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Kreis-FDP warnt vor Kollaps durch ausufernde Sozialkosten und „Politik des Wegschauens“

Die „Politik des Wegschauens“ ist in Kombination mit den ausufernden Sozialkosten eine tickende Zeitbombe, warnen die Liberalen. Beim Kreisparteitag am Samstagabend in Selm blickten sie sorgenvoll in die nähere Zukunft.

„Die hohen Sozialkosten fressen sämtliche Gestaltungsspielräume auf“, warnte Kreistagsfraktionschef Michael Klostermann. Mit Blick auf Zugewanderte und Flüchtlinge: „Sobald sie als Asylberechtigte anerkannt werden, rutschen die meisten laut aktueller Rechtslage nach einem Jahr in Hartz IV – und erhalten damit auch kommunale Leistungen. Das kann für unsere Haushalte den Kollaps bedeuten.“

FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus Schwerte machte deutlich, weshalb die FDP im Bundestag fehle – und mittlerweile auch von nicht wenigen vermisst werde: Schaffung der besten Bildungsstrukturen, Ausbau und konsequente Nutzung der digitalen Möglichkeiten, Verbesserung der Infrastruktur, Chancen- und Generationengerechtigkeit – all diese Themen lasse die Große Koalition links liegen.

„Diese Politik des Wegschauens und mangelnden Problembewusstseins gefährdet massiv den Standort Deutschland“, kritisierte die FDP-Kreischefin. Sie erinnerte an die vielfältigen Aktivitäten ein, die der Vorstand im zurückliegenden Amtsjahr in Angriff genommen habe: Vor allem zahlreiche Unternehmensbesuche und der Austausch mit Zielgruppen wie Handwerkern oder Jägern standen im Fokus. „Damit haben wir immer wieder auch Initiativen auf die kommunale Ebene heruntergebrochen, die von der FDP-Fraktion im Landtag NRW auf die politische Agenda gehoben wurden“, erläuterte Schneider.

Kreistagsfraktionschef Klostermann freute sich in seiner Rede über die neuen Möglichkeiten, die die Liberalen seit Ende 2015 erhalten haben: Durch den Beitritt von Dieter Albert in die Fraktion bekam die FDP den Fraktionsstatus zurück – und damit wieder Fraktionsgeld aus dem Kreishaushalt. „Wir können nun die Themen auf Kreisebene sehr viel detaillierter und präsenter bearbeiten, da unsere Fraktion personell verstärkt werden konnte – insbesondere durch neue Sachkundige Bürger“, erklärte der Bergkamener. Und erinnerte flugs daran, dass sich gesamte Kreistag jüngst einstimmig einem Antrag der FDP anschloss: Darin werden Bund und Land aufgefordert, durch Entlastung bei den Sozialkosten den Städten und Gemeinden im Kreis Unna unter die Arme zu greifen.

FDP Kreisparteitag

Das Wahlergebnis: Susanne Schneider bleibt für zwei weitere Jahre Vorsítzende, vertreten von Heike Schaumann aus Kamen, Andreas Wette aus Fröndenberg und Julius Will aus Lünen. Im Amt bestätigt wurde ebenso Kreisschatzmeister Andree Saatkamp aus Bergkamen. Schriftführer ist nun Björn Lerche (Werne), der sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Klaus Schudok (Unna) durchsetzen konnte. Zu Beisitzern wurden Heike Brzezinski aus Selm und der Unnaer Fabian Degen gewählt (Letzterer auch Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen – JuLis).

Kommentare (2)

  • Mike

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    Damit hat die FDP leider vollkommen Recht, irgendwie wirkt unsere GROKO komplett orientierungslos, mal hier und da wird ein wenig angepasst, daß es aber einen Plan gibt ist nirgendwo zu sehen.

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    • fürst

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      Ja.
      Aber ich blicke auch „sorgenvoll in die nähere Zukunft.…“ wenn die FDP über 5% kommen sollte …
      und erst recht, wenn die ich Aggressionen des Mobs an den griechisch-mazedonischen Grenzen -ausnahmsweise, weil sonst nur traurige Kinderaugen- vorgeführt bekomme.
      Ich sehe ernsthaft einem aufkommenden Bürgerkrieg entgegen.

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