrt euch für unsere Kinder und Obdachlosen es wird Zeit für unser Recht das wir nie bekommen was die Flüchtlinge im Hintern gesteckt bekommen

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  • Hans Meier via Facebook

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    Es ist genug Geld für alle Hilfsbedürftigen vorhanden. Es ist falsch in cden Flüchtlingen die Schuldigen für Versämnisse unserer Politiker zu sehen. War es den vor dem Eintreffen der Flüchtlinge besser ? Und wo waren die Hilfsforderungen für die Bedürftigen da ?? Sicherlich werden Sie Ihre Aussage nicht als rassistisch gewertet wissen wollen, aber dennoch ist es blanker Rassismus ! Ich warte auf den Tag, wo alle gemeinsam auf die Strasse gehen und ihr Recht rund ihren Anteil am Gemeinwesen fordern – das wird wirklich spannend !

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