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„Konkrete Gefahrenprognosen“: Rechten-Demo am 4. 6. in Dortmund weit weg von City und Nordstadt

Die Dortmunder Polizei sieht keine rechtliche Handhabe, die rechtsradikale Kundgebung am 4. Juni zu verbieten. Aber sie wird so weit wie möglich an den Rand der Stadt verlegt, betonte heute Polizeipräsident Gregor Lange. „Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können.“

So seien zwei Ziele immerhin erreicht: Die (an diesem Tag veranstaltungsreiche) City werde aus dem Rechten-Aufmarsch herausgehalten – und zum Zweiten könne die Polizei „den vielen Migranten, die in der Nordstadt leben, eine Konfrontation mit ausländerfeindlichem Hass ersparen.“ Er verstehe den Wunsch, so Lange, Neonazi-Aufmärsche komplett zu verbieten. Das lasse aber die geltende Rechtsprechung nicht zu; und wenn die Demonstranten ihr Recht vor Gericht durchsetzten, verschaffe man ihnen dadurch nur noch Rückenwind.

Also wird demonstriert – aber so weit weg vom Stadtkern wie möglich. Das hat die Polizei „wegen konkreter Gefahrenprognosen“ in den Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder durchgesetzt.

Die Polizei wolle und müsse „einen wirkungsvollen friedlichen und gewaltfreien demokratischen Protest gegen rechte, ausländerfeindliche und rassistische Verfassungsfeinde ermöglichen und schützen. „Mir ist außerdem besonders wichtig, dass die Gesundheit von Polizeibeamten nicht aufs Spiel gesetzt wird“, betonte Lange.

Der Polizeipräsident appelliert an alle am 4. Juni demonstrierenden Gruppen – sprich auch an die Antifa – , ihre Versammlungen friedlich und gewaltfrei durchzuführen. Nur mit demokratischen Mitteln könne man undemokratischen Verfassungsfeinden überzeugend und glaubwürdig gegenübertreten. „Wir verstehen den Wunsch,

Kommentare (4)

  • fürst

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    Allein die Tatsache, über eine rechtliche Handhabe eine Verbots unterschwellig nachzudenken und mangels einer solchen Alternativen andenken zu müssen und zu finden, zeigt, in was für einer „Demokratie“ wir leben, wie schwach diese ist.

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  • Marco Wruck via Facebook

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    Wieso sollte diese Demonstration eigentlich verboten werden? Gewalt geht bei solchen Demos doch regelmäßig von der linken Antifa aus und nicht von den Demonstranten.

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    • Rundblick Unna via Facebook

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      Marco Wruck: Polizeipräsident Lange geht mit dieser Aussage auf eine Frage ein, die, wie er sagt, öfter aus der Bevölkerung komme. „Wieso kann man Neonazi-Demos nicht verbieten?“

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      • fürst

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        Ich gehe davon aus, daß die Frage „Wieso kann man Neonazi-Demos nicht verbieten?“ nicht aus der Bevölkerung kommt, sondern von den Parteigenossen und etablierten Parteien.
        Die abstrakte Behauptung des Polizeipräsidenten halte ich für absurd.

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